Der harmonische Ausschuss

Nach dem Fall Goethe-Schule haben die Freiheitlichen den Koalitionsausschuss einberufen. Das Ergebnis: Viel Rauch um nichts.

Nach dem Fall Goethe-Schule haben die Freiheitlichen den Koalitionsausschuss einberufen.

Die Sitzung am Freitag endete wie das Hornberger Schießen.

Herausgekommen ist am Ende so gut wie nichts, was auch zu erwarten war.

Die SVP hatte im Vorfeld – nach dem Motto: wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis – eine Kommission ernannt, die die heikle Thematik vertiefen soll.

Und der Koalitionsausschuss verständigte sich darauf, dass man das Regierungsprogramm möglicherweise um „zusätzliche schulpolitische Maßnahmen erweitern“ sollte.

In der offiziellen Mitteilung, die am späten Freitagnachmittag an die Medien gesandt wurde, heißt es:

„Aus aktuellem Anlass tagte am Freitag auf Anregung der Freiheitlichen der Koalitionsausschuss. Die Regierungskoalition nimmt die aktuelle, wenn auch nicht neue Debatte über unterschiedliche sprachliche Niveaus von Schülerinnen und Schülern (siehe Fall Goetheschule) an Südtirols Schulen zum Anlass, schulpolitische Ansätze und sprachdiffenzierte Fördermaßnahmen zu diskutieren.

Der Versuch der Einführung einer Klasse mit Erstklässlern ohne Deutschkenntnisse an der Bozner Goetheschule hat viele Reaktionen hervorgerufen, wobei auch das Recht auf muttersprachlichen Unterricht wie auch die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Bildung angesprochen werden. Als einer der fünf Koalitionspartner haben die Freiheitlichen dazu den Koalitionsausschuss einberufen, um diese komplexen schulpolitischen Anliegen auch auf Koalitionsebene zu vertiefen.

 Im Koalitionsausschuss stand daher neben einem allgemeinen Informationsaustausch zu den unterschiedlichen Situationen an den Schulen auch der konstruktive Austausch über mögliche und auch rechtlich haltbare Lösungsansätze im Vordergrund, die den komplexen Situationen an den Schulen, den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Minderheitenschutz, aber auch konkret den Schülerinnen und Schülern gerecht werden.

Die Südtiroler Volkspartei als größte Regierungspartei hat dazu bereits auf Parteiebene die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbindung von Experten und Betroffenen angekündigt. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden auch in Folge mit den Koalitionspartnern vertieft und reflektiert werden. Auf Koalitionsebene – so das Resümee der Aussprache am Freitag – will man in einem nächsten Schritt klären, ob das Regierungsprogramm um zusätzliche schulpolitische Maßnahmen erweitert werden soll.“