Schlechte Aussichten

In der Zwölferkommission soll die dritte Amtszeit für Bürgermeister mit über 15.000 Einwohnern doch noch ermöglicht werden. Die Erfolgsaussichten sind aber gering.

von Markus Rufin

Die Bürgermeister von Bozen, Bruneck, Arco und Pergine wollen nichts unversucht lassen. Seit Monaten kämpfen sie dafür, dass ihre Amtszeit nicht im nächsten Jahr ändert und üben insbesondere auf die Regionalregierung viel Druck aus – mit Erfolg.

Wie die TAGEZSEITUNG gestern berichtete, unternimmt die Region jetzt einen weiteren Versuch die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister mit über 15.000 Einwohnern abzuändern und ihnen eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Der Plan: Die Zwölferkommission soll eine Durchführungsbestimmung ausarbeiten.

Der zuständige Regionalassessor Franz Locher hatte bereits gestern gesagt, dass die Zeit aber dränge. Spätestens im November wolle man die Gesetzesreform im Regionalrat verabschieden, um den Gemeinden genügend Vorbereitungszeit gewähren. Rund zwei Monate bleiben also noch.

Um das Vorhaben durchzubringen, braucht es aber ein politisches Wunder. Das weiß auch Senator Meinhard Durnwalder: „Die Rechtslage ist nach wie vor unsicher. Das Urteil aus Sardinien lässt uns eigentlich relativ wenig Spielraum.“

Allerdings: Die Argumentation, mit der man die Durchführungsbestimmung erreichen will, ergibt durchaus Sinn. Die Zwölferkommission setzt dabei auf den Schutz der sprachlichen Minderheiten. „In Bozen dürfte der deutschsprachige Vizebürgermeister beispielsweise beliebig oft kandidieren, es wäre ungerecht den italienischsprachigen Bürgermeister dagegen zu beschränken“, meint Durnwalder. „Die Frage bleibt aber, wie man dieses Argument für die gesamte Region geltend machen will.“

Selbst Durnwalder zeigt sich wenig optimistisch. Bereits im Frühjahr hatte er im Senat versucht, mit einem Tagesordnungspunkt das staatliche Gesetz zur Mandatsbeschränkung abzuändern, scheiterte damit aber, „weil die Ausrichtung des Ministeriums negativ war“. Es sei eine schwierige Diskussion und eine Abweichung zu finden, alles andere als einfach.

Hinzu kommt die zeitliche Komponente. Im Normalfall dauert die Genehmigung einer Durchführungsbestimmung rund sechs bis acht Monate. Die Zwölferkommission hat ihre nächste Sitzung am 25. September einberufen. Dann wird der ausgearbeitete Vorschlag an den Ministerrat geschickt. Dieser muss dort aber nicht sofort behandelt werden.

Nur mit politischem Handlungsgeschick ist es möglich, eine schnelle Genehmigung der Durchführungsbestimmung zu erreichen. Südtirol fehlt hierbei aber das nötige Druckmittel. Sowohl Bozen als auch Bruneck werden nicht von Bürgermeistern der Mehrheit in Rom gehalten. Die Minister dürften sich also recht wenig dafür interessieren, wer dieses Amt überhat. Auch in Pergine und Arco wird der Bürgermeistersessel nicht von Mitte-Rechts-Parteien gehalten.

Ein Argument, das hingegen ins Gewicht fallen könnte, ist, dass die Mandatsbeschränkung in Südtirol seit langem eigenständig geregelt wird.

Darauf hoffen auch die betroffenen Südtiroler Bürgermeister. Brunecks Bürgermeister Roland Griessmair möchte zum Thema eigentlich nichts mehr sagen, aber: „Es geht hier um Inhalte und nicht um Namen. Es geht um die autonomiepolitische Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir in diesem Bereich haben. Zum anderen würde mit einer Abänderung das umgesetzt werden, was der Südtiroler, der Trentiner und der nationale Gemeindenverband fordern.“

Auch Renzo Caramaschi möchte den nun initiierten versuch nicht auf sich selbst beziehen, spricht sich aber dafür aus: „Was mich an der Mandatsbeschränkung stört, ist dass die Entscheidung den Betroffenen abgenommen wird. Ob man nun zwei oder drei Amtsperioden macht, sollte eine persönliche Entscheidung sein. Wir müssen uns aber die Entscheidung von Parlamentsabgeordneten, die so oft kandidieren können, wie sie möchten, abnehmen lassen. Ich finde es daher gut, wenn man den Versuch unternimmt, eine Durchführungsbestimmung durchzusetzen. Damit wäre eine persönliche Entscheidung wieder möglich.“