Auf der Seite der Handwerker

Der STF-Politiker Hannes Rabensteiner gibt seinen Kampf gegen die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen nicht auf.

Für die laufende Landtagswoche hat Rabensteiner einen Begehrensantrag vorbereitet, der die Landesregierung und Südtiroler Parlamentarier in Rom auffordert, sich gegen die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen auszusprechen.

Italien hat ein Gesetz verabschiedet, das ab 1. Oktober 2024 diesen Führerschein für Unternehmen und Selbstständige auf mobilen oder temporären Baustellen vorschreibt. Sie starten mit 30 Punkten. Bei Verstößen oder Unfällen werden Punkte abgezogen, durch Investitionen in Arbeitsschutz können sie zurückgewonnen werden. Maximal 100 Punkte sind möglich, während mindestens 15 Punkte notwendig sind, um weiterarbeiten zu dürfen. Bei Unterschreitung drohen hohe Strafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt das Vorhaben ab. „Statt auf Strafen und Belohnungen zu setzen, sollten wir präventive Maßnahmen und praxisnahe Sicherheitskurse fördern, wie es in Deutschland und Österreich gemacht wird“, betont Rabensteiner. Er fordert weniger Bürokratie und mehr praxisorientierte Ausbildung in Berufsschulen. Bestehende Vorschriften sollten konsequent durchgesetzt und eine Sicherheitskultur gefördert werden. Zudem solle die Zuständigkeit für Arbeitssicherheit in die Hände Südtirols und nicht Roms gelegt werden. „Wir stehen auf der Seite der Handwerker!“, unterstreicht er.

Unterstützung kommt von den Handwerkerverbänden lvh.apa und CNA, die ebenfalls eine Petition gegen den Punkteführerschein gestartet haben, die von der STF unterstützt wird.
Ob Rabensteiners Antrag im Landtag eine Mehrheit findet, ist fraglich. Arbeits-Landesrätin Magdalena Amhof betonte kürzlich, der Punkteführerschein dürfe nicht als Schikane abgetan werden, und sprach sich für eine baldige Umsetzung aus.