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Auf der Seite der Handwerker


Der STF-Politiker Hannes Rabensteiner gibt seinen Kampf gegen die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen nicht auf.

Für die laufende Landtagswoche hat Rabensteiner einen Begehrensantrag vorbereitet, der die Landesregierung und Südtiroler Parlamentarier in Rom auffordert, sich gegen die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen auszusprechen.

Italien hat ein Gesetz verabschiedet, das ab 1. Oktober 2024 diesen Führerschein für Unternehmen und Selbstständige auf mobilen oder temporären Baustellen vorschreibt. Sie starten mit 30 Punkten. Bei Verstößen oder Unfällen werden Punkte abgezogen, durch Investitionen in Arbeitsschutz können sie zurückgewonnen werden. Maximal 100 Punkte sind möglich, während mindestens 15 Punkte notwendig sind, um weiterarbeiten zu dürfen. Bei Unterschreitung drohen hohe Strafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt das Vorhaben ab. „Statt auf Strafen und Belohnungen zu setzen, sollten wir präventive Maßnahmen und praxisnahe Sicherheitskurse fördern, wie es in Deutschland und Österreich gemacht wird“, betont Rabensteiner. Er fordert weniger Bürokratie und mehr praxisorientierte Ausbildung in Berufsschulen. Bestehende Vorschriften sollten konsequent durchgesetzt und eine Sicherheitskultur gefördert werden. Zudem solle die Zuständigkeit für Arbeitssicherheit in die Hände Südtirols und nicht Roms gelegt werden. „Wir stehen auf der Seite der Handwerker!“, unterstreicht er.

Unterstützung kommt von den Handwerkerverbänden lvh.apa und CNA, die ebenfalls eine Petition gegen den Punkteführerschein gestartet haben, die von der STF unterstützt wird.
Ob Rabensteiners Antrag im Landtag eine Mehrheit findet, ist fraglich. Arbeits-Landesrätin Magdalena Amhof betonte kürzlich, der Punkteführerschein dürfe nicht als Schikane abgetan werden, und sprach sich für eine baldige Umsetzung aus.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • svea

    Leider reagiert die Politik sehr oft mit der Verschärfung von Gesetzen auf bestimmte Probleme und meint damit hätte sie ihre Pflicht erfüllt. Das ist die typische Denkweise von Bürokraten und Juristen und führt dazu, dass in der Praxis der Druck auf die Menschen noch mehr zunimmt als es eh schon der Fall ist.
    Der Hauptgrund für die meisten Arbeitsunfälle ist nicht das mangelnde Wissen, sondern der Druck unter dem heutzutage fast alle Branchen stehen. Arbeitsabläufe sind so eng getaktet, dass manchmal kaum Zeit für die Erledigung menschlicher Bedürfnisse bleibt (z.B. Busfahrer*innen).
    In der Landwirtschaft sind es die Abhängigkeiten von der Witterung und die engen Zeitfenster für die Anlieferung der Produkte, die Zeitdruck verursachen und so könnte man für viele andere Branchen Beispiele nennen.
    Die Politik kann zwar das Wirtschaftssystem nicht ändern, sie könnte aber für menschliche Rahmenbedingungen sorgen und darauf achten, dass Gesetze sinnvoll und praxisnah sind.
    Wenn man sich manche verpflichtenden Sicherheitskurse anschaut, dann sind die Fragen derart realitätsfern, dass man sich wirklich fragt: „Wer denkt sich sowas aus?“Es ist oftmals schade um die Zeit, denn man muss sich mit Fragen befassen, die man entweder in die Kategorie absurd oder banal einordnen könnte.
    Wenn man die Sicherheit der Arbeitskräfte wirklich erhöhen möchte, dann muss man zuallererst die Bürokratie abbauen, denn die raubt unheimlich viel Zeit und ist mit Schuld am Druck unter dem viele Arbeitende stehen.
    Sicherheitskurse müssen praxisnah sein und das erreicht man nur, wenn die Verfasser die Arbeitsabläufe vor Ort wirklich kennen. Ein am Schreibtisch generierter Fragebogen erfüllt selten diese Voraussetzungen.
    Der Begehrensantrag von LA Rabensteiner könnte der Anstoß für tiefgreifende Änderungen in der Materie sein, sodass zum dualen System der Berufsausbildung auch ein praxisnaher Arbeitsschutz kommen könnte.
    In diesen Bereichen würde ein mehr an Autonomie sehr wohl angebracht sein, da die italienische Gesetzgebung zu schwerfällig und realitätsfern ist.

