„Vor den Karren spannen“

Vita-Mandatarin Renate Holzeisen bremst die Opposition bei der Reform der Direkten Demokratie aus – da in Südtirol „systematische Zensur und autoritäre Manipulation“ betrieben werden.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa konnte ihren Augen kaum trauen: „Das war keine schätzenswerte Aktion und eine ungewöhnliche Methode, ausgerechnet von einer Kollegin der politischen Minderheit“, kommentierte die Grünen-Politikerin erstaunt.

Was war geschehen?

Der 1. Gesetzgebungsausschuss unter Vorsitz von Anna Scarafoni hat zwei Entwürfe zur Direkten Demokratie behandelt, die von Brigitte Foppa und Alex Ploner eingebracht wurden. Diese Entwürfe sind Teil eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes der Initiative für mehr Demokratie, der auch von den Regierungsparteien Freiheitliche und Fratelli d’Italia unterstützt wird.

Der Entwurf von Foppa befasst sich mit der Zulässigkeit von Volksabstimmungen über Regierungsformgesetze. Beamte sehen dies jedoch als Widerspruch zum Autonomiestatut. Außerdem enthält der Entwurf Vorschläge zur Neuzusammensetzung der Richterkommission für Volksabstimmungen. Der Ploner-Entwurf zielt auf die Einführung der Online-Unterschriftensammlung und eine Senkung des Quorums ab. Der Rat der Gemeinden befürwortet die Online-Sammlung, bemängelt jedoch das Fehlen einer geeigneten Plattform.
Beide Entwürfe wurden in der Artikeldebatte abgelehnt, mit jeweils zwei Ja-Stimmen (Myriam Atz Tammerle und Alex Ploner) und vier Nein-Stimmen (Vorsitzende Scarafoni sowie Waltraud Deeg, Renate Holzeisen und Sepp Noggler).

Besonders bemerkenswert war die Gegenstimme von Renate Holzeisen, die diese mit der Behauptung begründete, in Südtirol herrschten Zensur und Meinungsmanipulation. Sie argumentierte, dass direktdemokratische Instrumente in einem solchen Umfeld dem autoritären Machtmissbrauch Vorschub leisten würden. Foppa weist darauf hin, dass Holzeisen der FdI-Politikerin Scarafoni damit eine Steilvorlage geliefert habe, die es ihr erleichterte, gegen die Entwürfe zu stimmen, obwohl ihre Partei grundsätzlich dafür war.
In einer Pressemitteilung erläutert Holzeisen ihre Position: „Für eine transparente und echte Demokratie sind Informations- und Meinungsfreiheit unabdingbar. Eine Scheindemokratie ist durch systematische Manipulation der Meinungsbildung gekennzeichnet. Die Zensur, die wir erleben, wird von staatlichen und supranationalen Organisationen wie der EU und der WHO beauftragt.“ Holzeisen fordert, dass der Landtag eine klare Stellungnahme gegen Zensur abgibt und die Informationsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie anerkennt. „Ich unterstütze die Ausweitung der Instrumentarien direkter Demokratie in Südtirol, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Landtag zuerst eine eindeutige Stellungnahme gegen Zensur abgibt“, so die Juristin.