„Die Täter abschrecken“
Ulli Mair und Harald Stauder (Foto: Landtag)
Angesichts der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte fordern Harald Stauder und Ulli Mair in einem Begehrensantrag stärkere Maßnahmen zum Schutz der Sicherheitskräfte. Tägliche Angriffe auf Beamte gefährden zunehmend die öffentliche Sicherheit und die Motivation für den Polizeidienst.
„Es ist inakzeptabel, dass jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, selbst immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen dringend härtere Strafen, um unsere Beamten zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken,“ erklären Mair und Stauder.
Die freiheitliche Landesrätin und der SVP-Fraktionsvorsitzende haben daher einen Begehrensantrag eingebracht, der auch von Angelo Gennaccaro mitunterzeichnet wurde.
Darin fordern sie das italienische Parlament und die Regierung auf, die Haftstrafen für Gewalt gegen Polizeibeamte von derzeit 6 Monaten bis 5 Jahren auf 4 bis 10 Jahre zu erhöhen, womit sichergestellt werden soll, dass Übergriffe auf Polizeibeamte künftig in jedem Fall eine Haftstrafe nach sich ziehen.
Zudem soll ein höheres Strafmaß bei Gewaltanwendung mit Waffen eingeführt und zusätzlich zu den Haftstrafen auch Geldstrafen verhängt werden.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Schutz der Polizeibeamten zu verbessern und eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter zu haben. Der Begehrensantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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Kommentare (6)
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artimar
Das Wesen des Rechts hat mit komplexen Abwägungen zu tun.
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.
Es wäre interessant von Mair und Stauder zu erfahren, wie hier der Südtiroler Landtag (ohne Expertenanhörungen u.a.m.) zu dieser Forderung nach unverhältnismäßiger Strafverschärfung im Vergleich zu anderen EU-Staaten kommen soll. Vier Jahre Gefängnis als Mindeststrafe für eine kurze Anrempelei bei einem Massenandrang, einer Demo?
Steht da ansonsten tatsächlich kein anderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung?
opa1950
Jetzt wird die Mair bald langweilig.Sie soll etwas leisten,dann kommt sie auch jeden Tag in die Schlagzeilen,,und nicht jeden Tag über Polizei und Übeltäter reden.
robby
Chapeau @aritmar
morgenstern
Für was trägt ein Polizist eigentlich eine Waffe mit sich herum?
andreas
Ich gehe mal davon aus, dass diejenigen, welche sich mit der Polizei anlegen, das Strafmaß für die Vergehen sowieso nicht kennen.
Blinder Aktionismus ändert üblicherweise nicht viel an einer Situation.
sellwoll
Eine Erhöhung von Minimum 6 Monate auf 4 Jahre scheint mir etwas extrem.