Aufs Gaspedal
Arno Kompatscher mit Giorgia Meloni
Die Meloni-Regierung macht den Sonderautonomien Zugeständnisse bei der Wiederherstellung der Kompetenzen.
Die Regierung Meloni hat eine wichtige Kehrtwende bei der Reform der Autonomiestatute angekündigt: Statt eines einheitlichen Verfassungsgesetzentwurfs für alle Regionen mit Sonderstatut, sollen nun individuelle Entwürfe für jede Region ausgearbeitet werden. Diese Neuigkeit übermittelte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag in einer eigens anberaumten Videokonferenz den Präsidenten der betroffenen Regionen und Provinzen.
„Die Regierung in Rom hat erklärt, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute ändern zu wollen“, berichtet Kompatscher, nachdem er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli darüber informiert wurde. Für Kompatscher, der als Koordinator der Arbeitsgruppe zur Autonomiereform fungiert, ist es entscheidend, seine Amtskollegen zeitnah zu unterrichten und deren Reaktionen einzuholen.
„Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, räumt der LH ein, denn die bisherige Vorarbeit zur gemeinsamen Reform könnte durch die neue Strategie auf den Kopf gestellt werden. Vor allem für Südtirol sei dieser Schritt von Bedeutung, da eine „international abgesicherte Verpflichtung“ zur Wiederherstellung der Autonomie bestehe – ein Versprechen, das sowohl in der Regierungserklärung von Premierministerin Giorgia Meloni als auch im lokalen Regierungsprogramm festgehalten wurde.
Kompatscher unterstreicht: „Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen.“ Diese Forderung will er beim kommenden Treffen mit Meloni am Mittwoch zur Diskussion stellen.
Trotz der Skepsis in der bisherigen Arbeitsgruppe sieht Kompatscher in der neuen Vorgehensweise auch Vorteile: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“ Wichtig sei jedoch, dass die Reform „noch in diesem Jahr gestartet wird“.
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Kommentare (26)
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criticus
Divide et impera!
Jeder „paktelt“ jetzt für sich im Kämmerlein. Super diese Frau!
hermannh
Schaut nach einem großen Erfolg von Kompatscher aus.
Warum sind jetzt die Kölle Teamler so still: Bongobongo, gummibärli & opilein? Die ewigen Frustrierten von der Altherrenpartei wollen keine guten Nachrichten hören
pingoballino1955
heemannh,du hast Professor Palermo noch nicht gehört,der ist da ganz anderer Meinung,wenig wird passieren am kommenden Mittwoch! Man merkt du hast wenig Ahnung.Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben JUNIOR.
hermannh
bongobongo: vom direkten Gespräch Kompatscher / Meloni, ist der Politiker (übrigens nicht von der Regierungspartei) Palermo Deiner Meinung nach besser informiert als die beiden Gesprächspartner?? Wenn Dummheit strafbar wäre….
Bongobongo träum weiter 🙂
pingoballino1955
hermannh,was meinst du Träumer,was in Rom ohne Wissen von Kompatscher abläuft? Bist du
so naiv??? Weil Unwissenheit leider nicht strafbar ist,warte besser auf Mittwoch abend,dann wird deine Dummheit bestätigt werden JUNIOR!
pingoballino1955
NOCHWAS HERMANNL,die Meloni ist in Nehammer ÖVP verliebt nicht in Kompatscher,hahaha!
hermannh
na BONGOBONO, Hauptsache Du hast den Überblick über das Team Kölle – Sektion Vinschgau.
Da außer Dir niemand dabei ist, kannst Du ja hoffentlich die gesamte Sektion überblicken 🙂 🙂 🙂
Also träum weiter 🙂 Nur in Deinen feuchten Träumen wird Kölle Landeshauptmann 🙂 🙂
ummagumma
Hallo Alibibauer, dein Nachhaltigkeits LH hat was geleistet außer den Privilegierten das Geld in den Ar…… zu schieben oder Typen wie Zerzer durchzufüttern ? Skandale zu Haufen! Hoteleigene Bahn in Tiers, Tunnelbau in Kiens, Biathlonstadion Antholz, (Schmach Interview mit Neureuther schon vergessen! Pfui!
markp.
@hermannh
Ist die Katze denn schon im Sack? Jeder mit ein bisschen Hausverstand jubelt erst dann, wenn es vollbracht ist, vor allem wenn es ein italienischer Verhandlungspartner ist. Weil wenn ich schon lese „verhandeln“, dann möchte ich – bevor gejubelt wird – mal sehen, ob der heilige Herr LH wirklich auf den Tisch haut und alles durchzieht, oder wieder Kompromisse eingeht.
Aber keine Sorge HermannH, sollte der LH jetzt alles genauso durchziehen ohne den kleinsten Kompromiss einzugehen, bin ich der erste, der ihn lobt.
Also abwarten und Tee trinken.
hermannh
na dann warte ich gespannt auf Dein Lob 🙂
leser
herrmannh
wi siehst du den grossen erfolg von kompatscher
klingt schon geil
wiederherstellung der autonomie
dabei gibt es eine verankerung derselben seid dem pariser vertrag
due anderen vier autonomieen haben mit unserer schon gar nichts zu tun und sind nur ein politischer trick um unsere im umfang zu schwächen
man hat uns sogar die provinz trient durch einen politisch feinen zug vom damaligen aussenminister degasperi aufgebunden
damit man uns dransalieren kann
aber was solls
erfolge über erfolge feiern
übrigens meloni ist jetzt erstmal in musk verliebt da hat sie wenig zeit für ihn und recht zuhorchen wir sie ihm wohl nicht fpr seine leiden
aber das wissen wir seid 1945
hermannh
leser: Deutsche Sprache, schwere Sprache 🙂 Lern schreiben, dann können wir gerne weiter diskutieren 🙂
leser
herrmann
du verstehst es sowieso nicht
so oder so
da ist es egal wie man schreibt
artimar
Das ist klassische Strategie der Pax Romana. Rom diktiert. Mit diesem Format wird nur mit jedem einzeln in einer wesentlich schwächeren Position „verhandelt“ und diese zudem gegeneinander ausgespielt. Falls dabei für die einzelne Region dann doch noch was rauskommt, folgt anschließend ein langwieriger Gesetzgebungsprozess mit allen möglichen Unwägbarkeiten. LH Kompatscher, wir können nicht sagen, dass vom Parlament das genehmigt werden muss, wie wir fordern.