    • andreas

      So ein Unsinn.
      Die Unfälle in der Landwirtschaft geschehen meistens wegen Selbstüberschätzung, „loss mi a Ruha, do bin i die letzten 60 Johr schun gfohren“ oder Nachlässigkeiten „wer i jo an Gurt do aufn Doch brauchen“.

      Dieses andauernd bei anderen die Schuld zu suchen, wird so langsam peinlich, aber was solls, man kann ja auf den Grabsteinen schreiben „aber 60 Jahre ging es gut“ oder „das liegt Kurt, ohne Helm und ohne Gurt.“ 🙂

      • markp.

        @andreas

        Wieso nimmst du das Wort „Unsinn“ her, bist du nicht in der Lage sachlich zu diskutieren? Und warum bist du nicht in der Lage, einzelne Punkte aus „sveas“ Aussage herzunehmen und sachlich darüber zu argumentieren. Warum mußt du ein pauschales Urteil „Unsinn“ reinwerfen?

        Und wenn du schon schreibst „meistens“, dann frage ich dich woher du die Zahlen hast, die das auch so belegen? Kennst du jeden Landwirt, bist du bei jeder Arbeit dabei oder woher nimmst du die Zahlen, dass du es als „meistens“ abtun kannst. Gibt es eine Quelle, dass das so ist oder kommt das vom hörensagen?

        Zum anderen, handelt der Artikel über Baustellenarbeiten. Ein Landwirt wird wohl kaum einen Punkteführerschein für sein Feld und Hof aufstellen müssen oder ist die normale Landwirtschaftsarbeit eine Baustelle?

        Und zum anderen hat „svea“ in einigen Punkten komplett recht. Falsch mag sein, dass man nur den anderen die Schuld gibt, aber Fakt ist, dass die Bürokratie Überhand nimmt. Fakt ist auch, dass große Teile der Sicherheitskurse und Sicherheitsauflagen total an der Praxis vorbeigehen. Und auch ist es korrekt, dass ein Verschärfen des Gesetzes, nicht das Problem löst. Würde es das, dann wäre Italien mit seinem immer mehr schärfer werdenden Strassengesetzen auch nicht immer bei den Unfallstatistiken der europäischen Ländern unter den Top Fives.

        Also warum so eine pauschale Beurteilung deinerseits? Warum gehst du nicht sachlich auf die einzelnen Punkte von „svea“ ein. Wenn du dann am Ende bessere Argumente hast, wäre es doch prima uns alle Lügen zu strafen, anstatt so arrogant besserwisserisch daherzukommen.

        • themacki

          Bravo Markp. Ganz deiner Meinung. Aber in Leute wie Andreas darf man nicht viel Aufmerksamkeit schenken. Das ist nur ein sogenannter „Barpudel Politiker“. Man kann mit solchen Menschen auch nicht diskutieren, denn desto dümmer jemand ist, desto intelligenter glaubt er zu sein.
          Am besten wir sagen zu Andreas: Bravo, gut gesprochen, du bist aber ein schlauer Kerl. 🙂

          • netzexperte

            @markp danke für diesen Beitrag, ich stimme dem komplett zu. Bei „andreas“ wird – wie es @themacki auf den Punkt gebracht hat – nicht viel helfen. Sachliche Diskussion ist nicht gefragt – offenbar hat er einfach nur das Bedürfnis, zu wirklich allem seinen Senf abzugeben, obwohl er zu vielen Themen ganz offensichtlich nur theoretisches Wissen hat, aber halt eine ganz starke eigene Meinung.

            @svea hat in vielen Punkten recht. Leider liest man zu selten solche konstruktive, sachliche Beiträge.

        • andreas

          @markp.
          So schwierig ist es wohl nicht zu verstehen, dass diese gesamte Bürokratie nicht notwendig wäre, wenn die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen würden und nicht wie svea, sofort Ausreden und Schuldige für das eigene Fehlverhalten suchen würden.
          Es ist nun mal so, dass manche Sturköpfe keinen Helm aufsetzen, sich nicht mit Gurten sichern oder mit 80 noch meinen, sie müssen mit dem Traktor über steile Hänge fahren.

          Von der Politik zu verlangen, das Wetter zu ändern, damit die Bauern weniger Stress haben oder dass die Politik dem Busfahrer die Zeit schafft, damit er in Ruhe aufs Klo gehen kann, ist halt an Dämlichkeit kaum zu überbieten.

