„…dann fehlt die Grundlage“
Arno Kompatscher
LH Arno Kompatscher setzt der Regierung in Rom ein Ultimatum: Sollte die Autonomie-Reform nicht im November starten, beendet er die Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia.
Von Matthias Kofler
Dieter Steger hat derzeit alle Hände voll zu tun. Der SVP-Obmann arbeitet mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln daran, die Mitte-Rechts-Mehrheit in Rom gefügig zu machen. Denn, wie es aus der Brennerstraße heißt, „blickt man in Sachen Autonomie-Reform nicht herwärts“. Hinter vorgehaltener Hand sprechen SVP-Landtagsabgeordnete von „Stillstand“, und die Stimmung in der Partei ist dementsprechend schlecht.
Steger war es, der in Absprache mit Außenminister Antonio Tajani die SVP-Parlamentarier dazu brachte, den Kandidaten der Ministerpräsidentin für das Verfassungsgericht zu unterstützen. Auch beim Haushaltsdokument von Finanzminister Giorgetti und dem Tauziehen um die Präsidentschaft im RAI-Überwachungsrat ist er bereit, seine Stimme der Regierung zu schenken – jedoch nicht ohne Gegenleistung. Sein Ziel: die Autonomie-Reform, die Landeshauptmann Arno Kompatscher als zentrales Projekt vorantreiben will.
Dieter Steger
In der Sitzung der Fraktionssprecher des Landtags erstattete Kompatscher Bericht über seine jüngste Rom-Reise. Er bestätigte, was er bereits nach dem Treffen mit Giorgia Meloni den Journalisten ins Mikrofon diktiert hatte: Die Ministerpräsidentin sei bereit, den Verfassungsentwurf für Trentino-Südtirol noch im November in den Ministerrat zu bringen. Dieser solle die autonomen Standards von 1992 wiederherstellen. Auf die skeptische Nachfrage von Oppositionsführer Paul Köllensperger, wie verbindlich diese Zusage sei – schließlich ticken in Rom die Uhren anders und er habe ja schon für Juni angekündigt, anderenfalls die Reißleine zu ziehen – antwortete Kompatscher unmissverständlich: „Wenn die Regierung ihr Versprechen nicht hält, also im November keinen Text vorlegt, dann ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia auf Landesebene, die auf der Wiederherstellung der Autonomie fußt, nicht mehr gegeben.“
Rumms. Ein Ultimatum an Rom – und das Schicksal der Südtiroler Landesregierung steht auf dem Spiel?
In der Opposition lösten Kompatschers Worte Staunen aus. „Die einstündige Aussprache mit dem LH war gut“, meint die Grüne Brigitte Foppa, „aber ob das bis November gehen soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“ Noch skeptischer zeigt sich Thomas Widmann (Für Südtirol). Er erinnert an frühere Versprechen Kompatschers, etwa zur Autobahnkonzession: „Seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren hat er uns die A22-Konzession bereits 27 Mal versprochen, zuletzt zu Beginn dieses Jahres, als er den Durchbruch bis Jahresende ankündigte. Nichts davon hat sich bewahrheitet.“
Thomas Widmann (Foto: TZ)
Die Autonomie-Reform, so Widmann, sei jedoch von weit größerer Bedeutung. Auch hierzu habe der LH ursprünglich den Startschuss für Juni angekündigt, nun sei es „November“. „Hier geht es um das Eingemachte: den Fortbestand unserer Sprache und Kultur. Ich befürchte allerdings, dass uns Kompatscher auch in dieser Frage bis zum Sanktnimmerleinstag vertrösten wird.“
Paul Köllensperger lässt keinen Zweifel daran, dass er von dieser Landesregierung nichts hält. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn die Regierung in Rom ihr Versprechen einhielte – denn ihm scheint die Autonomie wichtiger als eine Regierungskrise auf Landesebene. Der Team-K-Chef betrachtet den sich abzeichnenden Vorschlag als eine „abgespeckte Version“, in dem wichtigen Zusagen fehlten, etwa zum Einvernehmensprinzip, das den Schutz vor einseitigen Änderungen am Autonomiestatut durch Biancofiore und Co. gewährleisten sollte, sowie zur längst überfälligen Kompetenzerweiterung, die mittlerweile „in weite Ferne gerückt“ sei. Stattdessen beschränke sich Melonis Zusage auf die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnet das Reformvorhaben als „nicht verlässlich“. „Wir sehen ja in Südtirol, wie unsere Autonomie tagtäglich untergraben wird. Deshalb ist zu befürchten, dass es auch bei den Verhandlungen mit Rom Zugeständnisse geben wird, mit denen wir nicht einverstanden sind.“ Knoll sieht die große Gefahr für Südtirol darin, dass nach der angestrebten Wahlrechtsreform die Südtiroler Parlamentarier „gar nichts mehr zu sagen haben“, da die Mehrheit dank Bonus über eine satte Mehrheit verfügt. Deshalb sei es unabdingbar, „unsere Rechte schon vorher festzuschreiben.“
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Kommentare (29)
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andreas
Der LH hat offensichtlich keine Lust mehr sich mit Schwaflern und Möchtegern LHs wie Köllensperger rumzuärgern und es scheint ihm auch egal zu sein, wenn es zu Neuwahlen kommt.
