„Nehmen keinen Einfluss“

Der Südtiroler Landtag (Foto: Werth)

Bernhard Zimmerhofer (STF) beklagt, dass Rai Südtirol inhaltlich eine „immer stärkere linksalternative Ausrichtung“ bekomme.

Im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag in dieser Woche ging es unter anderem um das Radioprogramm von Rai Südtirol.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass sich Radiohörer des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Rai Südtirol über das Sparprogramm und über die immer stärkere inhaltlich linksalternative Ausrichtung beschweren würde. Außerdem werde die Sendezeit immer mehr mit Beiträgen gefüllt, die sich von den Hörerinteressen der breiten Mehrheit entferne.

„Rai Südtirol hat einen kulturpolitischen Auftrag! Mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren finanziert die Bevölkerung die öffentlich-rechtlichen Sender“, so der Abgeordnete und stellte folgende Frage: Wird die Landesregierung bei der Rai intervenieren, damit die Sendezeit nicht gekürzt und damit das Programm wieder auf die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein wird?“

Die Landesregierung nehme, so wie in einem demokratischen Rechtsstaat üblich, keinen Einfluss auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher u.a.

Dafür gebe es falls für notwendig erachtet andere Mittel, sowohl auf Landes- als auch auf staatlicher Ebene.

Im Sommer sei das Informationsprogramm um 15 Minuten aufgrund der Personalsituation gekürzt worden – dies nicht zum ersten Mal. Man achte sehr wohl darauf, dass die Vereinbarung, die das Land aufgrund der Durchführungsbestimmung mit der Rai zu den Sendeminuten habe, eingehalten werde, so der LH.