„Vorsätzliche Krise“

Olav Gianmaria Taraldsen und Mauro Sandri

Die Liste JWA bestreitet in Sachen Corona-Aufarbeitung den Gerichtsweg – mit einer heftigen Betrugs-Anzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Darin ist von „falschen Tests“ die Rede.

von Thomas Vikoler

Die Liste JWA mit seinem Gründer, dem Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan, bespielt weiter ihr Lieblingsthema. Diesmal mit einer Strafanzeige gegen Landeshauptmann, ausgearbeitet von den beiden Trentiner NoWax-Anwälten Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Sie wurde gestern in der Staatsanwaltschaft hinterlegt.

Wirth Anderlan und die beiden Anwälte präsentierten ihren Vorstoß gestern auf einer Pressekonferenz im Repräsentationssaal des Landtages. Das Medieninteresse war nicht gerade groß, gerade zwei Kamerateams fanden sich dort ein.

„Die in Südtirol durchgeführten Corona-Tests sind der größte Betrug in der jüngsten Geschichte unserer Heimat“, behauptet der Abgeordnete, dessen Fraktionskollege Andreas Colli bei der Pressekonferenz fehlt. Wirth Anderlan wirft dem Landeshauptmann vor, während der Pandemie „vorsätzlich eine Krise herbeigeführt“ zu haben – mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Dann legen die beiden Anwälte Sandri und Taraldsen los. Ihre Vorwürfe gegen Kompatscher, in denen sie die Tatbestände der Urkundenfälschung durch einen Amtsträger (Artikel 476 des Strafgesetzbuches), schweren Betrug (Artikel 640), die Veröffentlichung oder Verbreitung falscher, übertriebener oder tendenziöser Nachrichten, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören (Artikel 656) sowie Erregung öffentlichen Ärgernisses (Artikel 658) erkennen, sind nicht unerheblich.

So habe es der Landeshauptmann und spätere Gesundheitslandesrat zugelassen, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb Corona-Tests in nicht zertifizierten Labors habe durchführen lassen. Etwa in einem in Innsbruck, das ebenfalls nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Nicht nur das: „In Innsbruck wurden aus dem Jahre 2017 stammende PCR-Tests für das 2012 entdeckte MERS-Cov-Virus verwendet. Das waren falsche Tests, welche die Test-Ergebnisse massiv verändert haben“, behauptet Anwalt Sandri.

Herbert Kickl mit Jürgen Wirth Anderlan

Die Test-Ergebnisse in Südtirol bzw. Italien bildeten jeweils die Grundlage für die von den Behörden verhängten Präventionsmaßnahmen und Restriktionen, die laut den Anzeige-Einbringern wegen der von ihnen beanstandeten diagnostischen Verfälschungen in den Labors viel zu restriktiv ausfielen.

Jürgen Wirth Anderlan nennt ein weiteres Detail aus der Anzeige: Im Labor des Südtiroler Sanitätsbetriebs habe sich früh gezeigt, dass die „unklaren“ Testergebnisse beinahe so zahlreich waren wie die positiven.

Mit dem von JWA eingebrachten Konvolut an Vorwürfen muss sich nun die Staatsanwaltschaft Bozen befassen, die personalmäßig mehr als überlastet ist. Die aktuell fünf Staatsanwälte müssen sich derzeit vornehmlich mit Verfahren nach dem „Codice rosso“ herumschlagen. Nun aber auch mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Jene, die derzeit die Landesregierung betreibe, ist für Wirth Anderlan wörtlich „ein Rohrkrepierer“.

Anwälte Olav Gianmaria Taraldsen und Mauro Sandri: NoWax-Verteidiger aus Trient