„Wir geben nicht nach“

Arno Kompatscher mit Giorgia Meloni

Die Regierung Meloni hat das Südtiroler Vergabegesetz angefochten, wofür Landeshauptmann Arno Kompatscher kein Verständnis zeigt.

Von Matthias Kofler

Der Ministerrat in Rom hat am Montag, auf Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli (Lega), entschieden, das Südtiroler Omnibusgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorwurf lautet, dass einige Bestimmungen des Gesetzes, das kurz vor der Sommerpause vom Südtiroler Landtag verabschiedet worden war, die Gesetzgebungskompetenz der Autonomen Provinz überschreiten und in die Zuständigkeiten des Staates eingreifen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt gegenüber der TAGESZEITUNG, dass das Land in engem Austausch mit der Regierung in Rom gestanden habe. Bei den meisten kritischen Punkten habe sich Südtirol durchsetzen können. Nur bei einem Artikel, der das Vergabewesen betrifft, habe Rom auf stur geschaltet und eine Anfechtung eingeleitet. Dieser Artikel besagt, dass das Land bei Ausschreibungen nur die Unterlagen des Erstgereihten kontrollieren muss, um Zeit und bürokratischen Aufwand zu sparen. Bei Falschangaben würde der Erstplatzierte nachträglich ausgeschlossen.

Kompatscher zeigt sich über den Schritt der Regierung in Rom verwundert: „Selbst die Ministerialbeamten haben festgestellt, dass unsere Regelung sinnvoll ist. Es handelt sich um eine organisatorische Regelung, für die das Land sehr wohl zuständig ist. Deshalb ist das für uns nicht nachvollziehbar.“ Das Land werde sich in jedem Fall gegen die Anfechtung zur Wehr setzen. „Wir geben nicht nach“, betont der SVP-Politiker. Dieses Beispiel verdeutliche auch, wie wichtig die geplante Änderung des Autonomiestatuts sei, um solche Rechtsstreitigkeiten in Zukunft zu vermeiden.

Bemerkenswert ist, dass die beiden SVP-Koalitionspartner Fratelli d’Italia und Lega mit am Regierungstisch in Rom sitzen und es nicht geschafft haben, diese Argumentation gegenüber der Regierung Meloni überzeugend zu vertreten.