„Lege die Hand ins Feuer“
Foto: Team K/Stefano Ardito
Nach dem Fall der zwei Spitzenbeamten des Landes, von denen der Rechnungshof 600.000 Euro zurückverlangt, geht in der Landesbeamtenschaft die Angst um.
von Artur Oberhofer
Die Stimmung in den Landespalästen ist mies bis miserabel. „Das, was mit unseren beiden Kollegen passiert ist“, sagt ein hoher Landesbeamter im Hintergrundgespräch mit der TAGESZEITUNG, „war für viele leitende Beamte ein regelrechter Schock.“
Der Hintergrund: Am vergangenen Freitag hat die Finanzpolizei in einer Presseaussendung bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof zwei Spitzenbeamten des Landes einen Bescheid über den Abschluss der Ermittlungen zugestellt und sie eingeladen hat, zu den Vorhaltungen Stellungen zu beziehen.
Den beiden Top-Beamten wird von der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof vorgeworfen, eine Fläche zur Erweiterung der Santnerpass-Hütte weit unter dem effektiven Wert an einen Privaten (Stefan Perathoner) verscherbelt zu heben.
Es geht um eine Fläche von 900 Quadratmetern, deren Wert von den nun unter Ermittlung stehenden Landesbeamten auf 27.450 Euro geschätzt worden war. Laut Staatsanwaltschaft am Rechnungshof bzw. des von ihr beauftragten Gutachters wäre die verkaufte Fläche aber 640.000 Euro wert gewesen. Also fordert die Staatanwaltschaft von den Beamten jetzt die Differenz von rund 600.000 Euro zurück.
Dieser Fall ist in mehrerlei Hinsicht brisant und möglichweise sogar exemplarisch.
Erfahrene Juristen beim Land wundern sich jedenfalls, warum die Finanzpolizei in einer Phase an die Öffentlichkeit gegangen ist, in der die unter Ermittlung stehenden Spitzenbeamten noch gar nicht angehört worden sind bzw. noch nicht ihre Widerrede zu den Vorhaltungen deponiert haben. Man habe es mit einem Fall von Vorverurteilung zu tun, heißt es beim Land.
Die Bescheide über den Abschluss der Ermittlungen wurden den beiden Top-Beamten am Freitagmorgen zugestellt, am Nachmittag ging die Pressemitteilung der Finanzpolizei bereits an die Medien.
Böse Zungen behaupten, dass dieser spektakuläre Schritt deswegen gesetzt worden sei, um die fünfjährige Verjährungsfrist zu stoppen. Was für diese These spricht: In dieser laufenden Woche wäre der Fall tatsächlich verjährt.
Zwar haben die beiden Spitzenbeamten, deren Namen die TAGESZEITUNG in dieser delikaten Phase nicht nennt, viel Solidarität von KollegInnen und von der Politik erhalten (Ex-Landesrat Massimo Bessone erklärte beispielsweise, er lege für die beiden Landesbeamten „die Hand ins Feuer“), aber mit dem Damoklesschwert einer 600.000-Euro-Forderung über dem Kopf muss ein Landesbeamter, auch wenn er ein Spitzenamt einnimmt, erst einmal fertig werden.
Einer der beiden Beamten ist denn auch am Boden zerstört. Aus dem direkten Umfeld des Amtsdirektors heißt es: „Der Betroffene ist sich überhaupt keiner Schuld bewusst, aber er weiß, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind, sprich: man weiß in einem Gerichtsverfahren nie, wie es ausgeht, daher ist die Situation außerordentlich belastend.“
Ein enger Freund des betroffenen Amtsdirektors sagt, dass Fälle wie diese dazu beitragen, dass Spitzenjobs in der Landesverwaltung nicht mehr attraktiv seien. In den Landespalästen gehe die Angst um, wer wohl der oder die nächste sein werde.
Gerade in Bereichen wie dem Schätzwesen, das keine Wissenschaft, sondern eine Disziplin ist, in der zwangsläufig auch das Subjektive mitschwingt, werden sich künftig nur mehr wenige Beamte finden, die bereit sind, mit ihrer Unterschrift geradezustehen.
