„Vor den Karren spannen“
Vita-Mandatarin Renate Holzeisen bremst die Opposition bei der Reform der Direkten Demokratie aus – da in Südtirol „systematische Zensur und autoritäre Manipulation“ betrieben werden.
von Matthias Kofler
Brigitte Foppa konnte ihren Augen kaum trauen: „Das war keine schätzenswerte Aktion und eine ungewöhnliche Methode, ausgerechnet von einer Kollegin der politischen Minderheit“, kommentierte die Grünen-Politikerin erstaunt.
Was war geschehen?
Der 1. Gesetzgebungsausschuss unter Vorsitz von Anna Scarafoni hat zwei Entwürfe zur Direkten Demokratie behandelt, die von Brigitte Foppa und Alex Ploner eingebracht wurden. Diese Entwürfe sind Teil eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes der Initiative für mehr Demokratie, der auch von den Regierungsparteien Freiheitliche und Fratelli d’Italia unterstützt wird.
Der Entwurf von Foppa befasst sich mit der Zulässigkeit von Volksabstimmungen über Regierungsformgesetze. Beamte sehen dies jedoch als Widerspruch zum Autonomiestatut. Außerdem enthält der Entwurf Vorschläge zur Neuzusammensetzung der Richterkommission für Volksabstimmungen. Der Ploner-Entwurf zielt auf die Einführung der Online-Unterschriftensammlung und eine Senkung des Quorums ab. Der Rat der Gemeinden befürwortet die Online-Sammlung, bemängelt jedoch das Fehlen einer geeigneten Plattform.
Beide Entwürfe wurden in der Artikeldebatte abgelehnt, mit jeweils zwei Ja-Stimmen (Myriam Atz Tammerle und Alex Ploner) und vier Nein-Stimmen (Vorsitzende Scarafoni sowie Waltraud Deeg, Renate Holzeisen und Sepp Noggler).
Besonders bemerkenswert war die Gegenstimme von Renate Holzeisen, die diese mit der Behauptung begründete, in Südtirol herrschten Zensur und Meinungsmanipulation. Sie argumentierte, dass direktdemokratische Instrumente in einem solchen Umfeld dem autoritären Machtmissbrauch Vorschub leisten würden. Foppa weist darauf hin, dass Holzeisen der FdI-Politikerin Scarafoni damit eine Steilvorlage geliefert habe, die es ihr erleichterte, gegen die Entwürfe zu stimmen, obwohl ihre Partei grundsätzlich dafür war.
In einer Pressemitteilung erläutert Holzeisen ihre Position: „Für eine transparente und echte Demokratie sind Informations- und Meinungsfreiheit unabdingbar. Eine Scheindemokratie ist durch systematische Manipulation der Meinungsbildung gekennzeichnet. Die Zensur, die wir erleben, wird von staatlichen und supranationalen Organisationen wie der EU und der WHO beauftragt.“ Holzeisen fordert, dass der Landtag eine klare Stellungnahme gegen Zensur abgibt und die Informationsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie anerkennt. „Ich unterstütze die Ausweitung der Instrumentarien direkter Demokratie in Südtirol, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Landtag zuerst eine eindeutige Stellungnahme gegen Zensur abgibt“, so die Juristin.
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Kommentare (35)
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brutus
QAnon lässt grüßen!
hermannh
Gratulation dem Team Kölle , dass sie Frau Holzeisen in die Politik geholt haben 🙁 Schlimmer gehts nimmer.
Hat der Kölle in seiner politschen Laufbahn irgendetwas gutes geschafft? Alles was er angreift, geht schief (vergessen wir nicht den Unterholzner, den “ Kubatur „- Faistnauer … auch die hat der Kölle gross gemacht).
leser
herrmann
du trottl
man sieht welcher svpkartllastiger vollpfosten du bisch
natürlich hat holzeisen recht egal aus welcher partei sie kommt
nur
siweit reicht dein hausverstand nicht
warum auch
schliesslich bist du ja jahrzehntelang vom parteisumpf der svp geimpft
da ist so eine einstellung wie deine ganz normal
sie reicht halt nicht übers fensterbrett hinaus
du brauchst ja auch nicht mehr
hermannh
Leser: bei Deinen Beleidungen zeigst Du Deine Bildung, Dein Niveau und somit Deine Partei: Du bist vom Niveau her sicher Team Kölle Fan…
Bongobongo, Gummibärli und Opilein schreiben gleich agressiv wie Du und sind begeisterte Team Kölles.
