Das Millionen-Zuckerle
Das Land stellt zusätzliche 30 Millionen Euro für den Inflationsausgleich für öffentlich Bedienstete und Lehrer bereit – die Auszahlung erfolgt noch vor dem Abschluss des Kollektivvertrags.
von Matthias Kofler
Harald Stauder bezeichnet den jüngsten Beschluss als „weiteren Schritt, um die Teuerungen abzufedern“. Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag unter der Leitung des SVP-Fraktionssprechers Änderungen am Haushaltsvoranschlag 2024-2026 genehmigt. Der Gesetzentwurf, vorgelegt von Landeshauptmann Arno Kompatscher, sieht zusätzliche Einnahmen von insgesamt 60 Millionen Euro vor. Diese Summe ergibt sich aus Mehreinnahmen durch Steuerschulden des italienischen Staates – Gelder, die das Land Südtirol nun gezielt in verschiedene Projekte und Maßnahmen fließen lassen will.
Der größte Teil dieser Mittel, 30 Millionen Euro, wird für die Inflationsanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst bereitgestellt. Dies betrifft nicht nur die Landesbediensteten, sondern auch das Lehrpersonal an Schulen staatlicher Art. „Diese Mittel können sofort für eine erste Auszahlung der Inflationsanpassung verwendet werden, noch bevor der Kollektivvertrag endgültig abgeschlossen ist“, erläutert Stauder. Damit soll die Kaufkraft der Landesangestellten, die durch die Inflation stark gelitten hat, schrittweise ausgeglichen werden.
Die Entscheidung erfolgt im Kontext der laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Bereits im Herbst sollen erste Teilverträge unterschrieben werden, die eine Akontozahlung an die Bediensteten ermöglichen. In der Landtagssitzung Anfang Oktober soll die Auszahlung der 30 Millionen Euro endgültig beschlossen werden. Insgesamt stehen im Haushalt 2024 nun 100 Millionen Euro für den Inflationsausgleich zur Verfügung, nachdem bereits 80 Millionen Euro für Vertragsverhandlungen gebunden wurden. Der restliche Betrag wird im Frühjahr 2025 ausgezahlt.
Neben der Inflationsanpassung fließen weitere 15 Millionen Euro in den Zivilschutz, insbesondere in Maßnahmen zur Wildbachverbauung sowie zum Steinschlag- und Lawinenschutz. „Vor allem im Wipp- und Schnalstal sind Schutzmaßnahmen dringend notwendig, um die Bevölkerung zu schützen“, führt Stauder aus. Schutzmaßnahmen entlang des Eisacks in Sterzing und Pfitsch sollen verstärkt werden, um potenzielle Gefahren durch Hochwasser zu minimieren. Diese Investitionen sind entscheidend für den Bevölkerungsschutz in von Naturkatastrophen besonders betroffenen Gebieten. „Jeder Euro, der hier investiert wird, rettet Leben und schützt die Infrastruktur“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende.
Auch im Bereich Mobilität fließen 15 Millionen Euro, um vor allem dringende Baumaßnahmen im Pustertal voranzutreiben. Die Mittel dienen unter anderem dazu, außerordentliche Baumaßnahmen vorzufinanzieren, die durch Gelder aus dem Olympia-Projekt und dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) rückvergütet werden sollen. Landeshauptmann Kompatscher hob hervor, dass das Land hier in Vorkasse geht, um Projekte rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen 2026 fertigstellen zu können. „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nicht nur für die Olympischen Spiele entscheidend, sondern auch für die langfristige Entwicklung des Landes“, betonte er.
Der Gesetzentwurf wurde mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abgeordneten Franz Locher, Angelo Gennaccaro und Arnold Schuler) und drei Enthaltungen (Brigitte Foppa, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) genehmigt. Die Enthaltung der Opposition verdeutlicht, dass alle politischen Kräfte im Land sich der Problematik der Teuerungen bewusst sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Diese Einigkeit zeigt, dass das Thema eine übergreifende Priorität darstellt.