Auch der betroffene Top-Beamte, so heißt es aus dessen engster Umgebung, habe sich die Frage gestellt, warum er für 3.000 oder 4.000 Euro im Monat hunderte Schätzungen pro Jahr machen und dafür auch noch persönlich haften soll. „Es kommt noch so weit, dass das Land heikle Sachen an externe Experten und/oderFreiberufler ausgeben muss, weil die eigenen Beamten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, so der Tenor.
Zwar haben fast alle Spitzenbeamten des Landes eine Rechtsschutzversicherung (die rund 1.500 Euro im Jahr kostet und von den Beamten aus eigener Tasche bezahlt wird). Aber eine Ermittlung, sagt ein hoher Landesbeamter, sei auch mit einem „enormen psychischen Druck verbunden“. Im konkreten Fall hat einer der beiden unter Ermittlung stehenden Beamten das minderjährige Kind beruhigen und schwören müssen, dass er gewiss nicht eingesperrt werde.
Und es gibt auch das finanzielle Risiko. Die Beamten müssen sich im Fall einer gerichtlichen Ermittlung einen Anwalt nehmen. Bis 2018 war es so, dass Landesbeamte nur im Falle eines Freispruchs, nicht aber im Fall einer Archivierung (und schon gar nicht im Fall einer Verurteilung) die Rechtsspesen vom Land ersetzt bekommen haben. Diese Bestimmung wurde abgeändert. Jetzt bekommen sowohl Landesbeamte, die freigesprochen werden als auch jene, deren Causa archiviert wird, die Anwaltskosten rückerstattet. Die Beamten müssen allerdings bei ihren Anwälten in Vorleistung gehen.
Meritorisch ist der Fall Santnerpasshütte ziemlich komplex. Und sogar Paul Köllensperger, der die Ermittlung mit einer Eingabe losgetreten hat, bedauert im Nachhinein, „dass die Bürokraten zahlen und nicht die SVP, die das Ganze verschuldet“ habe.
Für Paul Köllensperger war der Fall Santnerpasshütte ein gefundenes Fressen im Wahlkampf. Der Chef der größten Oppositionspartei konnte dem Landeshauptmann und dessen Partei vorwerfen, diese verscherbelten sogar den Rosengarten. Köllensperger wollte den Landeshauptmann und die Volkspartei treffen, hängengeblieben ist der Fall am Ende bei zwei Landesbeamten.
Zwei Juristen, die die TAGESZEITUNG befragt hat, sind überzeugt, dass der Fall wie das Hornberger Schießen enden werde. Die Stoßrichtung der Verteidigung dürfte sein: Gründe, auf denen Schutzhütten stehen bzw. erweitert werden, haben de facto keinen Marktwert, da dort nur der bauen kann, der bereits eine Hütte hat.
Die Art von Schätzmethode, die im konkreten Fall angewandt worden sei, trage auch den erhöhten Baukosten, die in solch hohen Lagen entstehen, Rechnung und werde seit 30 Jahren genauso angewandt wie im Fall der Santnerpasshütte.
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Kommentare (61)
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pingoballino1955
Das SVP “ Geschmäkle“ bleibt,ohne Wenn und Aber!
heracleummantegazziani
Der Stein des Anstoßes ist der Schätzwert, den haben aber die Beamten errechnet. Was eher krass ist, ist dass man so einen Bau erlaubt hat. Und was ebenso krass ist, ist das Vorgehen des Rechnungshofs.
hermannh
Wieso soll es krass sein so einen Bau zu erlauben, moderne Schutzhütte schauen heute so aus (Europaweit): das ist das Ergebnis der Erfahrung in diesen Höhen zu bauen, Wiederstand gegen Wind, Lawinen und Energiasparend.
