Ist das gut für uns?
Giorgia Meloni und Arno Kompatscher
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ändert die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute: Sie will mit jeder Region mit Sonderstatut getrennt verhandeln.
In einer eigens anberaumten Videokonferenz mit den Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag mitgeteilt, dass die Regierung in Rom erklärt habe, die Vorgehensweise zur Reform der Autonomiestatute ändern zu wollen.
Die Regierung wolle nun keinen einheitlichen Verfassungsgesetzentwurf für alle fünf Regionen mit Sonderstatut auf den Weg bringen, sondern für jede Region mit Sonderstatut einen eigenen. Diese Mitteilung hatte er am Vortag von Regionenminister Roberto Calderoli erhalten.
Nach intensiven Vorarbeiten zur gemeinsamen Reform der Autonomiestatute war es Kompatscher als Koordinator wichtig, die Amtskollegen über diese Entwicklung zu informieren und erste Reaktionen einzuholen. „Es ist verständlich, dass diese Entscheidung in der bisherigen Arbeitsgruppe auf wenig Begeisterung stößt“, erklärt der Landeshauptmann nach dem Treffen. Er betont, dass gegenüber Südtirol eine international abgesicherte Verpflichtung bestehe, die in der Regierungserklärung der Regierung Giorgia Meloni sowie im Regierungsprogramm auf lokaler Ebene bekräftigt wurde.
„Das Versprechen in der Regierungserklärung zur Wiederherstellung der Autonomie muss eingehalten werden und die dafür erforderlichen Schritte zeitgerecht erfolgen“, sagt der Landeshauptmann. Das Thema werde beim geplanten Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am kommenden Mittwoch zur Sprache kommen. Landeshauptmann Kompatscher sieht in dieser Entwicklung auch eine Chance: „Wenn unser Autonomiestatut nun allein Gegenstand der Verhandlungen ist, gibt es keinen Grund mehr, nur den allgemeinen Teil zu verhandeln. Dann können wir auch den speziellen Teil mitverhandeln.“
Wichtig sei, dass die Reform noch in diesem Jahr gestartet werde, so der Landeshauptmann.
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Kommentare (11)
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andreas1234567
Hallo zum Abend,
ein LH der vor zwei bis 3 Jahren wöchentlich nach Rom gepilgert ist um sich die neuesten „Massnahmen“ in Rom abzuholen und sie willfährig oder schärfer in Südtirol unkommentiert hat durchknüppeln lassen hat nach meinem Verständnis nicht gerade die stabilste Verhandlungsposition.
Da braucht es jetzt echte Kerle am Verhandlungstisch.
Würde die Ulli Mair hinschicken, sie vorher in die SVP eingemeinden.
Aus meiner Sicht wäre das ein genialer Schachzug
Sollen die beiden biestigen Manns-Weiber das aushandeln.
Auf Wiedersehen bei Ebay , Verkaufsgegenstand: Südtirol Verkäufer: Frau Ministerpräsident Italiens Preisvorstellung:500 Milliarden Euro
artimar
Rom diktiert. Es wird nur mit jedem einzeln in einer wesentlich schwächeren Position verhandelt. Falls dabei für die einzelne Region doch was rauskommt, folgt anschließend ein langwieriger Gesetzgebungsprozess mit allen möglichen Unwägbarkeiten. LH Kompatscher, wir können nicht sagen, dass vom Parlament das genehmigt werden muss, wie wir fordern.
In der Politik kennt man auch Inszenierung von Problemlösung. Manchmal geschieht das in Komplizenschaft auch einvernehmlich.
LH Kompatscher, das Diktat Roms sei zwar nicht nett gegenüber den anderen Regionen, aber für Südtirol sei das nun geradezu eine Chance für die zentrale Forderung: „Die autonomen Standards von 1992 müssen wiederhergestellt werden, so wie in der Regierungserklärung von Meloni versprochen.“
Diese Erklärung ist doch an Österreich als völkerrechtlichem Vertragspartner adressiert. Wieso überlässt LH Kompatscher diese Ebene zuständigkeitshalber nicht Österreich und stärkt damit die eigene Position gegenüber Rom?
Unverständlich, wieso das allgemeine Völkerrechtsprinzip, das auch im Artikel 10 der it. Verfassung verankert ist, bis heute gerade beim Schutzabkommen für das Südtirol im Rahmen des Pariser Friedensvertrages von 1946 nicht gilt bzw. nicht gelten sollte.