leser
herrmann
ich bin kein parteikartlbesitzer
das müsstest du schon verstanden haben
aber dafür reicht dein geistesblitz nicht
partei ist schon mal grundsötzlich nicht sonderlich demokratisch
es sagt ja schon im namen partei
und das soll ja heissen dass schwerpunktmässig die interessen von gleichgesinnten vertreten werden
also empathie z.b. hat in einer partei keinen platz
also ist partei gleichzusetzen mit einer hirnlosen schafherde
also deine heimat
ummagumma
Wenn HermannH von Bildung spricht, dann ist es dasselbe wie wenn der LH von Nachhaltigkeit redet. Mit Abstand der größte Vollpfosten hie!! Null Ahnung und dumm daher schreiben.
ostern
@Hermannh
Kehr vor deiner SVP Tür.
ich
:-)) hermannh! Sie müssen komplett zum Psychiater! Ob es passt oder nicht ihre Team k Neurose müssen sie platzieren
hermannh
Ich: wer hat die Dame in die Politik geholt.. von wegen Neurose… der Pauli höchst persönlich 🙁
Aber Team Kölle- Leute scheinen auch noch vergesslich zu sein
ummagumma
Dummes Hermelnichen, hast noch nicht genung Müll abgeladen. Also die Neurose schreitet bei dir voran und war im Eiltempo!
heracleummantegazziani
Als Holzeisen bei Team K war, wurde sie in kein politisches Gremium gewählt. Also stimmt es nicht, dass Team K sie in die Politik geholt hat. Sie wäre gern in die Politik geholt worden, das schon. Gelungen ist es ihr erst, als sie gemerkt hat, dass die „Südtiroler Erleuchteten“ ein dankbares Wahlvolk sind, bei dem es reicht ein paar Phrasen wiederzukäuen um Erfolg zu haben.
andreas
@heracleummantegazziani
Dass der Messias sie aufs politische Parkett geholt hat, stimmt aber durchaus, dass sie dann keiner wollte, ist ein anderes Thema.
So wie die in Meran.
Auch bei Unterholzner war absehbar, dass er recht eigenwillig isr.
hermannh
genau Andreas: die Holzeisen und den Unterholzner hat der Kölle persönlich groß angekündigt und als Super-Experten vorgestellt. So was ist „exzelente“ Personalpolitik, schlimmer gehts nimmer 🙁 Aber die Kölle Fan sind eh alle in einem Alter wo sie schnell vergessen 🙂 und der Messias ist natürlich immer unschuldig!
Jetzt haben wir den Salat und müssen die Dame noch weitere 4 Jahr durchfüttern
jorge
Lügner! Immer dieselben Lügenphrasen. „heracleummantegazziani“ hat es klar dargelegt und du und „andreas“ wollen immer noch das Gegenteil behaupten und meinen damit die Leser hier überzeugen zu können.
andreas
@jorge
Du als Schuldirektor in Pension solltest wissen, dass wenn man andere als Lügner bezeichnet, man dies auch belegen sollte.
Also, wo habe ich gelogen?
heracleummantegazziani
@andreas – Holzeisen war schon vor Team K politisch tätig (kandidierte für die Grünen). Auf ihrem Facebook-Profil steht übrigens programmatisch seit jeher „Kandidatin für ein politisches Amt“.
jorge
@andreas
Merk dir: „jorge“ ist und bleibt jorge und kein Schuldirektor in Pension. Also, drücke mich nicht schon wieder irgend anderswo hin und plappere nicht falsche Behauptungen von anderswo nach.
jorge
@andreas
Hast du etwa jemals einen Schuldirektor mit Namen „jorge“ gefunden?
