Das Millionen-Zuckerle

Das Land stellt zusätzliche 30 Millionen Euro für den Inflationsausgleich für öffentlich Bedienstete und Lehrer bereit – die Auszahlung erfolgt noch vor dem Abschluss des Kollektivvertrags.

von Matthias Kofler

Harald Stauder bezeichnet den jüngsten Beschluss als „weiteren Schritt, um die Teuerungen abzufedern“. Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag unter der Leitung des SVP-Fraktionssprechers Änderungen am Haushaltsvoranschlag 2024-2026 genehmigt. Der Gesetzentwurf, vorgelegt von Landeshauptmann Arno Kompatscher, sieht zusätzliche Einnahmen von insgesamt 60 Millionen Euro vor. Diese Summe ergibt sich aus Mehreinnahmen durch Steuerschulden des italienischen Staates – Gelder, die das Land Südtirol nun gezielt in verschiedene Projekte und Maßnahmen fließen lassen will.

Der größte Teil dieser Mittel, 30 Millionen Euro, wird für die Inflationsanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst bereitgestellt. Dies betrifft nicht nur die Landesbediensteten, sondern auch das Lehrpersonal an Schulen staatlicher Art. „Diese Mittel können sofort für eine erste Auszahlung der Inflationsanpassung verwendet werden, noch bevor der Kollektivvertrag endgültig abgeschlossen ist“, erläutert Stauder. Damit soll die Kaufkraft der Landesangestellten, die durch die Inflation stark gelitten hat, schrittweise ausgeglichen werden.

Die Entscheidung erfolgt im Kontext der laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Bereits im Herbst sollen erste Teilverträge unterschrieben werden, die eine Akontozahlung an die Bediensteten ermöglichen. In der Landtagssitzung Anfang Oktober soll die Auszahlung der 30 Millionen Euro endgültig beschlossen werden. Insgesamt stehen im Haushalt 2024 nun 100 Millionen Euro für den Inflationsausgleich zur Verfügung, nachdem bereits 80 Millionen Euro für Vertragsverhandlungen gebunden wurden. Der restliche Betrag wird im Frühjahr 2025 ausgezahlt.

Neben der Inflationsanpassung fließen weitere 15 Millionen Euro in den Zivilschutz, insbesondere in Maßnahmen zur Wildbachverbauung sowie zum Steinschlag- und Lawinenschutz. „Vor allem im Wipp- und Schnalstal sind Schutzmaßnahmen dringend notwendig, um die Bevölkerung zu schützen“, führt Stauder aus. Schutzmaßnahmen entlang des Eisacks in Sterzing und Pfitsch sollen verstärkt werden, um potenzielle Gefahren durch Hochwasser zu minimieren. Diese Investitionen sind entscheidend für den Bevölkerungsschutz in von Naturkatastrophen besonders betroffenen Gebieten. „Jeder Euro, der hier investiert wird, rettet Leben und schützt die Infrastruktur“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende.

Auch im Bereich Mobilität fließen 15 Millionen Euro, um vor allem dringende Baumaßnahmen im Pustertal voranzutreiben. Die Mittel dienen unter anderem dazu, außerordentliche Baumaßnahmen vorzufinanzieren, die durch Gelder aus dem Olympia-Projekt und dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) rückvergütet werden sollen. Landeshauptmann Kompatscher hob hervor, dass das Land hier in Vorkasse geht, um Projekte rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen 2026 fertigstellen zu können. „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nicht nur für die Olympischen Spiele entscheidend, sondern auch für die langfristige Entwicklung des Landes“, betonte er.

Der Gesetzentwurf wurde mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abgeordneten Franz Locher, Angelo Gennaccaro und Arnold Schuler) und drei Enthaltungen (Brigitte Foppa, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) genehmigt. Die Enthaltung der Opposition verdeutlicht, dass alle politischen Kräfte im Land sich der Problematik der Teuerungen bewusst sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Diese Einigkeit zeigt, dass das Thema eine übergreifende Priorität darstellt.