Ist das gut für uns?
Giorgia Meloni und Arno Kompatscher
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ändert die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute: Sie will mit jeder Region mit Sonderstatut getrennt verhandeln.
In einer eigens anberaumten Videokonferenz mit den Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag mitgeteilt, dass die Regierung in Rom erklärt habe, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute ändern zu wollen.
Die Regierung wolle nun keinen einheitlichen Verfassungsgesetzentwurf für alle fünf Regionen mit Sonderstatut auf den Weg bringen, sondern für jede Region mit Sonderstatut einen eigenen. Diese Mitteilung hatte er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli erhalten.
Nach intensiven Vorarbeiten zur gemeinsamen Reform der Autonomiestatute war es Kompatscher als Koordinator wichtig, die Amtskollegen über diese Entwicklung zu informieren und erste Reaktionen einzuholen. „Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, erklärt der Landeshauptmann nach dem Treffen. Er betont, dass gegenüber Südtirol eine international abgesicherte Verpflichtung bestehe, die in der Regierungserklärung der Regierung Giorgia Meloni sowie im Regierungsprogramm auf lokaler Ebene bekräftigt wurde.
„Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen“, sagt der Landeshauptmann. Das Thema werde beim geplanten Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen. Landeshauptmann Kompatscher sieht in dieser Entwicklung auch eine Chance: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“
Wichtig sei, dass die Reform noch in diesem Jahr gestartet werde, so der Landeshauptmann.
Ähnliche Artikel
Kommentare (6)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas1234567
Hallo zum Abend,
ein LH der vor zwei bis 3 Jahren wöchentlich nach Rom gepilgert ist um sich die neuesten „Massnahmen“ in Rom abzuholen und sie willfährig oder schärfer in Südtirol unkommentiert hat durchknüppeln lassen hat nach meinem Verständnis nicht gerade die stabilste Verhandlungsposition.
Da braucht es jetzt echte Kerle am Verhandlungstisch.
Würde die Ulli Mair hinschicken, sie vorher in die SVP eingemeinden.
Aus meiner Sicht wäre das ein genialer Schachzug
Sollen die beiden biestigen Manns-Weiber das aushandeln.
Auf Wiedersehen bei Ebay , Verkaufsgegenstand: Südtirol Verkäufer: Frau Ministerpräsident Italiens Preisvorstellung:500 Milliarden Euro
andreas
Grande Giorgia, Zigaretten auf 10 Euro, Dieselpreis erhöhen und grundsätzlich alle Steuern erhöhen.
So geht rechte Politik und ich gönne es ihren Wählern welche dachten, mit der Giorgia wird alles besser.
morgenstern
Wer nach Brüssels Pfeife tanzen muss hat wenig Spielraum und das war schon vor Giorgia so.
andreas69
Frau Meloni versprach die Wiederherstellung der Autonomiestandarts von anno dazumal. Das verdient Respekt. Die Streitbeilegung ist inzwischen eine ganze Weile her und man kann ihr dankbar sein, dass dieses Thema nach 32 Jahren endlich auf die Tagesordnung kommt.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Zweifel und Fragen drängen sich mir auf. Warum muss das Autonomiestatut überhaupt wiederhergestellt werden? Oder anders herum: warum kann ein von der Verfassung geschütztes Autonomiestatut so mir nichts, dir nichts „beschnitten“ werden? Wenn diese Frage beantwortet sind (von wem? wer ist der/die Hüter/in des Autonomiestatutes?), frage ich mich: was taten unsere Volksvertreter in Rom von 1992 bis jetzt, als das Autonomiestatut Südtirols von den Regierungen in Rom durch die Verfassungsreformen und der Einführung von immer mehr „Querschnittskompetenzen“ des Staates regelmäßig ausgehöhlt wurde?
Ich weiß nicht wie man das im Politikjargon nennt, aber bei uns normalen Bürgern nennt man das so: „sich übers Ohr hauen lassen“ und gleichzeitig wegschauen und schweigen, seeehr lange schweigen. Bis die Meloni kam!
Noch etwas: So „transparent“ wie diese Verhandlungen bis jetzt abgelaufen sind (null Information!, als ob das neue Statut irgendwo in einem Hinterzimmer in Rom das Licht der Welt erblicken müsste, abgeschirmt vom Rest der Welt) denke ich eher an einen Kuhhandel als an ein ordentliches Verfahren. Aber ich lasse mich auch eines besseren belehren. Nur wundern tuts mich, sehr wundern… denn nach diesen Regierungen werden wieder andere kommen, und wer sagt mir, ob unsere Vertreter in Rom wieder wegschauen werden, wenn es salopp gesagt wieder um die Wurst geht?
asterix
@andreas69, viel Fragen. Also, soweit ich informierr bin, haben wir die weltbeste Autonomie. In der Verfassung verankert und Österreich als Schutzmacht. Aber anscheinend ist sie das Papier nicht wert auf der sie geschrieben steht. Weil, was gäbe es sonst zu verhandeln, wie du richtig fragst.
brutus
Verzögerungstaktik par excellence!