Seien wir froh, dass es ein Privater gebaut hat und er den Großteil der Spesen übernommen hat.
heracleummantegazziani
Wer entscheidet denn, dass moderne Schutzhütten so auszuschauen haben? Niemand. Schutzhütten müssen nicht unbedingt auch noch ein Denkmal irgendeines Architekten werden. Ich bin der Meinung Schutzhütten sollten der Landschaft die Hauptrolle überlassen und in der Umgebung fast verschwinden. Wichtig ist nur die Funktion der Schutzhütte, nicht ob sie irgendwelchen Stilrichtungen folgt (die es nebenbei nicht gibt).
hermannh
Warst Du oben? Der Bau ist 2 Jahre fertig und hier gibs immer nur Baufotos? Ist das bewusst um alles schlechtzureden?
Ich war oben und finde sie superschön zweckmäßig!
summer1
Pingo
Dein Geschmäckle ist schlimmer!
Hast du dich nicht vor Wochen verabschiedet aus dem Forum?
pingoballino1955
Summer 1 und hast du Probleme? Es macht mir wieder Spass solche Typen wie dich und hermannl zu ärgern,nachdem ihr auf Wahrheiten immer wieder bescheuerte Argumente liefert!
hermannh
bongobongo: eigentlich warst Du ja mit dem Chefredakteur der Tageszeitung beleidigt und wolltest nie mehr etwas posten, wie autentisch bist Du? Oder ist es das Alter, das Du das vergessen hast?
pingoballino1955
hermannh,der peinlichste Lügenbaron in diesem Forum,wo hast du denn diesen Schmarrn wieder geträumt????
hermannh
Alzheimer lässt grüßen 🙂
franz19
Dahinter steckt die SVP und natürlich sollte das Geld zurückbezahlt werden !!
hermannh
Franzl: was soll zurückgezahlt werden? Welcher Schaden ist entstanden? Keiner. Der Hüttenwirt hat für uns alle wertlosen Boden gekauft… er konnte dafür eine ordentliche Hütte bauen!
Ich schlage vor Du und Kölle gemeinsam kauft gemeinsam einen wertlos Berggipfel: UND zahlt 600.000 Euro für wertlos Gebiet 🙂
franz19
Wie hat er gebaut…?
Über eine Million Steuergelder hat er kassiert…da ist es leicht zu bauen…
hermannh
franz19: dann gibt es nur eines: mach das gleiche! 🙂 Mit einer Million wirst Du bei so einem Gelànde allerdings nicht weit kommen. Landeshütten haben ein Vielfaches gekostet.
Frust und Neid ist eine schlimme Krankheit 🙁
schwarzesschaf
Ja dann muss halt mal ordentlich geschätz werden, wie beibden Buaern die ja nicht verdienen un Pauschal einzahlen und ein geschlossener hof mit 1,5 hektar nur 120.000 euro werd ist
nadine06
Deutsche Sprak , schwierige Sprak . Vor blöden Kommentaren sollte man die Sprache lernen oder still sein und sich schämen .
opa1950
Amtsdirektoren glauben sie dürfen einfach alles. Der Rechnungshof tut gut daran diesen Herren auf die Finger zu schauen.So einen Fall gibt es auch im Eisacktal.
andreas
Welchen Wert würdest du für 900 qm, an einem unwirtschaftlichen Ort, welchen nur eine einzige Person interessieren kann, denn schätzen?
Das Land gibt Millionen für Schutzhütten aus und trägt auch ein finanzielles Risiko für die Instandhaltung, hier investiert ein Privater in eine Hütte und trägt das Risiko.
Der muss viele Knödel mit Gulasch verkaufen, bis die Hütte sich rechnet.
hermannh
Andreas: bingobongo kann nicht rechnen, deshalb ist er auch mit seiner Werbeagentur gescheitert…
pingoballino1955
hermannh,du verbreitest schon wieder Lügen,solltest dich zurückhalten du Märchenheini!
hermannh
Bongobongo: bei jedem Märchen ist ein großes Stück Wahrheit dabei 🙂
treter
@andreas
Apropo: hier investiert ein Privater…..
Neben dem lächerlichen Grundstückspreis kriegt der Hüttenwirt ja auch noch einen sehr großzügigen Landesbeitrag von 1,2 Millionen Euro!!