Zeller war eine Bank in Rom, der hatte mehr Ahnung und war verschlagener als diese ganzen Vorbestraften im Parlament und Senat zusammen.
Ein Steger wird ja nicht mal hier ernst genommen, was genau soll der in Rom ausrichten?
Wobei, gut, dass der LH mal wieder ein Lebenszeichen von sich gibt, Diplomatie scheint bei der Giorgia und ihren treuen Kameraden offensichtlich nicht zu funktionieren.
Hat sie eigentlich schon die Zigaretten auf 10 Euro, den Diesel und die Steuern allgemein, wie angekündigt, erhöht?
ummagumma
Deine selbstverliebte Mimose Arno hat sich von den Fratellis so richtig verar…… lassen und, der tatsächlich bessere LH Köllensperger oder gar Rieder zeigen ihm deswegen täglich seine Grenzen und sein Fehlverhalten auf. Vor allem letztere hat vergangene Woche im Landtag sehr deutliche Worte gefunden und zurechst sehr viel Zuspruch dafür bekommen.
Das gefällt Dir nicht Anderle und dem LH am allerwenigsten ich aber finde es geil!!
criticus
Hunde die bellen beißen nicht!
pingoballino1955
Andreas Tatsache ist,Kompatscher hat sich von Meloni und den “ fratelli“ schön reinlegen lassen,das ist Fakt! Zudem mit diesem Ultimatum reagiert er wie ein kleines Kind,das abgestraft wurde! Diplomatisch gegenüber Rom,äusserst bedenklich! Das hätte er such alles vor den letzten LW überlegen müssen,jetzt ist es zu spät!Meloni,Galateo ,Urzi und Co.werden ihm jetzt zeigen,wo ROMA sich befindet in ITALIA!
heracleummantegazziani
Sie haben keine Ahnung wie das mit der Koalition funktioniert, stimmt’s? Sie haben auch keine Ahnung, dass die Regierungsbeteiligung von FdI in Südtirol eine Prestigeangelegenheit – Stichwort „Weiße Weste“ – für FdI ist, stimmt’s?
hermannh
Bongobongo: dein Kölle Team sollte dem LH gegen Rom helfen: es geht nicht um die Eitelkeiten von Kölle sondern um Südtirol!
ummagumma
@hermelinchenH, selten so gelacht. Kölle muss gar nichts, außer der Mimose und Nachhaltigkeits LH weiterhin kräfig den Marsch blasen.
hermannh
Gummibärli: du hast recht: Kölle ist ein NULL, unbedeutend, in Rom unbekannt.
Er ist einfach nur arrogant, Besserwisser und spalter.
ummagumma
Mimimimi, denke das könnte sich sehr schnell ändern. Bin gespannt wann der LH das Handtuch wirft!
pingoballino1955
hermannh,Kölle ist in Rom beliebter als du glaubst,man merkt du hast keine Ahnung Junior ohne WISSEN,aber fleissig Dreck rauslassen ohne zu wissen welchen Blödsinn man schreibt,gel HIASL!
pingoballino1955
Hera…..sie haben selbst NULL AHNUNG! Wen wollen sie mit der Bemerkung zwecks Koalitionswissen verarschen? Lesen sie die italienische Presse nicht? Mag Peterlini nicht,weil er ein Wasserträger,immer noch der SVP ist,aber mit seiner These hat er recht! Nochwas,seit wann ist eine RECHTSGERICHTETE FRATELLIPARTEI EINE PRESTIGEANGELEGENHEIT für Südtirol? Wissen sie überhaupt welchen politischen Blödsinn sie hier schreiben? Bin erstaunt welche politische DUMMHEITEN,sie hier rauslassen,vonwegen “ weisse Weste“ für fratelli,sie hat jetzt der Kompatscher auszubaden mit äusserster undiplomatischer Dummheit mit seinem ULTIMATUM zu drohen! Man sieht hera…….NULL CAPITO! Der Schuss geht für das Land Südtirol zwecks Auonomie?,? voll nach hinten los!hermannh,sei ruhig,du hast keine Ahnung,hier geht es um Südtirol!!!
asterix
@pingo, ich denke der LH riskiert mit dem Ultimatum nicht viel. Es bezieht sich ja nur auf die Einbringung eines Gesetzesdekretes in den Ministerrat. Das wird ihm Meloni zugesichert haben, so alla „non preocuparti Arno“. Ob der Ministerrat absegnet, seht auf einem anderen Blatt Papier. So wie es in Italien läuft, wird das ein Pingpong Spiel bis zum Emde der Legislatur, wetten?
pingoballino1955
Asterix,das Ping Pongspiel ist eine Schande,das stimmt!
hermannh
Bongobongo: schau auf Deinen Blutdruck!
