„Wir hatten recht“
Altmandatare-Chef Franz Pahl begrüßt die Rückkehr der verpönten Leibrenten: Die Umstellung auf ein beitragsbezogenes Modell sei eine „faire Lösung“.
Von Matthias Kofler
Die Renten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten sind ein Dauerbrenner. 2014 wurde das Leibrentensystem nach Protesten gegen hohe Vorschuss-Zahlungen durch ein Zusatzrentenmodell ersetzt. Da die Ex-Mandatare seitdem einen Großteil ihrer Renten versteuern mussten, plant Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) nun eine grundlegende Reform. Sein neuer Gesetzentwurf sieht vor, das Zusatzrentensystem durch ein beitragsbezogenes Modell zu ersetzen, das sowohl den Haushalt entlasten als auch den Rentnern langfristig attraktive Pensionsansprüche sichern soll.
„Mit dieser Reform sparen wir jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro“, erklärt Paccher. Der Entwurf wird voraussichtlich Ende September im Gesetzgebungsausschuss behandelt und könnte bereits am 1. November in Kraft treten. Die Opposition zeigt sich bislang zurückhaltend, da das neue Modell den Abgeordneten nach fünf Jahren bereits eine monatliche Pension von etwa 800 Euro brutto garantiert – ohne die hohen Sozialabgaben des bisherigen Systems.
Franz Pahl, Vorsitzender des Clubs der Altmandatare, begrüßt die Reform als Rückkehr zu einem bewährten Modell. In einem offenen Schreiben an die Mitglieder erinnert Pahl, dass die Reform von 2014 „im moralischen Übereifer“ und „als Abschaffung der Renten“ gefeiert wurde, aber die tatsächlichen finanziellen Nachteile erst später offenbar wurden. Die damalige Umstellung habe zu erheblichen Einbußen geführt, da die jährlichen Beträge als Einkommen versteuert werden mussten.
Pahl lobt den neuen Entwurf, da er die Leibrenten nun auf einem beitragsbezogenen Modell basieren lässt. „Das Gesetz führt das alte System zurück und bietet eine faire Lösung, die den bisherigen Nachteilen entgegenwirkt“, erklärt Pahl. Es sei bemerkenswert, dass ein ähnlicher Vorstoß des Abgeordneten Sepp Noggler im vergangenen Jahr noch abgelehnt wurde.
Der Entwurf nennt laut Pahl keine konkreten Zahlen zur Höhe der Leibrente, da diese von den eingezahlten Beiträgen abhängt. „Unter Präsident Oskar Peterlini wurden die Einzahlungen kontinuierlich auf zuletzt 30 Prozent erhöht“, so Pahl. Dies könnte in vielen Fällen zu höheren Leibrenten führen, wenn alle eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden. „In manchen Fällen behält der Staat einen Teil der eingezahlten Beiträge – das ist eine Teilenteignung“, kritisiert Pahl. Besonders betroffen seien Abgeordnete mit 20 oder mehr Mandatsjahren, wie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Rentenfonds von Peterlini hätte zudem den Regionalrat nicht zusätzlich belastet.
Ähnliche Artikel
Kommentare (21)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
nobodyistperfect
Ihr seid einfach nur zum Kotzen, ausser Geld habt ihr nichts im Hirn.
brutus
…nach 5 Jahren 800 € Rente!!??
…die Mindestrenter werden euch verdammen!
andreas
Wenn Pahl es gut findet, kann es nur schlecht sein.
Diese „Altmandatare“, sind eigentlich nur noch alt und peinlich, allen voran der LH a.D., der scheint der Gierigste von allen zu sein bzw. sieht er es wohl als Blasphemie, wenn er ein paar Euros weniger kriegt.
hallihallo
da hast du sicher recht: wenn der pahl es gut findet, kann es nur schlecht sein.
unglaublich
Das Pensionssystem wäre so einfach zu lösen. Egal ob Putzfrau, Primar, Landtagsabgeordneter oder Kaminkehrer. Alle bekommen gemäß ihren Arbeitsjahren die Pension ausbezahlt. Putzfrau oder Primar, nach 43 Jahren bekommt man die Maximalpension von 2500€. Je weniger Arbeitsjahre, desto weniger Pension.
Der Leistungsunterschied zwischen Putzfrau und Primar wurde längst ausbezahlt. Die Berechnung der Abfertigung könnte so bleiben, der Trick mit den Pensionen ist abzuschaffen.
brutus
…guter Vorschlag!
…und die Besserverdiener können sich auch eine private Zusatzrente leisten, wenn ihnen das zu wenig ist!
…diese wird immer nur den „Kleinen“ vorhekaut!
leser
brutus
besserverdiener zu sein ist nichts schlimmes
schlimm ist nur wenn man besserverdiener ist auf kosten des steuerzahlers
so wie beispielsweise ein pahl
und er sieht sich noch im recht
haben sie sich doch ihre sog. erworbenen rechte selber erworben
schon cool wenn man sich privilegien selber per gesetz zuschneidern kann
meines wissens können das nur gauner wie politiker und mafiosi selber einrichten
wobei mafiosi in den knast kommen oder erschossen werden und politiker einfach wieder das gesetz ändern
wenn sue erwischt werden
so wie es jetzt paccher macht
nemesis
@unglaublich
(Putzfrau oder Primar, nach 43 Jahren bekommt man die Maximalpension von 2500€)
Einige bekommen weit mehr der ehrenhafte Herr Mario Monti eine Pension um die 500.000euro im Jahr.
