Blaues Beben

Österreich hat am Sonntag einen neuen Nationalrat gewählt. Auf TAGESZEITUNG Online gibt es alle Ergebnisse und die Reaktionen auf den Wahlausgang im Live-Ticker.

+++ 23:52 UHR +++

Nun liegt das Endergebnis der Nationalratswahl vor.

Die FPÖ erreicht mit 28,8 Prozent 56 Sitze im 183 Sitze umfassenden Nationalrat, im Vergleich zu 31 Sitzen im Jahr 2019. Die ÖVP erhält 26,3 Prozent der Stimmen, was ihr 52 Sitze beschert, im Gegensatz zu 71 Sitzen zuvor. Obwohl die SPÖ bei 21,1 Prozent stagniert, bekommt sie dank des Wahlsystems einen zusätzlichen Sitz und kommt auf 41 Mandate. Die NEOS steigern sich auf 18 Sitze (2019: 15), während die Grünen künftig nur noch 16 statt zuvor 26 Sitze haben.

Eine Mehrheit kann zwischen FPÖ und ÖVP mit insgesamt 108 Sitzen gebildet werden. FPÖ und SPÖ kommen gemeinsam auf 97 Mandate.

Eine knappe Mehrheit wäre auch für ÖVP und SPÖ mit 93 Sitzen möglich. Diese Variante gilt als die wahrscheinlichste, da niemand mit der FPÖ koalieren will.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2019 (75,59 Prozent) auf 78 Prozent.

+++ 20:52 UHR +++

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschreibt in einer ersten Stellungnahme die „demokratischen Spielregeln“ der bevorstehenden Regierungsbildung. Er vergleicht sie mit einem Hochsprung: „Nur wer die Latte von 50 Prozent der Stimmen erreicht, kann regieren. Wer nicht alleine über 50 Prozent kommt, muss andere überzeugen – andere Parteien, den Bundespräsidenten.“

Es gehe nun darum, aufeinander zuzugehen, Kompromisse zu finden und beständige Lösungen zu erarbeiten. Seine Aufgabe werde es sein, Kanzler und Mitglieder der neuen Bundesregierung zu ernennen: „Das setzt ein gewisses Vertrauen in Personen voraus. Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass die Grundpfeiler der Demokratie bei der Regierungsbildung beachtet werden.“

+++ 20:30 UHR +++

Die Südtiroler Grünen nehmen den Wahlausgang in Österreich mit Sorge zur Kenntnis.

Das Wahlergebnis in Österreich folgt der Welle des Rechtsextremismus, die sich in ganz Europa ausbreitet. Wir Grüne Verdi Vërc sehen diese gefährliche politische Entwicklung für unsere Demokratie mit Sorge.

Die letzten Jahre waren geprägt von zahlreichen Krisen – von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise -, Krisen, die Europa sehr stark betroffen haben. In Österreich haben die ÖVP-Krise und die Skandale um Sebastian Kurz noch weiter dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung zu schwächen. Die österreichischen Grünen haben sich in diesen schwierigen Zeiten als Stabilitätsanker erwiesen, indem sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine ausgewogene, verantwortungsvolle Wirtschaft stets eingesetzt haben.

Bei den Nationalratswahlen am Sonntag haben alle Regierungsparteien deutlich verloren, sie büßen die Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung ein, die sich durch die Veränderungen zur Überwindung der aktuellen Krisen überfordert fühlt. Ein Wahlergebnis mit äußerst gefährlichen Folgen für unsere Provinz: Südtirol genießt die Schutzfunktion Österreichs, Garant für den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Minderheit und für unsere politische Autonomie. Mit einer nationalistischen FPÖ in der Regierung ist dieser Zustand in Gefahr.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir Grüne Verdi Vërc noch einmal mehr die Entscheidung der SVP und des Präsidenten Kompatscher, eine Regierung mit rechtsextremen Parteien zu bilden. Ein verzweifelter Versuch, die homophoben und diskriminierenden Ideen der Koalitionspartner zu verharmlosen, die sich nun Tag für Tag in unsere Gesellschaft einschleichen. „Eine Entscheidung, die sich heute mehr denn je angesichts des politischen Tornados, der in Europa tobt, als falsch und gefährlich erweist. Zu glauben, dass wir mit Hilfe der Rechten unsere Autonomie stärken können, ist purer Zynismus“, sagt Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag.

„In Österreich, wie auch in anderen europäischen Ländern, erweist sich die Taktik des Schürens von Ängsten als gewinnbringend für extremistische Parteien, die es nicht scheuen, die Bürger mit populistischen Parolen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern, zu täuschen und aufzuhetzen. Ein verzerrtes Weltbild, das auf Verschwörungstheorien, Lügen und der Ausblendung von Fakten beruht, vor allem aber auf dem Ruf ‚alle gegen alle’“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen Verdi Vërc. Eine Strategie, die langfristig die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet, die auf sozialem Miteinander, gegenseitigem Respekt und vor allem der Achtung von Institutionen beruht. Besorgniserregend ist auch, wie konservative Parteien wie die ÖVP immer mehr nach rechts ausweichen, teilweise ihre Rhetorik und Inhalte übernehmen und damit die demokratische Mitte weiter schwächen.