Also so viel Risiko trägt dieser Private mit seiner Santnerpass-Hütte nun wirklich nicht….
hermannh
Treter: wieviel Geld investiert das Land in die neue Weisskugelhütte, was haben die Bauten der Stettiner oder der Schwarzensteinhütte dem Land gekostet????
Na also, dann war die Santerpasshütte für uns Steuerzahler doch recht billig 🙂 Seien wir froh dass es noch Unternehmer gibt!
hallihallo
nirgends im land braucht es solche hütten. schon gar nicht vom land gebaut und auch nicht von privaten , wenn es sich nicht rechnet. wenn der private meint, es lohnt sich, dann soll er sein privates geld investieren.
und außerdem ich habe von der gemeinde vor zehn jahren ein kleines grundstück für die zufahrt gekauft. kaufpreis: euro 560,00 pro m². also liegt der rechnungshof für baugrund nicht so falsch.
der preis wurde vom schätzamt das landes der gemeinde vorgeschrieben.
pingoballino1955
hermannh,du kannst anscheinend 1 und 1 nicht zusammenrechnen ,gut dass du nie selbständig warst und bist,sonst wärst du wahrscheinlich längst in Insolvenz geraten,aber blöde Sprüche klopfen und Verläumdungen verbreiten,das scheinst du zu können!
hermannh
Bongobongo: In Deinen Verschwörungstheorien sind Bauern nur die Knechte der Genossenschaft 🙁
Es ist anders: Wir Bauern sind selbständig und müssen auch gut wirtschaften, wie jeder andere Selbständige 🙂 und glaub mir, ich kann das besser als Du mit Deiner Agentur 🙂
criticus
Ob diese Schutzhütte in die Landschaft passt oder nicht ist sicherlich Geschmackssache. genauso die Frage, braucht es eine Schutzhütte heutzutage unweit einer anderen Schutzhütte (der Gartlhütte)? Ist der Betrag (27.450 Euro) für das Grundstück gerecht berechnet? Eines ist sicher, der Rosengarten ist Teil des Naturparks Schlern-Rosengarten und wurde 2009 zum Dolomiten UNESCO Welterbe erklärt. Darf man im Naturpark bzw. UNESCO Welterbe-Zone einen Grund verkaufen? WER hat diese Schätzung in Auftrag gegeben, und WER hat den Kauf genehmigt? Schon sonderbar, da wird täglich über Nachhaltigkeit gesprochen und dann solche Sachen genehmigt. Und mir scheint wie so oft wird dann die unterste Verwaltungsstufe angeklagt in den höheren Etagen wagt man sich wohl nicht. Mich wundert ja eh, dass nicht der Landhausgärtner angeklagt wird.
treter
@criticus
Sie haben vollkommen recht!
speedfire100
Spitzengehälter kassieren und am Ende keine Verantwortung übernehmen! Ob das wohl auch in der Privatwirtschaft so angewendet wird?
morgenstern
Auf die Tränendrüse zu drücken ist nie falsch,… schluchts … schluchts…. trän…., trän….!!!
erich
Was Kölle hier eingebrockt hat soll er selbst auslöffeln. Wenn nun auf 2000m Meereshöhe unproduktives Land 660€ pro m² kosten soll, was kostet dann zukünftig Land in den Stadtzentren???
hallihallo
das ist nicht unproduktives land , sondern baugrund , oder?
ich habe vor zehn jahren 560,00 euro pro m² gezahlt. preis vom schätzamt des landes festgelegt.
hallihallo
außerdem , wieviel wird den 1 m² wiese geschätzt, welcher dem gefördertem wohnbau verkauft wird? fragt mal nach. das ist genau so baugrund wie hier.
jorge
‚erich‘, tun nicht so als ob du es nicht verstanden hättest! Der Wirt hat den Grund ja nicht zur Schafweide gekauft, sondern Wirtschaftsubatur zu erstellen und dies mit ganz klarer Absicht den 1,2 Mio Euro-Beitrag auch noch billig verbauen zu können. Wenn dann einflussreiche Politleute und Landesobere dann es auch noch auf diese Weise im Amt verblenden, dann geschieht ihnen Recht, wenn sie dafür gerade stehen müssen.