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Kommentare (30)
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genuaischgenua
Das wird sicher wieder eine Einmalzahlung, welche sich nicht auf die Pension auswirkt und für den einzelnen kaum spürbar sein wird verkauft wird. Klassische Scheinaufbesserung für die Normalbediensteten von Seiten der Landesregierung, welche als großer Erfolg verkauft wird. Und da spielen die Gewerkschaften auch kräftig mit. Das Grundgehalt muss rauf und zwar so, dass es auch für die Pension zählt und messbar ist. Eben genau wie bei den Führungskräften. Nach 16 Jahren Beinahestillstand beim Grundgehalt, darf es ruhig ein bischen mehr sein, ansonsten braucht man sich auch nicht wundern, dass niemand mehr zum Land will. Da kann man noch so viel Werbung in den Öffis schalten, bei den Hungerlöhnen, wird sich kaum mehr jemand finden.
summer1
Nun, wenn es dir beim Land nicht passt, dann wechsle doch in die Privatwirtschaft!
Niemand mehr finden? Für die jetzt ausgeschriebenen 100 Stellen beim Land haben sich über 400 Leute beworben!
Also lass dein Lügen und Jammern, denn du bist erbärmlich!
enfo
Hie erste Behauptung ist dumm und die zweite eine Lüge.
Du wirst immer erbärmlicher
summer1
Enfo
Nun, dein Kommwntar widerlegt nicht meine Aussage, somit ist er nur eine dumme Lüge deinerseits!
ummagumma
Gegenargumente Sumperer, du wirst immer erbärmlicher ! @ genuaischgenua hat vollkommen recht!!
summer1
Gummilein
Genug Argumente für dich, wenn schon diese zwei nicht verstehst!
leser
summerle
nun, es gibt momente da muss man dich loben,
du beweisst immerwieder aufs neue welcher kurzgeschlossener vollpfosten du bist
und setzt mit deinen kopflosen kommentaren jedesmal noch einen drauf
dank trottln wie dich wirken diese einlullaktionen der landestegierung
deine einstellung steht woll für immernoch einer mehrheit im strammen ländle der kederhisenträger
summer1
Leserle
Lerne endlich Schreiben, denn solange du das nicht kannst, bist du beim Land gut aufgehoben und wirst für mangelnde Kompetenz wohl eindeutig überbezahlt.
leser
summerle
das ändert nichts an der tatsache dass du der grösste trottl suf dieser plattform bist
summer1
Doch Leserle, denn während deine Dummheit mit öffentlichen Steuergeld als Gehalt für dich bezahlt wird, koste ich mit meiner Dummheit dem Steuerzahler nichts.
Aber auch das wirst du nicht verstehen als öffentlich Bediensteter.
hermannh
Genuaischg.: für die gebotenen Leistungen kriegen die Beamten schon zuviel.
Ich find diese Zahlung masslos übertrieben.
Noch dazu steigen später wegen dieser Zahlungen auch noch die Renten 🙁
brutus
Das Land hat in den letzten Jahrzehnten einen immensen Beamtenapparat aufgebläht, und die Bildung links liegen gelassen!
…das rächt sich jetzt!
Komplikationen wegen der Migrantenströme und ein veraltetes, starrees Schulsystem tun ihr übriges!
gulli
Wird das Geld unter allen Bediensteten aufgeteilt, auch auf die Führungskräfte oder nur auf das Bodenpersonal?
eiersock
Sicher nach Gehaltsebene! Ein 8er hat die größere Inflation als ein 3er also bekommen sie auch mehr Geld!
So ticken die Gewerkschaften und die Geldgeilen Politiker!
Logischerweise sollte jeder gleich viel bekommen da die Inflation für alle gleich ist
Nur will es keiner von obengenannten verstehen!
summer1
Eiersock
Gut, dass du nur in der 3. Gehaltsebene bist, jede höher wäre eine komplette Verschwendung an Steuergeld.
meintag
Und wieder meine Frage? Was passiert mit den Abzügen? Auch Hier kommen im Gesamten einige Millionen zusammen.
unglaublich
Das macht dann wahrscheinlich netto 19.90 € pro Bediensteten aus. Und schon wieder eine Alibiaktion mit Unterstützung der Gewerkschaften.