opa1950
In Südtirol wird Demokratie sehr klein geschrieben. Gleicht sich schon fast der EX DDR an. Die Mächtigen der SVP möchten gerne das sagen haben,was ihnen hoffentlich nicht gelingen wird.
besserwisser
@nonnocinquanta riskiert große vergleiche. solche kommentare wie er hier tagtäglich abgeben kann und darf, hätte er in der ddr nicht gemacht …
ummagumma
Besserwisser derselbe Dummkopf wie HermelinchenH und das Sumperle!
summer1
Ummagumma
Mimimimi
besserwisser
der @bessewisser hat zumindest soviel anstand nicht andrere menschen zu beleidigen. das scheint ihn von @ummigummi deutlich zu unterscheiden
ummagumma
@besserwisser, dein Anstand ist nicht mehr Wert wie der eines Sumperle1 oder HermenlinchenH. Mimimi
placeboeffekt
“ Die Zensur, die wir erleben, wird von staatlichen und supranationalen Organisationen wie der EU und der WHO beauftragt.”
Die sind aber nicht sonderlich erfolgreich.
Auf X (ex Twitter) kann sich jeder Spinner frei äußern.
In der TZ kommen regelmäßig alle, vom Atheisten zum Bischof Musser, von der stf zu den den Öko – Marxisten, aber auch wirklich alle- sogar die Frau Holzeisen- zu Wort.
Höchste Zeit dass die Zensoren da mal vorbeischauen.
opa1950
Zensuren bis zu einem bestimmten Punkt. Mit vielen Zensuren würde man in Südtirol nur die Hälfte erfahren was in dieser Landesregierung vorgeht, und das wäre wieder ein Vorteil für die SVP und Kompatscher.
kritischerbeobachter
Holzeisen weiss wovon sie spricht. Wenigstens jemand der Tacheles redet.
placeboeffekt
Aha
Konkret???
Bezeichnungen wie Rassismus , Faschismus und Zensur verlieren immer mehr ihre ursprünglichen Bedeutungen, werden dadurch verniedlicht, dass sie von Bildungsphilistern bei jeder Gelegenheit in den Mund genommen werden.
Was Zensur ist ,das haben wir in Südtirol seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt.
Für Frau Holzeisen gilt wohl das Credo Farneticum ergo sum
leser
placebo
holzeisen wird nicht weiterkommen in diesem sumpf
aber sie hat recht
das einzige was man ihr nachtragen kann ist dass sie sich mit diesen trottel herumschlägt
zum gegensatz von sllen diesen eseln hötte sie es nicht notwendig
weder finsnziell noch intellektuell
ich glaube schon fast sie macht das zm sich zu quälen
placeboeffekt
Leser
Ob’s ein Sumpf ist, sei dahingestellt
Was mich stört sind Politiker, welche bei jeder Gelegenheit völlig unangebracht mit Kampfbegriffen um sich werfen, wohl weil sie totalitäre Systeme nie hautnah erleben durften.
leser
placebo
du schon gell
eine partei die sich volkspartei nennt hintergeht dem bürger in gutem glaube von morgen bis abends
wenn man sie mit den fingern im marmeladeglas erwischt
dann grinsen sie in die kamera
halten ein paar wochen still und verarschen dann munter weiter
würde man diese hampelmänner und männerinnen für ihre böcke haftbar machen
dann würden viele sachen aufhören
leser
placebo
mich stören eher politiker die in vollem vorsatz den gemeinwn wähker verarschen und betrügen
wohlwissend dass ihnen nichts passiert
opa1950
Leser. Die Politikerinnen und Politiker der SVP Kompatscher, Achhammer, Amhof.Brunner.Deeg und auch die Freiheitliche Mair und auch Steger als Obmann sollten sich gewaltig schämen. Sie Sind das Ruin der Südtiroler Autonomie.
heracleummantegazziani
Haben Sie einen Clown gegessen? Holzeisen weiß offenbar nicht einmal bei ihrer ureigensten Tätigkeit von was sie spricht.
ummagumma
Die SVauPfui Rasselbande zum besten hier. Jeder einzelene Kommentar eine Beledigung, auch wenn er höflich formuliert. LOL.