„Wir geben nicht nach“
Arno Kompatscher mit Giorgia Meloni
Die Regierung Meloni hat das Südtiroler Vergabegesetz angefochten, wofür Landeshauptmann Arno Kompatscher kein Verständnis zeigt.
Von Matthias Kofler
Der Ministerrat in Rom hat am Montag, auf Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli (Lega), entschieden, das Südtiroler Omnibusgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorwurf lautet, dass einige Bestimmungen des Gesetzes, das kurz vor der Sommerpause vom Südtiroler Landtag verabschiedet worden war, die Gesetzgebungskompetenz der Autonomen Provinz überschreiten und in die Zuständigkeiten des Staates eingreifen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt gegenüber der TAGESZEITUNG, dass das Land in engem Austausch mit der Regierung in Rom gestanden habe. Bei den meisten kritischen Punkten habe sich Südtirol durchsetzen können. Nur bei einem Artikel, der das Vergabewesen betrifft, habe Rom auf stur geschaltet und eine Anfechtung eingeleitet. Dieser Artikel besagt, dass das Land bei Ausschreibungen nur die Unterlagen des Erstgereihten kontrollieren muss, um Zeit und bürokratischen Aufwand zu sparen. Bei Falschangaben würde der Erstplatzierte nachträglich ausgeschlossen.
Kompatscher zeigt sich über den Schritt der Regierung in Rom verwundert: „Selbst die Ministerialbeamten haben festgestellt, dass unsere Regelung sinnvoll ist. Es handelt sich um eine organisatorische Regelung, für die das Land sehr wohl zuständig ist. Deshalb ist das für uns nicht nachvollziehbar.“ Das Land werde sich in jedem Fall gegen die Anfechtung zur Wehr setzen. „Wir geben nicht nach“, betont der SVP-Politiker. Dieses Beispiel verdeutliche auch, wie wichtig die geplante Änderung des Autonomiestatuts sei, um solche Rechtsstreitigkeiten in Zukunft zu vermeiden.
Bemerkenswert ist, dass die beiden SVP-Koalitionspartner Fratelli d’Italia und Lega mit am Regierungstisch in Rom sitzen und es nicht geschafft haben, diese Argumentation gegenüber der Regierung Meloni überzeugend zu vertreten.
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Kommentare (9)
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brutus
FdI tut genau das Gegenteil von dem, es dem LH bei der Koalition versprochen hat!
heracleummantegazziani
Das sind bloß Revierkämpfe. Die rechte Regierung muss zwischendurch zeigen, dass es sie noch gibt und die autonomen Regionen nicht darüber stehen. Das geht aus wie das Hornberger Schießen.
foerschtna
Es handelt sich hier offensichtlich um ein Scheingefecht, allerdings zeigt auch dieses Beispiel wieder mal, auf welch wackeligen Beinen unsere Autonomie im Grunde genommen steht. Im Prinzip läuft jedes verabschiedete Landesgesetz immer Gefahr, gegen irgendeine staatliche Kompetenz zu verstoßen. Und das wird sich in einem zentralistischen Staat wie Italien auch nie ändern. Jedes deutsche Bundesland hat mehr Kompetenzen als das angeblich so autonome Südtirol. Und dass sich die italienische Republik vielleicht irgendwann einmal in einen föderalen Staat verwandelt, in dem der Zentralstaat nur noch wenige Kompetenzen hat, dürfte wohl wenig realistisch sein.
heracleummantegazziani
Wenn es – wie Sie richtig schreiben – ein Scheingefecht ist, dann steht die Autonomie eben nicht auf wackeligen Beinen.
Abgesehen von der Tatsache, dass Deutschland eben ein BUNDESLAND ist, müssen auch die Bundesländer sich der Bundesgesetzgebung unterordnen.
andreas
Gerade die Deutschen würden sich aber etwas mehr Zentralismus wünschen, da sie z.B. bei den Schulen ein reines Chaos haben.
Zentralismus an sich, ist nicht grundsätzlich negativ.
robby
Offensichtlich wirkt der Charme Kompatschers in Rom nicht.
hermannh
Robby: immerhin schätzt Meloni unseren LH, während sie Deinen Bruder, den Oberloooooser Thommy, nicht mal kennt 🙂 Dieser Fakt ist für Thommy verdammt schwer zu verdauen, er ist ein Nichts
ummagumma
HermelinchenH, belege einmal deine Behauptungen das Robby der Bruder von XYZ ist! Großes Denunziantenmaul und nichts dahinter. Gelll!
meinemeinung
…….dass das Land bei Ausschreibungen nur die Unterlagen des Erstgereihten kontrollieren muss, um Zeit und bürokratischen Aufwand zu sparen.
Ob diese 2. Firma Sozialabgaben oder gerechte Löhne bezahlt ist diese Herrn egal. Bei 2.und 3, Firmen sollte um so mehr kontrolliert werden und Zeit haben diese Beamte im Land oder Gemeinde genug , ansonsten sollten Sie den Finger aus dem Ar…h nehme.
Meine Meinung