pingoballino1955
Erich zu deinem Bedauern,hat Kölle zum Glück diese Sauerei und Vertuschungamethodik aufgedeckt .Passt euch Svp lern wohl nicht!
hermannh
na ja Bongobongo: der Kölle hat Baugrund in der Stadt mit wertlosen Gestein auf
2500 m Höhe verwechselt: Die Frage ist nur, aus Dummheit oder aus Böshaftigkeit. Beides ist nicht gut, der Kölle sollte zurücktreten!
Das Kölle Team bleibt eine Verbotspartei, wie es zumindest der Kölle selbst schon leicht verstanden hat. Es ist eine Partei der Frustrierten und Gescheiterten.
opa1950
Aber diese Partei wird bei den nächsten Wahlen der SVP Verlierer Partei viele Stimmen kosten.
hallihallo
Hermann. da liegst du leider falsch. das ist baugrund und nicht wertloses gestein. die bestätigung kannst du vor ort sehen.
ansonsten wäre beim geförderten wohnen auch nur der wert einer wiese zu bezahlen. bezahlt wird aber baugrund.
pingoballino1955
hermannh ich freue mich,dass du immer wieder an der festgestellten Realität vorbeischreibst! Lies hier die restlichen Kommentare dann weisst du,dass du verdrehst und falsch liegst!!!
gulli
Am besten wäre es eine Spendenaktion „Rettet die Spitzenbeamten“ ins Leben zu rufen.
besserwisser
wer angst hat ist für den job nicht geeignet. rückstufen lassen ist möglich. weniger geld – weniger verantwortung.
dass das grundstück keinen verkehrswert in dreistelliger höhe haben kann liegt allerdings auch auf der hand, kein investor würde dafür auch nur 50.000 ausgeben…
hoi_du
an der Schätzung des „Steinhaufens“ mit weniger als 30.000€ sollte eigentlich nichts auszusetzen sein, aber müsste nicht das Amt oder die Gemeinde welches die Zweckbestimmung zu Baugrund genehmigt hat den Eigentümer für die Wertsteigerung auf 600.000€ zur Kasse beten .. wurde das nicht mit dem neuen Raumordnungsgesetz eingeführt?
olle3xgscheid
Was auch immer in der Südtiroler Landesregierung schief löuft oder daneben oder fälschlicher Weise geregelt wird, hat bis heute noch nie jemand ein Zugeständniss gemacht.
Von daher wäre es besser Berichtserstattungren dieser Art nicht mehr zu veröffentlichen-für was eigentlich? !
hoi_du
… Parkplatz Nigerpass, hier hat das Land mit 480.000€ die Erweiterung des Parkplatzes mitfinanziert, und der Bauherr (Gemeinde) nicht mal Eigentümer der Parzelle ist .., jetzt wurde heimlich ein Kommissär ernannt der dafür sorgen soll dass an die Gemeinde den Grund übernehmen kann … mal schauen wie hier die Schätzungen ausfallen …
Obwohl das Land weis, dass der Fall Parkplatz Seilbahn Tiers ähnlich gelagert ist .., werden hier weiterhin beide Augen zugedrückt … Brisant ist hierbei, dass der Gemeindeausschuss treuhänderisch die Eigentümer vertritt, und das Land hier lieber wegschaut, vielleicht weil gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen durch das Land nicht wahrgenommen wurden ?
leser
hoi du
du weisst aber schon dass südtirol das land der schlaumeier ist
sozusagen die geburtsstätte der vetternwirtschaft
daher ist das völlig normal
opa1950
Vetternwirtschaft ist in der Südtiroler Landesregierung wohl ein normaler Zustand.Viele wissen das,aber alle schweigen.In Süditalien nennt man das“OMERTA.“
pingoballino1955
RECHNUNGSHOF!!!!!
opa1950
Danke für den Ratschlag.Werde demnächst den Namen eines Amtsdirektor dem Rechnungshof mitteilen.
opa1950
Bessone ex Landhäusler legt die Hand ins Feuer, hoffentlich verbrennt er sich nicht die Finger.War nicht er damals der zuständige Landesrat.
pachamama
Von wegen „für 3.000 oder 4.000 Euro im Monat hunderte Schätzungen pro Jahr machen“….
