„Es ist gefährlich“

Die Abgeordnetenkammer stimmt für eine Anti-Dissens-Norm, welche für Proteste mit Straßenblockaden eine bis zu zweijährige Haftstrafe vorsieht. Kammerabgeordneter Manfred Schullian hegt Bedenken und fürchtet um das demokratische Recht des Protestes.

von Christian Frank

Lahmgelegte Flughäfen, blockierte Autobahnen, schwarzes Wasser aus dem Trevi-Brunnen in Rom. Seit gut über einem Jahr prägen Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland und Italien die Wahrnehmung zivilen Ungehorsams. Mittlerweile hat sich die „Letzte Generation“ in Österreich aufgelöst, und auch in den Nachbarländern wurde von Seiten der Klimaprotestler verkündet, dass man andere Mittel und Wege zur Dissidenz finden will.

Dennoch stimmte erst vor Kurzem die italienische Abgeordnetenkammer für eine Norm, welche dem Vorhaben von Straßenblockaden, ein Favorit aus dem Repertoire der Letzten Generation, vollends den Garaus machen könnte. Bis dato wurden derlei Straßenblockaden mit einer Geldbuße zwischen tausend und 4.000 Euro versehen. Die Anti-Dissens-Norm sieht nun jedoch bei einer Straßenblockade von einem Kollektiv an Personen eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vor, ohne die Möglichkeit, es bei einer Geldstrafe bewenden zu lassen. Die Maßnahme beruht auf der Saat des Innenministers Matteo Piantedosi, welcher bereits vergangenen November, als die Wogen der Klimaproteste in Italien aufbrandeten, sein Sicherheitspaket vorstellte. Zwar richtet sich die Norm nicht explizit gegen die Klimaaktivisten, lässt aber wenig Spielraum zur Interpretation, worin der zeitliche Anlass der Norm bestand. Der Abgeordnete Manfred Schullian, welcher die Norm selbst „Die Klimakleber-Maßnahme“ nennt, blickt mit Bedenken auf die Maßnahme und nimmt es sich nicht, Kritik dagegen auszuüben. „Es ist gefährlich“, urteilt er lakonisch. Schullian zeigt sich besorgt um eine Grundfeste der Demokratie, nämlich der Dissens Ausdruck zu verleihen.

„Dissens muss möglich sein, und auch das Zeigen von Dissens muss möglich sein. Dissens hat von Natur aus einen aufwühlenden Charakter. Wenn ich nur immer brav die Hand aufhalte und mein Missfallen kundtue, ist das zu wenig. Man kann nicht verlangen, dass dies die einzige Möglichkeit wird, seiner Dissens Ausdruck zu verleihen.“

Schullian zieht zwar auch persönlich die Grenzen, wie weit Dissens gehen darf, doch mit dieser Norm, so fürchtet er, besteht keine graduelle Differenzierung, wenn es um das Ausmaß des Protests geht.

„Man muss sich natürlich überlegen, wo diese Transgression, diese Überschreitung, ein Ende finden soll. Wenn angefangen wird, wertvolle Kulturgüter zu verunstalten und zu besprühen, dann geht mir das zu weit. Ein zehnminütiges Sit-in auf einer Straßenkreuzung finde ich beispielsweise nicht weiter problematisch. Wenn hingegen der gesamte Nahverkehr lahmgelegt wird, ist das sehr wohl Grund zur Aufregung. Was ich bei dieser Norm bedenklich finde, ist, dass keine Abwägung der Schwere der Straßenblockade definiert wird“, kritisiert der Abgeordnete. Damit ist er nicht allein, die Opposition in Rom geht auf die Barrikaden. Gefängnisstrafen als Konsequenz auf die in die Öffentlichkeit getragene Dissens werden von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung und des PD als verfassungswidrig angeprangert.
„Es wird mit dieser Norm ein Automatismus begründet“, führt Schullian weiter aus und betont seine diesbezügliche Sorge, „Sobald jemand die Straße als Form des Protests blockiert, können die Ordnungskräfte diese Norm umsetzen. Automatismen bei repressiven Maßnahmen sind immer gefährlich.“

Laut dem Abgeordneten bleibt hierbei lediglich zu hoffen, dass die Ordnungskräfte vernünftig und bedacht genug sind, einen gewissen Grad an Toleranz walten zu lassen.

Bedenklich ist diese Norm nicht bloß für die Klimakleber, die ohnehin zu einem Schatten ihrer einst aufwühlenden Aktionen verkommen sind. Sie trifft auch Studentenproteste und Demonstrationen von Arbeitnehmern, die auf Missstände öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen wollen.

„Ein Staat muss ein gewisses Maß an Dissens vertragen können. Eine Demokratie braucht Dissens, sonst lebt sie nicht. Es haftet zweifellos der Moder eines autoritären Staates an dieser Norm“, konstatiert Schullian. Er selbst hat sich bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer enthalten.

„Wir haben beschlossen, uns zu enthalten; andernfalls hätte ich dagegen gestimmt“, verrät der Abgeordnete.