Kompatscher und Co, Vertreter einer sog VOLKSpartei :), haben es geschafft. Magnago dreht sich nicht nur in seinem Grab, nein, er macht bereits Piruetten.
leser
unglaublich
selbst duese aufwertung ist noch für die meisten zuviel
ummagumma
Von wegen Volkspartei! Das ist nurmehr eine Selbstbereicherungs und Verdummungs Partei!!
leser
ummagumma
aber legitim gewählt
hallihallo
die öffis behaupten immer, im ausland sei alles besser. alles versucht es doch mal, dann haben wir das wohnungsproblem auch gelöst.
unglaublich
Einige glauben in diesem Land, dass nur sie Wirtschaft ermöglichen und es ohne sie nicht ginge. So glauben sie, dass es gut sei, wenn die einen ärmer und die anderen reicher werden. Das geht eine Weile gut, dann bricht der Krug.
hallihallo
unglaublich, wir arbeiten viel und leben gut. und sind zufrieden.
aber die hier täglich klagen, müssen halt etwas an ihrem leben ändern.
und lehrer sind halt nicht gerade meine lieblingsgattung. mit ihren 20-stunden woche und dann lassen sie ihren frust halt gerne auf die schüler aus und wollen die eltern belehren. also bitte.
die landes- und geimeindebeamten hingegen wollen nur noch probleme finden und interpretieren jedes gesetz so negativ wie möglich. diese ganze bürokratie schadet aber nicht nur den wirtschaftstreibenden, sonderen auch den arbeitnehmern. hundert kurse um arbeiten zu dürfen und wenn ihr dann baut, wird es halt richtig teuer, weil man hunderte papiere und auflagen braucht. deshalb sind die wohnungen in südtirol auch so teuer. aber so richtig ändern will das leider niemand. also ich bin weiter zufrieden und wer es nicht ist, muß halt etwas an seinem leben ändern.
hermannh
Halihallo: genau ist es!
nemesis
Meine Persönliche Meinung wäre anstatt immer nur versuchen Inflation Ausgleich zu machen was sicher auch richtig ist.
Sollte man versuchen Tourismus in grenzen zu halten sonst kommt es zu Nebenwirkungen extrem teure Wohnungen, Parkgebühren also allgemeine Teuerungen.
hallihallo
für die wohnungen sind aber die gemeinden zuständig. sie müssen nur genug bauland ausweisen. inzwischen ist ja alles zu 100% konventioniert. im geförderten wohnbau kostet der grund ca. 60.000,00 , der rest sind reine baukosten.
nemesis
@hallihallo
Keine Ahnung was die Gemeinden machen.
Wohne seit ein par Jahren in Eppan gebraucht Wohnungen ab 5000euro pro Quadratmeter dann kommen natürlich noch Steuern, Notar, Agentur, Banken alles zusammen wird dann wohl eine Endsumme von 7000/8000 euro Quadratmeter ergeben.
Ab ein gewissen Gehalt gibt es keine Sozial Wohnungen oder Vergünstigung kannst selber schauen wie du zurechtkommst oder ein Leben lang Miete Privat Zahlen.
Südtirol bleibt teuer.
Man verkauft Wohnungen lieber an Zahlungsfähigen auch Mieten gehen dann Richtung Urlaub auf den Bauernhof, Spekulationen und noch mal Spekulationen.
hallihallo
das problem ist sicherlich die teuren, gebrauchten wohnungen. bei uns kosten die gleichviel wie eine neue konventionierte wohnung, da die gebrauchten auch an die auswärtigen verkauft werden können. aber verkaufen tun immer noch die einheimischen und die schimpfen anschließend über die teuren wohnungen für ihre kinder.
andreas1234567
Hallo zum Abend,
Stammgäste aus D sollten auch einen Beitrag bekommen wegen der Inflation.
Wenigstens die aus dem Ruhrgebiet, das ist das Armenhaus von D, die Straßen sehen aus wie Streuselkuchen und in den Schulen hat es Helmpflicht weil dort permanent die Gebäude einstürzen.
So 20 Euro Beitrag täglich wäre schön, man kann ja dafür die Kurtaxe auf 10 Euro erhöhen und eine Sondersteuer auf veganen Kunstfrass einführen.
Auf Wiedersehen beim Schnorren und Betteln in Südtirol
leser
andreas12345678
ich nehme an du fährst im urlaub nicht mit bahn und bus
denn diese sind für die touris vom steuerzahler bezahlt
wenn du genauer hinschauen würdest, dann könntest relativ leicht erkennen dass dem piefke viel übern steuerzahler bezahlt wird