Aktenzeichen „Gartl“

Paul Köllensperger (Team K)

Der Rechnungshof ermittelt gegen zwei Landesbeamte in der Santnerpasshütten-Affäre. Der öffentlichen Hand könnte ein Schaden von 600.000 Euro entstanden sein.

von Artur Oberhofer

Es war Paul Köllensberger (Team K), der den Fall aufwarf, der die beklemmenden Fakten ans Tageslicht brachte – und den Rechnungshof einschaltete: Der (Aus)Verkauf des 900 Quadratmeter großen Grundstücks unterhalb des Rosengartens (als „Gartl“ bekannt) an einen Privaten und der überdimensionierte Neubau der Santnerpasshütte hat jetzt ein Nachspiel.

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ermittelt nämlich gegen zwei Landesbeamte.

Durch den Verkauf des Grundes um nur 27.000 Euro sei der öffentlichen Hand ein Schaden von 600.000 Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof.

Der entsprechende Bescheid wurde den unter Ermittlung stehenden Landesbeamten bereits zugestellt. Dieser Akt kommt einem Bescheid über den Abschluss der Ermittlungen gleich. Die beiden Beamten werden nun eingeladen, zu den Vorhaltungen Stellung zu nehmen.

Auch eine Reaktion vom Aufdecker dieser Affäre, Paul Köllensperger, liegt vor:

Der Chef des Team K schreibt in einer Aussendung:

„Zwei Führungskräfte der Landesverwaltung werden für den  verursachten Schaden in der Höhe von 600.000 Euro zu Ungunsten des öffentlichen Haushaltes aufkommen müssen.

Allerdings liegt die tatsächliche Verantwortung bei der SVP und der Landesregierung der vorigen Legislatur. Diese hatte 2019 den Verkauf von 900 Quadratmeter in Landesbesitz unter dem Rosengarten an eine Privatperson genehmigt.

Ich verlange, dass auch die SVP und die damalige Landesregierung zur Rechenschaft und Wiedergutmachung des verursachten Schadens herangezogen werden.“

Foto: Team K/Stefano Ardito

Zwar sei er froh, dass die Gerichtsbarkeit nun Schritte setze, schreibe Köllensperger, er hofft aber nicht, dass die beiden Beamten am Ende die Bauernopfer sind und die SVP bzw. die Landesregierung, die diesen unverständlichen Deal abgesegnet haben, sich aus der Affäre ziehen können.

Paul Köllensperger am Freitagabend in seiner Aussendung:

„Die Geschichte mit der Santnerpasshütte konnte und wollte ich nicht auf sich beruhen lassen. Eine Reihe von Landtagsanfragen hatte ich eingereicht, zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die von der SVP abgeschmettert wurden. Hinzu kamen zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof.

Schlussendlich wurden 55.000 Unterschriften gegen den Verkauf des Grundstücks und den Bau der neuen Hütte gesammelt.

Nun endlich, nach zwei Jahren des Wartens, in denen Druck gegen mich, auch mit zwei Anzeigen, ausgeübt wurde, kommt jetzt Bewegung in die Geschichte rund um den Verkauf und den Wiederaufbau der Santnerpasshütte unterm Rosengarten.

Der Schaden ist zwar angerichtet, aber das Ganze dient hoffentlich als Mahnmal für die Zukunft.

Schade nur, dass wieder einmal zwei Beamte dafür büßen müssen und nicht die SVP, als die wahre Urheberin und Verantwortliche dieses Vergehens in einem Naturpark, das auch noch zum Unesco-Weltnaturerbe gehört.“