„Viele kleine Maßnahmen“

LRin Ulli Mair (Foto: swr)

Landesrätin Ulli Mair hat sich mit dem Präsidium des SWR über das Omnibus-Gesetz zum Thema Wohnen ausgetauscht.

Das angekündigte Omnibus-Gesetz zum Thema Wohnen soll die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft wieder bezahlbaren Wohnraum in Südtirol gibt. Wie man dies konkret schaffen will, erläuterte die Landesrätin für den Wohnbau, Ulli Mair, kürzlich bei ihrem Besuch im Präsidium des Südtiroler Wirtschaftsrings.

Dabei stellte Landesrätin Ulli Mair gleich zu Beginn klar, dass es nicht die „eine“ Maßnahme geben wird, die das Problem lösen wird. Es brauche viele kleine Maßnahmen, welche auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Realitäten in Südtirol Rücksicht nehmen, so die Landesrätin. Man habe nicht überall die gleiche Ausgangslage, was das Wohnen anbelangt. Man müsse daher bei diesem Omnibus schauen, dass man auf die Gemeinden abgestimmte Regelungen macht. Es könne etwa nicht sein, dass in Prettau der Landesmietzins gleich bemessen wird, wie in Bozen.

Zudem müsse man bürokratische Hürden abbauen, um schneller und vor allem flexibler zu werden. Die Vereinfachungen sollten zur Folge haben, dass die Verfahren beschleunigt werden. Es sei unzumutbar, dass man bisweilen 19 Monate für die Gesuchsbearbeitung warten müsse und es danach nochmal ein halbes Jahr dauert, bis der Betrag ausbezahlt wird, so die Landesrätin. Man wolle auch die Wohnbauförderung zielgerichteter gestalten, indem man in Zukunft jene mehr fördert, welche aufstocken oder mehrgeschossig bauen. Es sollte generell dort höhere Förderungen geben, wo Grund eingespart wird und die Erschließungskosten auf mehrere Parteien aufgeteilt wird.

Eine weitere Frage, welche im Präsidium diskutiert wurde, war, wie man es schaffen kann, dass Menschen ihre Wohnungen für Langzeit Vermietungen zur Verfügung stellen und was die Politik machen kann, damit Mietwohnungen schneller entstehen. Eine Möglichkeit sei aus Sicht der Landesrätin das Instrument „Wohnen mit Preisbindung“. Man sehe hier vor, dass das WOBI in Gemeinden mit Wohnungsnot ein Vorkaufsrecht für Wohnungen für den Mittelstand hat. Diese würden von privaten Bauträgern gebaut und vom WOBI schlüsselfertig angekauft werden und könnten dann weitervermietet werden. So könne man rasch und effizient neuen Wohnraum schaffen, ist Landesrätin Ulli Mair überzeugt.

Sie hoffe, dass man noch dieses Jahr mit dem Omnibus in die Gesetzgebungskommission gehen kann.

Von den Verbänden wurde einmal mehr eingefordert, dass es weniger bürokratische Hürden, schnellere Verfahren und Vereinfachungen durch Digitalisierung geben müsse. Zudem müsse man vor allem auf Anreize setzen, dass Menschen ihre Wohnungen langzeitig und an Ortsansässige vermieten und weniger auf Bestrafung. Aus Sicht der Wirtschaft sei es auch wichtig, für jene Personengruppen Wohnlösungen zu bieten, welche sich nur zeitlich begrenz in Südtirol aufhalten, um hier zu arbeiten, sagte Sandro Pellegrini, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings. Hier brauche es unbedingt Anreize für Unternehmen, sogenannte „Mitarbeiterhäuser“ zu schaffen.

Auch die Themen Sicherheit und Gewaltprävention wurden besprochen. Ein sicheres Umfeld wirke sich auch auf die Wirtschaft positiv aus, sagte Sandro Pellegrini. Hier sei man mit der derzeitigen Entwicklung sehr zufrieden und schätze vor allem die gute Zusammenarbeit der Landesregierung mit den staatlichen Behörden, insbesondere mit dem neuen Quästor.

Landesrätin Ulli Mair betonte, dass man vor allem in die Stärkung der Ortspolizei und in die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden investieren möchte und hier vor allem auch eine einheitliche Ausbildung der Ortspolizei anstrebe, so die Landesrätin abschließend.