Mit den Löhnen und Lohnerhöhungen der Führungskräften leicht das Doppelte!
genuaischgenua
Naja, dass der Grund 640.000 € wert wäre, ist schon sehr realitätsfremd. Was die Führungskräfte betrifft, gibt es da schon gewaltige Unterschiede betreffend Verantwortung und die Versicherung sollte auf jeden Fall vom Arbeitgeber übernommen werden, denn das privat in die Haftung gehen ist einfach nicht richtig (ausser bei Vorsatz natürlich, aber da zahlt auch die Versicherung nicht). Was nicht passt ist die letzte Gehaltsaufbesserung der Führungskräfte, die war einfach unverhältnismäßig zum Rest der Belegschaft.
summer1
Was dem Kölle leid tut, wissen wir seit dem 600€ Bonus!
pingoballino1955
summer1 ,wie einfältig du bist,hast du nichts anderes auf Lager,scheinst wohl alle Anderen vergessen zu haben,die auch ABKASSIERT haben und stillschweigend nichts zurückgezahlt haben im Gegenzug zu Herrn Köllensperger!
ummagumma
Ach die SVP Trolle, wie sie wieder einmal versuchen alles schön zu reden. Erbärmlich und niederträchtig…………..wie immer halt.
Danke Herr Köllensperger, die haben es nicht anders verdient!
gerhard
Der ewige Stinkstiefel K wieder.
Selbst bei 600 Euro die schmutzigen Finger nicht stillhalten können, aber mit denselben schmutzigen Fingern auf Andere zeigen.
Außer dem Begünstigten an der Santnerpasshütte auf 2.700 Meter kann doch gar niemand bauen.
der Grund ist doch faktisch nichts wert.
hallihallo
der grund ist faktisch nichts wert, wenn er steinern bleibt.
wenn ich einen wald kaufe und der wald, wald bleibt , hat er einen wert.
wenn der wald bauzone wird hat er einen ganz anderen wert, oder ??
pingoballino1955
Gerhard,das wird der Rechnungshof entscheiden,sicher nicht du und das ist gut so! Ich nehme an die Experten im Rechnungshof,wissen wie man urteilt,ob was zu billig und fast geschenkt,oder mit handelsüblichen Preisen verkauft wurde,oder?????
gerhard
Lieber Pingo
Sind Sie doch nicht gleich so dünnhäutig, nur weil jemand die schmutzigen Finger des Herrn K aus der nahen Vergangenheit aufzeigt.
Das wird selbstverständlich der Rechnunggshof entscheiden.
Hierzu fehlt mir jede Kompetenz. Und das steht mir auch nicht zu.
Aber die unanständige Pseudomoral des Herrn K zu kritisieren, das Recht nehme ich mir schon heraus.
Auch wenn Sie das stört.
Und, bei allem Respekt, lieber pingo, glauben Sie im Ernst, jemand, der nicht einmal bei 600 Euro nein sagen kann, der ist dann stark genug,sich zurückhalten, wenn ihm richtige Summen angeboten werden?
pingoballino1955
hermannh ich habe mit meiner Werbeagentur mit Sicherheit mehr netto verdient,wie du mit deinen wenigen Äpfeln brutto!.Wenn mir die Steuern in Südtirol zu blöd wurden habe ich meine Werbeagentur in die Schweiz verlegt,verstanden???? Ich mag die Bergbauern,aber nicht solche selbstverliebte Arroganzler wie dich,der keine andere Meinung zulässt! CAPITO????
gerhard
Lieber Pingo, haben Sie es wirklich so notwendig, über Ihre Vergangenheit zu prahlen?
dn
Steuergeld für Schutzhütten? Nein danke.