Von Politik verstehst Du nicht viel, Dein Gehirn ist von Neid und Frust bestimmt, daher kannst Du nicht klatschen.
Armer alter Mann 🙁
ummagumma
HermelinchenH Alibibauer, also dem Pingo hast du wirklch gar nichts entgegen zu setzen. Du lebst von Unterstellungen und dummen Phrasen, das wars dann schon.
hermannh
Gummibärli: das ist offenes Team internes Geheimnis, dass sich Bongobongo zuviel reinsteigert. Er ist halt nicht mehr der jüngste.
Gegen Rom sollten wir Südtiroler zusammenhalten, aber dem Kölle ist seine Arganz zu wichtig, für den Innsbrucker ist Rom einfach zu weit weg und der Thommi hat seinen Absturz in die Bedeutungslosigkeit immer noch nicht verdaut. Die persönliche Befindung sind allerdings unwichtig, es geht um uns, um Südtirol!
pingoballino1955
hermannh,argumentiere seriös,oder lass es sein,armes frustriertes ,nichtwissendes Würstchen,mit Beleidigungen kommst du hier nicht weiter! Machst dich nur immer wieder SVP lächerlich!
erich
andreas höre bitte schnell mit Zeller auf, als er uns die zwei Parlamentarierinen unterjubelte zu wählen, er hatte sicher einen Grund dafür…..???
Kompatschers Versprechungen, schon bezüglich Autobahn, wo selbst der Verwaltungsrat der Autobahn nichts wusste, waren nicht einmal das Papier wert wo es draufstand. Dieses Ultimatum hat höchstens einen Wert, Kompatscher vorzeitig in Ruhestand zu schicken.
andreas
Häh, was hat dir der Zeller untergejubelt?
Lies nochmals was im Artikel steht. Es ist der LH selbst, welcher es darauf ankommen lässt, den schickt niemand sonst in den Ruhestand.
pingoballino1955
Hallo Andreas gut dass du bemerkst,dass dein lieber LH voll ins FETTNÄPFCHEN getreten ist,da kommt er leider so schnell nicht mehr raus! Hoffentlich schickt er sich SELBST in den Ruhestand,soviel politische DUMMHEIT,hätte ich ihm nicht zugetraut! Die “ fratelli“ und Rom lacht!
ummagumma
Politische Dummheit scheint auf den Punkt gebracht. Aber wer weiß Pingo, mich würde nicht wundern wenn der „Schwarze Peter“ nun jemand anderem zugeschoben wird. HermelinchH der Vollpfosten schiesst aber wieder mal den Vogel ab. 🙂
brutus
…wer’s glaubt wird selig!
…aus den zwei Legislaturen wurden auch drei!
…trotz seiner Versprechung!
…ich glaub ihm gar nix mehr!
andreas69
Endlich ein Ultimatum. Erreichen wird er dennoch nichts. Da wurde man einfach missbraucht, im Sinne, seht her, wir können sogar autonomiefreundlich! Mal sehen wie lange es noch braucht, bis sich die traurige Einsicht durchsetzt. Oder wird er uns letztendlich eine Makulatur als großen Wurf verkaufen?
hoi_du
… schon interessant dass der LH von Rom verlangt dass sie ihre Versprechen einhalten .., aber selber sich an seine Versprechen nicht erinnert, oder wie wars das mit dem Strom? … gleich und gleich gesellt sich gern, sagt ein Sprichwort
ummagumma
Hört hört Leute, das HermelinchenH erbittet ein Zusammenhalten, damit der LH nach seinem peinlichen Auftritt in Rom aus dem Schneider ist.
Ich ach mich gleich krank mit dem Alibibauer! Zieh dir mal die letze LT-Rede von Frau Rieder rein, dann weißt du wie die Uhr schlägt. Tick tack tick tack tick tack.
hermannh
Gummibärli: darf Frau Rieder überhaupt die Uhr lesen?
In der Altherrenpartei Team Kölle dürfen Frauen eigentlich nicht viel, ausser mit einer pinken Weste für die Foto’s nett lachen. Das ist der einzigeJob von Frau Rieder
ummagumma
Alibibauere, Damit beweisst du wieder einmal dass du von nichts eine Ahnung hast. . 🙂
pingoballino1955
hermannh,du wirst jeden Tag “ pinker“ und dümmer,eine Katastrophe! Null Argumente,du DEPP!!!!
dn
Die Grundlage hat von Anfang an gefehlt. Alles nur Show. Traurig.