„Politik machen heißt nicht, auf die Seite zu gehen, wo der Wind der Macht weht, es heißt auch nicht, mit dem Feuer zu spielen und die Demokratie zu gefährden, Politik machen heißt Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben zu übernehmen, Werte, für die wir Grüne uns angesichts der düsteren politischen Landschaft in Europa heute mehr denn je einsetzen“, schließt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.

+++ 20:00 UHR +++

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt zu den Ergebnissen der österreichischen Nationalratswahl Stellung:

Kompatscher sieht im Ausgang der Nationalratswahl in Österreich den Wunsch vieler Menschen nach Veränderung, aber auch die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft. „Viele Menschen suchen Orientierung und Zusammenhalt, während gleichzeitig die Meinungen und Prioritäten stark auseinandergehen. Es ist wichtig, die verschiedenen Strömungen zu erkennen und als Auftrag an alle politischen Kräfte zu verstehen, auf einen sachlichen und respektvollen Diskurs zu setzen, um bestehende Gräben zu überwinden“, sagte er.

Kompatscher betont weiter, dass in dieser Zeit der Ungewissheit der Dialog und die Stabilität von entscheidender Bedeutung seien. „Ich bin zuversichtlich, dass Österreich für Südtirol weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner sein wird“, erklärt der Landeshauptmann. Eine enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung sei besonders angesichts der Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol innehat, sowie der internationalen Verankerung der Südtiroler Autonomie von großer Bedeutung.

+++ 19:47 UHR +++

Nun liegt eine erste Reaktion aus Südtirol vor:

Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder gratuliert der österreichischen Schwesterpartei FPÖ in einer Pressemitteilung:

Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die Menschen in den entscheidenden Themen wie unkontrollierte Massenzuwanderung, Sicherheitsprobleme, importierte Gewalt und dem Missbrauch des Sozialsystems die FPÖ als die einzige Partei mit Lösungskompetenz wahrnehmen, erklärte Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Das Wahlergebnis markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem Politikwechsel in Europa. Nachdem die Wählerinnen und Wähler in zahlreichen europäischen Ländern bereits signalisiert haben, dass es in wesentlichen Fragen einer Kurskorrektur bedarf, haben nun auch die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt. Der deutliche Wahlsieg der Freiheitlichen zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher bereit sind,den Weg mit Kanzler Kickl weiterzugehen, um die drängenden Herausforderungen der Zeit endlich anzugehen, anstatt sie weiter hinauszuzögern.

Daher darf es kein weiteres Ausgrenzen der patriotischen FPÖ geben, denn Politik muss für die Menschen da sein – und nicht umgekehrt.

Diese Menschen haben heute erneut deutlich gemacht, dass sie keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine importierte Gewalt, keine Rekordinflation und keine übertriebene Klimapolitik wünschen, so Stauder von den Freiheitlichen.

Die Bevölkerung hat ganz klar sog. Brandmauern abgewählt und duldet dieses, den Wählerwillen verachtende, kindische Getue der Alt-Parteien nicht. Brandmauern gegen den Volkswillen sind in der Demokratie brandgefährlich.

Nicht zuletzt ist der Wahlerfolg auch für Südtirol äußerst positiv zu bewerten. Die Österreichischen Freiheitlichen waren und bleiben ein verlässlicher Partner für Südtirol, dem die Anliegen des Landes nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln stets am Herzen lagen und liegen, so die Freiheitlichen in einer ersten Reaktion auf die Nationalratswahlen in Österreich.

+++ 19:07 UHR +++

Die NEOS könnten zu den Königsmachern werden.

Beate Meinl-Reisinger betont im ORF, dass es darum gehe, althergebrachte Strukturen zu hinterfragen und zu verbessern.

Deutlich äußert sie sich zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ: „Ich will Sie nicht in der Regierung haben“, sagt die NEOS-Chefin in Richtung Herbert Kickl. Österreich würde eine klar proeuropäische Haltung guttun, was sie bei der FPÖ nicht sehe.

Die ÖVP könnte auf die Stimmen der NEOS angewiesen sein, wenn sie in einer Koalition mit der SPÖ nicht genügend Mandate für die absolute Mehrheit erreicht.

+++ 18:58 UHR +++

FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF: „Wir sind bereit zu regieren.“

Herbert Kickl bedankt sich in der Runde der Spitzenkandidaten bei seinen Wählerinnen und Wählern und betont: „Ihr habt meinen großen Respekt und meine Dankbarkeit.“

Mit Blick darauf, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit ihm ausschließen, sagt er: „Eigentlich müsste man alle anderen Spitzenkandidaten fragen, wie sie es mit der Demokratie halten.“

Die Frage, ob er glaubt, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, lässt er offen und erklärt: „Die Stimmen sind noch nicht fertig ausgezählt.“

+++ 18:38 UHR +++

Er gebe sein Wort, erklärt ÖVP-Bundeskanzler in der ORF-Runde der Spitzenkandidaten.

