„Bestand nie ein Zweifel“

Mit der Berufung von Johanna Ganthaler Schmiedhofer in den Stadtrat von Bruneck müssen deren Ämter im Gemeinderat nachbesetzt werden. Die Opposition fürchtet, dass die Mehrheit ein Schlupfloch sucht. Die SVP beruhigt aber.

von Markus Rufin

Die Nominierung von Johanna Ganthaler Schmiedhofer als neue Stadträtin in Bruneck hat vor allem die Opposition kalt erwischt. Die Grünen haben sich in einer ersten Reaktion verwundert darüber gezeigt, dass die SVP nicht auch mit der Ratsfraktion gesprochen hat.

Der politische Wechsel der bisherigen grünen Gemeinderätin ist allerdings nicht der einzige Diskussionspunkt. Ganthaler Schmiedhofer war nämlich stellvertretende Gemeinderatspräsidentin und zu Beginn der Amtsperiode gleich in zwei Beiräten aktiv. Noch dazu ist sie im Verwaltungsrat von Bruneck Aktiv tätig. Mit ihrer Ernennung zur Stadträtin müssen zumindest einige dieser Positionen neu besetzt werden.

Doch anscheinend läuft das nicht reibungslos ab. Gestern richteten sich sowohl das Team K als auch die Grünen an die Medien und forderten, dass die Gemeindeämter gemäß Satzung an die Opposition gehen.

Die SVP zeigt sich über diese Reaktion verwundert. In einer Aussendung schreibt die Ratsfraktion: „Seitens der Mehrheit bestand nie ein Zweifel daran, dass die Nachbesetzung im Präsidium im Gemeinderat und in der Umweltkommission durchgeführt wird und die Rechte der politischen Minderheit respektiert werden.“

Tatsächlich sei dies nach Darstellung der SVP so auch in der Fraktionssprechersitzung in der vergangenen Woche so angesprochen worden. Dementsprechend habe man sich darauf geeinigt, dass Wilma Huber als Sprecherin der zahlenstärksten Fraktion der Minderheit die Vorschläge unterbreitet. Die SVP werde diesen „selbstverständlich mittragen“.

„Es ist unerklärlich, warum man trotz dieser ausdrücklichen und mehrfach wiederholten und sogar in einer institutionellen Sitzung erteilten Zusage nun eine total entgegengesetzte mediale Kampagne startet. Offensichtlich geht es Huber nicht um die Geltendmachung des Rechtes auf Vertretung der politischen Minderheit, sondern einzig und allein darum, sich medienwirksam darzustellen. Anders ist es nicht zu erklären, warum man über die Medien Positionen einfordert, die bereits vor 7 Tagen ausdrücklich zugesagt wurden“, schreibt die SVP.

Eine Kritik, die Huber nicht so auf sich sitzen lassen möchte: „Abgesehen davon, dass der Bürgermeister bei der Sitzung nicht anwesend war, hat man in der Sitzung immer nur von einem ,Gentlemans Agreement‘ gesprochen. Es wurde bei weitem nicht so klar, wie es die SVP nun schildert.“

Das Team K ist in Sachen Nachbesetzung ein gebrandmarktes Kind. Bereits mit dem Rücktritt vom oppositionellen Gemeinderat Hugo Götsch war eine Nachbesetzung in der Verkehrskommission notwendig. Die SVP wehrte sich aber dagegen, das Amt dem Team K zu geben. „Ich bin mir sicher, dass die SVP bei der Nachnominierung der Vize-Gemeinderatspräsidentin wieder gleich vorgegangen wäre, wenn wir nichts gesagt hätten“, meint Huber.

Bezeichnend dafür sei auch die Tatsache, dass die Nachbesetzung nicht in der heutigen Sitzung erfolgt. Huber hat ihre Vorschläge nämlich erst am Samstag eingereicht. Um den Punkt bereits bei dieser Sitzung zur Abstimmung zu bringen, hätten die Vorschläge eine Woche zuvor eingereicht werden müssen. Zudem fordere die Opposition die Nachbesetzung für den Beirat für Ensembleschutz. Dabei gebe es dieses Organ seit Jahren nicht mehr.

Während die SVP glaubt, dass sich damit zeigt, „dass die Vertreterinnen des Team K nach vier Jahren Arbeit in der Gemeindeverwaltung aber weder die Geschäftsordnung des Gemeinderates Bruneck, noch die Organe der Gemeinde kennen“, sieht Huber darin einen weiteren Beleg dafür, dass es der SVP an Kommunikationsbereitschaft mangle: „Mir wurde bei der Sitzung gesagt, dass ich eine Mail an den Gemeinderatspräsidenten und dem Bürgermeister schicken soll. Das habe ich am Samstag gemacht. Ich habe bis heute keine Antwort darauf bekommen.“ Dabei sei es nach Hubers Ansicht nötig mit der Neubesetzung unmittelbar die frei gewordenen Ämter zu besetzen: „Wenn der Präsident aus irgendeinem Grund nicht zur heutigen Sitzung erscheint, wäre der Gemeinderat plötzlich führungslos.“

Für die SVP ist das allerdings unmöglich, weshalb die Nachbesetzung der offenen Stellen nun erst am 25. September erfolgen wird.

Dass Huber nicht wusste, dass es den Beirat für Ensembleschutz nicht mehr gibt, gesteht Huber zwar ein, allerdings habe dieser kurz nach der Fraktionssitzung laut Gemeindewebseite sehr wohl noch bestanden. Mittlerweile ist der Link aber nicht mehr erreichbar.