Dann ladet man den ein, ein Super Techniker bei Einsparungen…..?.
ultnerbaer
Aber nur wenn auch alle die gleich hohen Beiträge bezahlen. Und wenn die Putzfrau nach 43 Jahren 2500 Eiro Rente bekommen soll, dann braucht es monatliche Rentenbeiträge die mehr als das Doppelte von heute sind. Ob die Putzfrau dann glücklich ist wenn sie plötzlich 400 Euro weniger verdient ist fraglich.
Darum: bevor man solche Populismen raushaut, bitte vorher nachdenken.
hallihallo
unglaublich. wenn ich richtig informiert bin, zahlen in der schweiz alle gemäß ihrem einkommen ein und alle bekommen gleich viel rente.
unglaublich
Richtig! Und die Besserverdienenden (nicht sie selber, ihr Arbeitgeber natürlich) zahlen mehr ein, es gibt aber kaum Unterschiede bei den staatlichen Pension. Private oder betriebliche Zusatzpensionen sind möglich.
Der Trick mit den hohen Pensionen ist einfach abzustellen.
leser
hallihallo
das ist grundsätzlich richtig
man sollte dazu ergänzend sagen
es gibt die 1., due 2. und die 3. säule
dasheisst
wenn man vorsorgt und zusätzlich einzahlt , sprich ein normales leben führt hat man mehr
de grosse schaden sind aber die schmarotzer im öffentlichen dienst
diese werden vollständig vom steuerzahker ausgehslten, geniesen sämtliche privilegien gingen bereits mit knapp 40 jahren im besten falle in pension ( einige schaffen es heute noch mit gut 50 jahren in pension zu gehen)
und due schlimmsten sind politiker; diese schaffen es sogar noch gesetze zu machen sich ihre komplett überzogenen pensionsansprüche im voraus bezahlen zu lassen
obergauner pahl meint sogar noch grinsend
dass die gerechtigkeit gesiegt hat
bei der frsnzösischen revolution hat man genau dolchen typen den kopf abgeschlagen
schon verrückt die welt
leser
ultner
du hast schon verstanden
due beiträge zahlt in vollem umfang der steuerzahler
so oder so
paul1
In der Lanesregierung und bei den Politikern in Südtirol geht es NUR mehr ums Geld, einfach nur zum kotzen!!!
Herr Noggler wird alles daran setzen, dass er auch seinen Millionen Rentenvorschuss bekommt und seine monatliche Rente mehr als gesichert ist !!!!!!!!
leser
paul
alle politiker haben ihr ihr dasein nur des geldes wegen
nur haben sie das höchste privileg
sie können sich ihre vorteile selber per gesetz zurechtstutzen
reicht das geld nicht gibts eine steuererhöhung
foerschtna
Solange die Politik unter ökonomischen Aspekten auf gewisse Subjekte eine ähnliche Anziehungskraft ausübt, wie ein Kuhfladen auf die Schmeissfliegen, wird sich nichts ändern. Erst dann, wenn Politiker exakt den Betrag bekommen, den sie auch vorher in ihrem zivilen Beruf verdient haben, evtl. auch mit einer Deckelung, wird sich die Qualität des politischen Personals deutlich verbessern.
leser
das wird sich auch nie ändern
wieso regst du dich auf?
ist doch nicht schlimm
schliesslich will das die mehrheit so
der pöbel stellt immer noch diemehrheit
pahl hat recht
wenn er sagt
due leute sind zu dumm um selbstständig zu leben
in diesem punkt hat er recht
foerschtna
Leser, ich rege mich ja nicht auf, ich beschreibe lediglich einen Zustand, und ich weiß natürlich, dass sich das nicht ändern wird. Wie denn auch, die Gewählten werden sich wohl kaum selbst um ihre Futtertröge bringen, und solange sie alle 5 Jahre von genügend Wählern dazu legitimiert werden, wird sich das auch nicht ändern. Aber man kann ja träumen. Ein schöner Traum wäre auch die Einführung der zivilrechtlichen Haftung von Politikern für ihre getroffenen Entscheidungen. Scholz, Habeck & Co. wären dann jetzt zwar mittellos, aber vielleicht hätten sie dann ja auch gewisse Entscheidungen so nicht getroffen…
leser
warum schreibst du dann so einen stuss
die mehrheit steht hinter duesen aktionen von schlaumeiern
weil eben die mehrheit aus schlaumeiern besteht
jorge
Nein, ihr Altmandatare um Franz Pahl, ihr hattet gar nicht recht!
Die Sozialschwäch auszuplündern uund auf Kosten derer den Geldbeutel übervoll zu machen ist nie ein Recht, sondern eigentlich immer ein Verbrechen, auch wenn es verdeckt geschieht.
jorge
Sollte heißen: Die Sozialschwächeren auszuplündern und …..