In der Politik kennt man auch Inszenierung von Problemlösung. Manchmal geschieht das einvernehmlich in freiwilliger, manchmal in unfreiwilliger Komplizenschaft auch als Ergebnis der eigenen Unmündigkeit oder Unfähigkeit
LH Kompatscher, das Diktat Roms sei zwar nicht nett gegenüber den anderen Regionen, aber für Südtirol sei das nun geradezu eine Chance für die zentrale Forderung: „Die autonomen Standards von 1992 müssen wiederhergestellt werden, so wie in der Regierungserklärung von Meloni versprochen.“
Realitätsverkennung.
Nicht nur weil diese Erklärung an Österreich als völkerrechtlichem Vertragspartner adressiert ist. Wieso überlässt LH Kompatscher diese Ebene zuständigkeitshalber nicht Österreich und fokussiert sich nicht gerade jetzt nach dieser Antwort aus Rom im besonderen Maß auf strategische Absprache und Koordination mit den anderen Regionen, um innerstaatlich sachorientiert Probleme einer Lösung zuzuführen?
(Vgl. https://www.tageszeitung.it/2024/09/08/warten-auf-giorgia/ )
Das Südtirol braucht (bes. jetzt) auch in Italien Partner.
Dass Urzii selbst u.a. die in Melonis Regierungserklärung Wien bereits zugesicherte Wiederherstellung des Status von 1992 zumindest plötzlich mit eigenen Forderungen zum Abbau des Minderheitenschutzes zu verzögern und zu hintertreiben versucht, zeigt einmal mehr, was für einen Partner (wenn auch mit Vorbehalt) man sich in die Landesregierung geholt hat. Es stellt sich nun nach der Antwort Roms wohl erst recht die Frage: Welche gemeinsame Grundlage hat die Koalition in Bozen noch?
Es ist mehr als nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, wenn man zudem, wie unlängst erst, gleichzeitig in der gemeinsamen Kommission, gar Diskriminierung und Ungleichwertigkeit der lad./dt. Bürgerschaft als Norm zustimmt.
Was die SVP heute im Vergleich zu anderen Vertretern der Minderheiten, Frauen … kennzeichnet, sollte man vielleicht auch mal darlegen.
ummagumma
Frau Rieder hat es im Interview „ Puschtra Magazin“ auf den Punkt gebracht. Sie sieht im LH eine führungsschwache Person ohne Visionen. Und wie sie damit recht hat!
hermannh
gummibärli: ob Frau Rieder in der Lage ist, die Situation zu beurteilen, darf bezweifelt werden: weder der LH noch die Meloni werden sie informieren.
Frau Rieder ist mit dem gesamten Team Kölle auf einem absteigenden Ast. Im Team Kölle ist sowieso alles nur auf den Messias fixiert 😉
pingoballino1955
hermannh,was willst gerade du beurteilen können,von nichts eine Ahnung,aber überall dumm daherschwätzen ohne Sinn und politischem Sachverstand! Hast wohl noch nie verkraftet,dass man dir per Anwalt beigebracht hat mit Beleidigungen gegen das Team K mit RECHT dich zurückzunehmen,HIASL! Bist schlimmer wie ein kleines Kind!!!!!
hermannh
bongobongo: Würden wir mit einem Regime leben, dürfte das Team Kölle vorschreiben was Zucht und Ordnung ist… Aber so wird kein Anwalt irgendwas schreiben 🙂
pingoballino1955
Hermannl,hast deinen Anwaltsbrief den du bekommen hast schon vergessen?
leser
ummagumma
naja ich würde sagen rieder ist bez. führungsstärke etwa gleichauf wie kompatscher
ummagumma
@leser, woraus schließt du das?? Ich denke Sie hat ihren Laden sehr gut im Griff, ist zudem ein Arbeitstier, Volksnah und authentisch. Alle das was man vom Nachhaltigkeits LH wahrlich nicht sagen kann.
ummagumma
Sicher hat sie zu 100% recht!
leser
was hat sie denn im griff?
ah du meinst vielleicht wie die ihrem partiboss rehabilitiert hat
ich glaube sie redet ziemlich stuss
aber das ist ansichtssache
vorallem redet die klein dass steuergelder vom arbeitenden bürger geklaut sind
und es ist nun msl fakt dass bei einem öffentlichen angestellten den nettolohn und such die steuern bezahlt
ummagumma
Naja, wenn ich mir deine Kommentare so durchlese, dann scheint mir, dass was du so vertritts noch geboren werden muss.
Logisch hat sie ihren Chef rehabilitiert, schließlich ist er trotz der peinlichen 600,- Euro Affäre, die übrigens die SVPfui mit eingefädelt hat, von allen Oppositionspolitikern mit Abstand der Beste.
Ansichtssache sagtest du gell!!
opa1950
Aber da hat Frau Rieder 100% Recht.
eiersock
Aufs Gaspedal! mitt der Ape ?