Dass Urzii selbst u.a. die in Melonis Regierungserklärung Wien bereits zugesicherte Wiederherstellung des Status von 1992 zumindest plötzlich mit eigenen Forderungen zum Abbau des Minderheitenschutzes zu verzögern und zu hintertreiben versucht, zeigt einmal mehr, was für einen Partner (wenn auch mit Vorbehalt) man sich in die Landesregierung geholt hat. Es stellt sich nun nach der Antwort Roms wohl erst recht die Frage: Welche gemeinsame Grundlage hat die Koalition in Bozen noch?
Es ist mehr als nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, wenn man zudem, wie unlängst erst, gleichzeitig in der gemeinsamen Kommission, gar Diskriminierung und Ungleichwertigkeit der lad./dt. Bürgerschaft als Norm zustimmt:
Was die SVP heute im Vergleich zu anderen Vertretern für Minderheiten, Frauen kennzeichnet, sollte man vielleicht auch mal darlegen.
andreas
Grande Giorgia, Zigaretten auf 10 Euro, Dieselpreis erhöhen und grundsätzlich alle Steuern erhöhen.
So geht rechte Politik und ich gönne es ihren Wählern welche dachten, mit der Giorgia wird alles besser.
morgenstern
Wer nach Brüssels Pfeife tanzen muss hat wenig Spielraum und das war schon vor Giorgia so.
andreas69
Frau Meloni versprach die Wiederherstellung der Autonomiestandarts von anno dazumal. Das verdient Respekt. Die Streitbeilegung ist inzwischen eine ganze Weile her und man kann ihr dankbar sein, dass dieses Thema nach 32 Jahren endlich auf die Tagesordnung kommt.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Zweifel und Fragen drängen sich mir auf. Warum muss das Autonomiestatut überhaupt wiederhergestellt werden? Oder anders herum: warum kann ein von der Verfassung geschütztes Autonomiestatut so mir nichts, dir nichts „beschnitten“ werden? Wenn diese Frage beantwortet sind (von wem? wer ist der/die Hüter/in des Autonomiestatutes?), frage ich mich: was taten unsere Volksvertreter in Rom von 1992 bis jetzt, als das Autonomiestatut Südtirols von den Regierungen in Rom durch die Verfassungsreformen und der Einführung von immer mehr „Querschnittskompetenzen“ des Staates regelmäßig ausgehöhlt wurde?
Ich weiß nicht wie man das im Politikjargon nennt, aber bei uns normalen Bürgern nennt man das so: „sich übers Ohr hauen lassen“ und gleichzeitig wegschauen und schweigen, seeehr lange schweigen. Bis die Meloni kam!
Noch etwas: So „transparent“ wie diese Verhandlungen bis jetzt abgelaufen sind (null Information!, als ob das neue Statut irgendwo in einem Hinterzimmer in Rom das Licht der Welt erblicken müsste, abgeschirmt vom Rest der Welt) denke ich eher an einen Kuhhandel als an ein ordentliches Verfahren. Aber ich lasse mich auch eines besseren belehren. Nur wundern tuts mich, sehr wundern… denn nach diesen Regierungen werden wieder andere kommen, und wer sagt mir, ob unsere Vertreter in Rom wieder wegschauen werden, wenn es salopp gesagt wieder um die Wurst geht?
asterix
@andreas69, viel Fragen. Also, soweit ich informierr bin, haben wir die weltbeste Autonomie. In der Verfassung verankert und Österreich als Schutzmacht. Aber anscheinend ist sie das Papier nicht wert auf der sie geschrieben steht. Weil, was gäbe es sonst zu verhandeln, wie du richtig fragst.
artimar
@Andreas69 Der Regierungserklärung Melonis ging jene Tajanis voraus. Man wollte international und vor allem Brüssel beruhigen. Er und Meloni seien konservativ, nicht neofaschistisch. Verhandlungsbereitschaft zu erklären, insbesondere bei einer Südtirol-Agenda, beinhaltet wenig. Es passiert demzufolge auch wenig bis nichts, wenn es auch zu keinem substantiellen Ergebnis kommt.
Das Südtirol und seine politischen Figuren sind nun mal nicht für ihre Kenntnisse der (chin. röm.) Strategieklassiker und Kunst bei der Durchsetzung der Rechte und im Umgang mit Rom bekannt. .
brutus
Verzögerungstaktik par excellence!
gulli
Nur mehr 4 Jahre Herr Kompatscher und Sie haben es überstanden. Der/die nächste wird’s schon richten und wenn nicht, dann halt der/die Übernächste.
opa1950
Der Kampf um die Autonomie ist schon verloren.Aber wir haben ja in Rom die besten Leute welche nur reden und nichts zustande bringen.Von Kompatscher möchte ich gar nicht reden. Seine Zeit ist um.
summer1
Opilein
Rein statistisch gesehen, ist deine Zeit viel früher um.