„Das was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl.“

Es werde keine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ geben.

Nehammer betont gleichzeitig aber, dass es nach diesem Wahlergebnis Erneuerung brauche.

Der ÖVP-Chef Karl Nehammer räumt ein, dass das Ziel, als Erste hervorzugehen, verfehlt wurde, was er als bitter bezeichnet. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die ÖVP unter seiner Führung zugelegt habe und sich als Partei der Mitte und Stabilität positionieren konnte.

+++ 18:18 UHR +++

In der neuesten Hochrechnung zementiert die FPÖ den Spitzenplatz.

Die Partei von Herbert Kickl kommt demnach auf 29,2 Prozent, deutlich vor der ÖVP und der SPÖ.

Die Prognose ist deshalb so brisant, weil sich eine «Große Koalition» aus ÖVP und SPÖ knapp nicht mehr ausgehen würde.

Kanzler Karl Nehammer müsste also die Neos oder die Grünen mit ins Boot holen, um weiterregieren zu können.

+++ 17.56 UHR +++

Der ORF hat die nächste Hochrechnung veröffentlicht.

Das sind die Ergebnisse:

+++ 17.44 UHR +++

Es gibt eine neue Hochrechnung des ORF:

Die FPÖ liegt demnach bei 29 Prozent, die ÖVP abgeschlagen auf 26,2 Prozent.

Die österreichischen Online-Medien kommentieren den Wahlausgang so:

„Kickl weit vor, ÖVP dahinter, Babler-SPÖ weit abgeschlagen“, schreibt die Kronen-Zeitung.

Der Kurier schreibt nüchtern: „Triumph für FPÖ – SPÖ und ÖVP stürzen ab.“

Der „Standard“ spricht von einem „Erdrutschsieg für Kickl“. Das Magazin „Profil“ schreibt: „Die angesagte blaue Welle.“

„OE 24“ titelt: „Blaues Beben.“

+++ 17.30 UHR +++

Es gibt jetzt eine weitere Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose.

Die Freiheitlichen sind die großen Wahlsieger, mit 29,1 Prozent der Stimmen liegen sie klar vor der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer (26,3 Prozent).

Die Volkspartei – von wegen Kanzler-Bonus – verliert über 11 Prozent der Stimmen.

Was passiert jetzt mit Karl Nehammer?

Die SPÖ liegt bei 20,6 Prozent, hat also leicht verloren. Die Neos legen minimal zu, liegen bei 9 Prozent.

Die Bier-Partei schafft es definitiv nicht in den Nationalrat.

+++ 17.13 UHR +++

Hier die ORF-Grafik von der ersten Hochrechnung.

Herbert Kickl ist also der große Wahlsieger.

Und so sähe, laut derzeitigem Stand, die Mandatsverteilung im Nationalrat aus:

+++ 17.02 UHR +++

Die Wahl in Österreich ist geschlagen. Und sie endet mit einem Sieg der FPÖ.

Die Kickl-Partei kommt laut der ersten ORF-Hochrechnung auf 29,1 Prozent (plus 13 Prozent).

Die ÖVP ist mit 26,2 Prozent zweitstärkste Partei, verliert aber über 11 Prozent.

Die SPÖ kommt auf 20,4 Prozent, verliert 0,8 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,6 Prozent und verlieren damit über 5 Prozent der Stimmen.

Damit ist die SPÖ erstmals bundesweit auf Rang 3 abgerutscht.

Die Neos kommen auf 8,8 Prozent der Stimmen. Die Bier-Partei kommt nur auf 2,1 Prozent.

DAS HABEN WIR BERICHTET

Österreich wählt einen neuen Nationalrat.

Seit 06.00 Uhr sind die 9889 Wahllokale geöffnet.

Ab 17.00 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen.

TAGESZEITUNG Online führt Sie mit einem Live-Ticker durch den Wahlabend.

Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 75,59 Prozent, den Tiefststand erreichte sie 2013 mit 74,91 Prozent.

Die Spitzenkandidaten haben bereits gewählt. Herbert Kickl, der FPÖ-Chef gab um 14.30 Uhr seine Stimme in seinem Heimatort Purkersdorf ab.

Es wird spannend: Gewinnt die FPÖ?

Wenn ja, gibt es eine Mehrheit für eine Regierung mit Kickl?

In den letzten Umfragen hatte die FPÖ bei 27 Prozent gelegen, die SPÖ bei knapp 25 Prozent und die ÖVP zwischen 20 und 21 Prozent.

Die Neos lagen bei knapp 10 Prozent, die Grünen bei 8,4 Prozent.

Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen wählte gegen Mittag in Graz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Aufholjagd gelingen werde.

Karl Nehammer, der ÖVP-Kanzler, sagte, er habe „zunehmende Zuversicht im Land gespürt.