„Heikle Sache“

Kommissionsmitglieder Waltraud Deeg und Maria Elisabeth Rieder im Regionalrat

Die Mehrheit will die umstrittene Wiedereinführung der Politiker-Leibrenten in einer Nachtsitzung durch den Regionalrat peitschen.

von Matthias Kofler

Gute Nachricht für die KünstlerInnen der Region: Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats hat einstimmig einen Gesetzesentwurf der Grünen zur Verbesserung der Altersvorsorge für Kunst- und Kulturschaffende gutgeheißen. „Wer sein Leben der Kultur widmet, verdient eine angemessene Altersvorsorge“, freut sich Erstunterzeichner Zeno Oberkofler.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung des Beitrages der Region für den Zusatzrentenfonds für Kunst und Kulturschaffenden von 500 auf 1.000 Euro jährlich vor, gestaffelt nach den eingezahlten Beiträgen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 soll dafür ein Gesamtbetrag von einer Million Euro zur Verfügung gestellt werden.

In der Sitzung stellte Regionalratspräsident Roberto Paccher seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Leibrenten für die Abgeordneten vor. „Unser Eingriff zielt darauf ab zu verhindern, dass die vorgesehenen Beiträge, wie es heute der Fall ist, in einen privaten Fonds fließen, sondern im Haushalt der Region verbleiben. Dies, um letztlich eine aufgeschobene beitragsbasierte Vergütung zu erreichen, wenn bestimmte Parameter erfüllt sind“, so der Lega-Politiker. Der Vorteil ist laut Paccher, dass die Region in einem Zeitraum von 20 Jahren mehr als 26 Millionen Euro sparen wird, dank einer direkten Verwaltung. Die Grüne Brigitte Foppa erklärte, dass es sich um eine heikle Materie handle, die nicht – wie von der Mehrheit anvisiert – im November in einer Nachtsitzung durchgeboxt werden kann.

In Trient ging es aber nicht nur um Pensionen: Die 2. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg hat einstimmig beschlossen, die Präsidenten der Handelskammern anzuhören. In der 3. Gesetzgebungskommission wurde das Management von Großraubtieren, insbesondere Wölfen und Bären, intensiv diskutiert. Beide Provinzen streben eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel an, um geeignete Managementverfahren zu evaluieren. Luis Walcher (SVP) unterstrich die Dringlichkeit, zu diesem Thema, das die Bevölkerung stark beschäftigt, eine konkrete Entscheidung zu treffen.