          Aber was solls, bei eigener Unzulänglichkeit, der Politik die Schuld in die Schuhe zu schieben, scheint in Mode zu sein.

      • echnaton

        Wieder mal so ein dummer Kommentar ….

      • ich

        Andreas bin auch ihrer Meinung

    • heracleummantegazziani

      Natürlich ist die Pflicht der Regierung damit erfüllt. Sie kann ja nicht direkt jede Baustelle kontrollieren. Unfälle auf Baustellen sind vielfach ursächlich auf die Gewinnmaximierung der Baufirmen zurückzuführen, die bei den Gehältern sparen und deshalb auf ausländische Arbeitskräfte setzen, die gar nichts anderes als präkere Situationen gewohnt sind.
      Die Strafen, die mit dem Punkteführerschein eingeführt werden sind bereits eine Präventionsmaßnahme, denn nur die Angst davor regt die Firmen an, etwas mehr in diesem Bereich zu tun.
      Sich dagegen auszusprechen ist reines Lobbydenken. Deshalb muss man sich über Rabensteiners Vorstoß wirklich wundern.

    • besserwisser

      so viel schreiben und nix sagen… das muss doch die handschrift eines politikers sein … der hauptgrund für die unfälle sind immer noch die handwerker selber …
      wenn sie die regeln einhalten würden…
      mir selber wurde vor kurzem von der ortspolizei im paket mit den carabinieri die schliessung meiner baustelle angedroht: kein einziger bauarbeiter mit helm…… alle meinen immer die regeln gelten für andere….

  • opa1950

    Der Punkte Führerschein auf Baustellen ist sehr wichtig.30 % der Bauarbeiten in Südtirol werden von Ausländischen Firmen durchgeführt, viele deren Mitarbeiter haben noch nie auf dem Bau gearbeitet.Das schlimmste passiert bei den sogenannten Sup Appalti welche von den renommierten Südtiroler Baufirmen an Ausländer Firmen um billiges Geld weitergegeben werden.

  • meinemeinung

    1. Wir haben auf jeder Baustelle einen Sicherheitskoordinator den ich einmal mehr Verantwortung
    erteilen würde und auch Haftung . Es bekommt bezahlt für seine Berichte ,vielleicht einmal die
    Woche auf der Baustelle, Fotos und wieder weg.
    2.Mehr Macht den Sicherheitskoordinator, fehlt z.b. Helm, Gurt, usw Baustelle zu bis es passt.
    3.Extra Ausschreibung für Arbeitssicherheit auf jeden Bau.
    4.Bauherr sollte mit haften, wenn Arbeiten ausgeführt werden die der Arbeitssicherheit nicht
    entsprechen.
    5.Vorarbeiter vor jedem Bauprojekt hinweisen auf seine Verantwortung und nicht den Firmenchef
    der selten auf der Baustell ist.
    6.Schulung dem Projekt bezogen , für alle Vorarbeiter.
    wenn das 1-2 Jahre auf jeder Baustelle praktiziert wird, dann ist das ein selbstläufer und ganz
    normal auf jedem Bau. Es gibt noch einige Punkte wenn man will , aber der Weg führt über die Bürokraten, denn die Dr. Ing. brauchen Arbeit ,wir haben ja so wenige 🙂

    • andreas

      Der Sicherheitskoordinator haftet ja und was genau soll er machen, wenn sie, nachdem er weg ist, die Helme wieder abnehmen?

      Auf der Baustelle sind erwachsene Arbeitefmr und Vorarbeiter und der Sicherheitskoordinator muss praktisch wie eine im Kindergarten mit diese „schimpfen“ und sie regelmäßig überwachen, damit sie brav sind.
      Und wenn einem der Deppen etwas passiert, da er wieder mal den Helm nicht aufgesetzt hat, haftet der Sicherheitsberatern, da er nicht genug geschumpfen hat, richtig so?

      • meinemeinung

        @andreas der muß nicht schimpfen, der braucht den nur von der Baustelle schicken und Baustellenverbot geben , 1x und der macht das sicher nicht mehr.
        Die Haftung vom Sicherheitskoordinator ist gleich null wenn er sein Protokoll geschrieben und zugewiesen hat.
        n.b. Unfälle werden immer wieder passieren, wo gearbeitet wird fallen Späne

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