„Das ist nicht fair“
Giorgia Meloni trifft Arno Kompatscher
LH Arno Kompatscher will bei seinem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine „zeitnahe“ Wiederherstellung der Autonomie pochen.
In einer wohl entscheidenden Woche für die Autonomie Südtirols reist Landeshauptmann Arno Kompatscher nächsten Dienstag nach Rom, um sich mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur geplanten Autonomie-Reform auszutauschen.
„Wenn man mit einer Regierung über die Reform des Autonomiestatus verhandelt, geht man mit einer gewissen Erwartungshaltung in die Gespräche“, erklärt Kompatscher. „Wir können aber nicht hergehen und sagen, dass das genau so niedergeschrieben und vom Parlament genehmigt werden muss, wie wir es fordern“, betont er und weist darauf hin, dass man diese Illusion nie gehabt habe. In einigen Bereichen könne es Kompromisse geben, doch die zentrale Forderung bleibt: „Die autonomen Standards von 1992 müssen wiederhergestellt werden, so wie in der Regierungserklärung von Meloni versprochen.“
Beim Treffen sollen das weitere Prozedere und ein genauer Zeitplan abgeklärt werden. „Wir pochen darauf, dass es zeitlich so umgesetzt wird, dass es noch rechtzeitig im Parlament genehmigt werden kann.“ Da es sich um ein Verfassungsgesetz handle, das mitunter zwei Jahre in Anspruch nehmen kann, sollte das Verfahren idealerweise noch in der ersten Hälfte der Amtszeit mit einem Regierungsbeschluss eingeleitet werden. „Sonst könnte es eng werden“, gibt Kompatscher zu bedenken.
Die Kritik, man gehe bei den Verhandlungen mit Rom nicht transparent vor, weist er entschieden zurück. Er stellt klar, dass die Position der Sonderautonomien auf einer eigens eingerichteten Webseite nachgelesen werden kann: „Den meisten ist das zu mühsam und zu kompliziert, aber daraus einen Vorwurf zu machen, ist nicht fair.“ (mat)
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Kommentare (17)
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brutus
„…wir pochen darauf!“
…haben sie Angst Herr Kompatscher, dass Frau Meloni ihnen einen Korb gibt?
hermannh
Lasst den LH seine Arbeit machen!
opa1950
Alle Südtirolerinen und Südtiroler welche mit Kompatscher und seiner Landesregierung nicht zufrieden sind sollten diese Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auffordern.Und auf sofortige Neuwahlen bestehen.
brutus
@hermannh
…wir pochen darauf!
…diese Aussage, deutet darauf hin, dass Meloni die Versprechen hinauszögern will!
…warum wohl?
pingoballino1955
hermannh,WELCHE? Erklär dies doch mal du SVP SCHWARZBRILLENSCHAF!
artimar
Einerseits: Wir können nicht sagen, dass vom Parlament das genehmigt werden muss, wie wir fordern.
Andererseits:
Die zentrale Forderung bleibt: „Die autonomen Standards von 1992 müssen wiederhergestellt werden, so wie in der Regierungserklärung von Meloni versprochen.“
Dies gilt formell aber gegenüber Österreich als Vertragspartner. Befasst sich neben LH auch Österreich derzeit damit überhaupt?
Unverständlich auch, wieso Artikel 10 der it. Verfassung bis heute gerade beim Schutzabkommen für Südtirol im Rahmen des Pariser Friedensvertrages nicht gilt bzw. gelten sollte.
Dass Urzii selbst u.a. die in Melonis Regierungserklärung Wien bereits zugesicherte Wiederherstellung des Status von 1992 plötzlich mit eigenen Forderungen zum Abbau des Minderheitenschutzes zu verzögern und zu hintertreiben versucht, zeigt einmal mehr, was für einen Partner (wenn auch mit Vorbehalt) man sich in die Landesregierung geholt hat.
