Die Blaupause

Der Sozialausschuss des Landtags hat sich mit einem „kopierten“ Wohnbaugesetz, den Herausforderungen von Einelternfamilien und der psychologischen Betreuung beschäftigt.

Auf Antrag der Grünen und des Team K hat der 4. Gesetzgebungsausschuss eine nicht-öffentliche Anhörung zum Thema „Einelternfamilien“ beschlossen. „Es sollen rechtliche Aspekte und Hürden beleuchtet sowie die Plattform für Alleinerziehende vorgestellt werden, die Bedürfnisse und Hindernisse dieser Familien aufzeigt“, so Zeno Oberkofler.

Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf von Franz Ploner, der den psychologischen Betreuungs- und Beratungsdienst niederschwellig und unbürokratisch durch qualifiziertes Personal sicherstellen will. Gerade in der Post-Covid-19-Zeit sind solche Dienste besonders gefragt, da die psychischen Belastungen laut wissenschaftlichen Studien zunehmen. „Deshalb muss die Koordination zwischen privaten und öffentlichen psychologischen Einrichtungen sowie selbstständigen Psychologen ausgebaut werden, um der Nachfrage gerecht zu werden“, betont der Team-K-Politiker. Die Vertreter der Mehrheit, Waltraud Deeg, Franz Locher und Anna Scarafoni, lehnten den Entwurf jedoch aufgrund des negativen Finanzgutachtens des zuständigen Landesamtes und der negativen Stellungnahme des Rates der Gemeinden ab – obwohl sie in der vorangegangenen Sitzung den Übergang zur Artikeldebatte zugelassen hatten. Zudem erachtete man es als sinnvoller, bei Schwierigkeiten in diesem sensiblen Bereich durch Anpassungsartikel im Omnibus-Gesetz einzugreifen. „Wenn bei jedem Entwurf eine langfristige Finanzplanung erforderlich ist, zieht das auch negative Bewertungen für Gesetzentwürfe der Mehrheit nach sich“, bedauert Ploner.

Andreas Leiter Reber beantragte eine Vertagung seines Gesetzentwurfs „Wohnbauinitiative 2024“, um den von seiner Ex-Kollegin Ulli Mair angekündigten Wohnbau-Omnibus abzuwarten. Der Freie Mandatar weist darauf hin, dass viele der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen bereits in seinem Entwurf enthalten sind: die Erhöhung der Sozialbindung auf 20 Jahre, zinslose Darlehen sowie die Institutionalisierung und den Ausbau der Kontrollen. „Die SVP regiert seit Jahrzehnten, Arno Kompatscher ist seit über zehn Jahren im Amt. Die Südtiroler hätten bereits vor Jahren von diesen Maßnahmen profitieren können, wenn die Landesregierung unsere Vorschläge zeitnah umgesetzt hätte. Natürlich ist es besser spät als nie, aber für viele Häuslbauer und junge Familien ist der Traum von den eigenen vier Wänden in den letzten Jahren geplatzt oder sie mussten sich extrem finanziell und psychisch belasten“, so Leiter Reber. (mat)