„Angriff auf die Autonomie“

Roland Seppi (Foto: SSB)

Der Südtiroler Schützenbund warnt vor einer zunehmenden Aushöhlung der Autonomie Südtirols und der damit verbundenen sprachlichen Gleichstellung. Anlass ist eine kürzlich auf den Weg gebrachte Durchführungsbestimmung, die eine erhebliche Aufweichung des Proporzes für Staatsstellen vorsieht.

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Major Roland Seppi, äußert sich dazu deutlich: „Diese Entscheidung würde einen massiven Eingriff in die sprachlichen Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung darstellen und widerspräche den Grundprinzipien unserer Autonomie.“

Der Vorschlag zu dieser umstrittenen Bestimmung erfolgte unter der Leitung der Fratelli d’Italia, welche derzeit die Sechserkommission führt, die für die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zuständig ist. Mit Zustimmung der Südtiroler Volkspartei (SVP) und unter dem Deckmantel „Flexibilisierung des Proporzes“ soll angeblich der Personalnotstand in den Bereichen wie Justiz, Post und der Agentur der Einnahmen Einhalt geboten werden, heißt es in der SSB-Aussendung.

Diese Regelung würde es erlauben, Mitarbeiter einzustellen, ohne die vorgeschriebenen Deutschkenntnisse zu verlangen – eine klare Missachtung der bestehenden Autonomiebestimmungen, die die Gleichstellung der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppen im öffentlichen Dienst sichern sollen, so Seppi.

Foto: SSB

Schwerwiegender Präzedenzfall für die Zukunft

„Mit dieser Entscheidung würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der den Weg für weitere Aufweichungen des Proporzes ebnet und langfristig die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols bedroht“, betont Seppi. Besonders kritisch sieht der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, dass Senator Meinhard Durnwalder die Maßnahme mit dem Argument verteidigt, dass aufgrund eines Mangels an deutschsprachigem Personal diese Praxis bereits in der Vergangenheit angewandt wurde – auch wenn bislang die rechtliche Grundlage dafür fehlte. „Warum es an deutschsprachigem Personal mangelt und welche politischen Versäumnisse dazu geführt haben, wird dabei nicht genannt“, kritisiert Seppi.

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land?

Die geplante Regelung, welche ausschließlich befristete Arbeitsverträge umfasst, soll laut SVP-Senator Meinhard Durnwalder dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der betroffenen Dienste zu gewährleisten. Doch der Südtiroler Schützenbund sieht darin einen fundamentalen Angriff auf die Autonomie. „Fakt ist, dass unsere Muttersprache, trotz der weltweit als vorbildlich gepriesenen Autonomie und trotz aller Lippenbekenntnisse, immer mehr zur Fremdsprache im eigenen Land verkommt. „Diese Regelung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und öffnet künftigen Eingriffen in den Proporz Tür und Tor“, warnt Seppi nachdrücklich.

Appell an die politischen Entscheidungsträger

Der Südtiroler Schützenbund fordert die politischen Vertreter in Rom und Bozen auf, diese Fehlentwicklung umgehend zu stoppen. „Wir verlangen von unseren politischen Repräsentanten, dass sie den Proporz verteidigen und die sprachliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst konsequent sicherstellen“, erklärt der Landeskommandant. Es sei inakzeptabel, dass Südtiroler Bürger in ihrem eigenen Land immer häufiger auf italienischsprachige Ansprechpartner treffen, wenn sie mit staatlichen Einrichtungen in Kontakt treten.