Nun gilt es wohl klar der anderen Seite zu signalisieren, dass es keinerlei Zweifel an der eigenen Ent- und Geschlossenheit gibt, wenn im Gegenzug für den Eintritt in die Landesregierung nicht zeitnah geliefert wird. Welche Grundlage hat eine solche Koalition ansonsten?
Es ist mehr als nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, wenn man, wie unlängst erst, gleichzeitig in der gemeinsamen Kommission, ohne Notwendigkeit gar der Diskriminierung und Ungleichwertigkeit der lad./dt. Bürgerschaft als Norm zustimmt. Was für eine Minderheitenvertretung ist die SVP im Vergleich zu anderen Vertretungen (Frauen …) denn überhaupt? Wieso ständig dieses Hinhalten und Verschaukeln?
pingoballino1955
Jetzt plötzlich macht Kompatscher einen Rückzieher,VOR den letzten LW klang das ganz anders,warum wohl?? Jetzt plötzlich kann es 2 Jahre dauern,für was wohl????
heracleummantegazziani
Sie sollten nicht den Ausagen von Sven Knoll glauben. Es war immer davon die Rede, dass innerhalb des Sommers 2024 ein Gesetzesvorschlag vorliegen soll und den gibt es ja auch. Die UMSETZUNG von Verfassungsgesetzen kann bis zu zwei Jahre dauern. Das hängt mit der Komplexität des Verfahrens zusammen.
hermannh
Bongobongo: der Kölle sollte zum Wohle Südtirol in dieser Sache mit der LR zusammenarbeiten!
Mir ist klar, dass er nicht persönlich profitiert, aber es geht nicht um Kölle sondern um Südtirol!
pingoballino1955
hermannh,deine politische Naivität schreit zum Himmel! Willst du dich selbst lächerlich machen? Es stimmt was hera……schreibt,aber das hat der unseriöse Kompatscher vor den LW dem “ FUSSVOLK“ nicht verkläkert und das verzeihe ich ihm nicht,nur um SVP Stimmen zu sammeln! Have you understand: BOY????? Die Retourkutsche für die Lügen und Versprechungen der SVP kommt,darauf kannst du dich als kleiner SVP ler verlassen! Die “ fratelli“ mit ins Boot zu nehmen war euer größsster Fehler,es hätte andere Möglichkeiten gegeben! Merk dir eines wenn man bei den Italienern anfängt zu kriechen,wie die SVP dann verlieren sie den Respekt,aber da solltest du dich mal mit seriösen Italienern,ohne Vorurteilen unterhalten,die würden dir erklären was “ Diplomatie“ a la Roma verlangt!!!!Deshalb ist Kompatscher noch keinen einzigen Schritt weitergekommen und der Durnwalder Junior noch schlimer!
ummagumma
@pingo, dem Anderle, HermelinchenH oder auch Sumperle geht es nie um das wesentliche, sondern nur darum, alles was nicht Kompatscher Friendly ist mies zu machen. So wie du den Sachverhalt darstellst, genau so ist es.
hermannh
Bingobongo, Gummibärchen und brutus: sobald der LH die Sache unter Dach und Fach hat, was werdet Ihr dann sagen?
Ihr habt Angst, dass Kompatscher Erfolg hat 🙂 und den Erfolg wird er haben.
morgenstern
Einfach den Kickl anrufen und das Problem ist gelöst. Grins!!
romy1988
Und ich dachte, wir hätten bereits die weltbeste Autonomie.
gulli
Ist das kein gutes Gefühl Herr Kompatscher, wenn Politiker/innen etwas versprechen und die Umsetzung auf sich warten lässt?
Dies kennt das Fußvolk zur Genüge…
opa1950
An das hat sich das Fußvolk von Südtirol von dieser Landesregierung schon lange gewöhnt.Hier wird ja auch nur Versprochen.
pingoballino1955
hermannh,wenn Kompatscher Erfolg haben wird,was ich bezweifle bis auf ein paar politische nichtssagende “ Zuggerlen“ aus Rom,dann hat er zumindest etwas positives für das Volk erreicht JUNIOR!