Aufs Gaspedal

Arno Kompatscher mit Giorgia Meloni

Die Meloni-Regierung macht den Sonderautonomien Zugeständnisse bei der Wiederherstellung der Kompetenzen.

Die Regierung Meloni hat eine wichtige Kehrtwende bei der Reform der Autonomiestatute angekündigt: Statt eines einheitlichen Verfassungsgesetzentwurfs für alle Regionen mit Sonderstatut, sollen nun individuelle Entwürfe für jede Region ausgearbeitet werden. Diese Neuigkeit übermittelte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag in einer eigens anberaumten Videokonferenz den Präsidenten der betroffenen Regionen und Provinzen.

„Die Regierung in Rom hat erklärt, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute ändern zu wollen“, berichtet Kompatscher, nachdem er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli darüber informiert wurde. Für Kompatscher, der als Koordinator der Arbeitsgruppe zur Autonomiereform fungiert, ist es entscheidend, seine Amtskollegen zeitnah zu unterrichten und deren Reaktionen einzuholen.

„Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, räumt der LH ein, denn die bisherige Vorarbeit zur gemeinsamen Reform könnte durch die neue Strategie auf den Kopf gestellt werden. Vor allem für Südtirol sei dieser Schritt von Bedeutung, da eine „international abgesicherte Verpflichtung“ zur Wiederherstellung der Autonomie bestehe – ein Versprechen, das sowohl in der Regierungserklärung von Premierministerin Giorgia Meloni als auch im lokalen Regierungsprogramm festgehalten wurde.

Kompatscher unterstreicht: „Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen.“ Diese Forderung will er beim kommenden Treffen mit Meloni am Mittwoch zur Diskussion stellen.

Trotz der Skepsis in der bisherigen Arbeitsgruppe sieht Kompatscher in der neuen Vorgehensweise auch Vorteile: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“ Wichtig sei jedoch, dass die Reform „noch in diesem Jahr gestartet wird“.