„Wir hatten recht“

Altmandatare-Chef Franz Pahl begrüßt die Rückkehr der verpönten Leibrenten: Die Umstellung auf ein beitragsbezogenes Modell sei eine „faire Lösung“.

Von Matthias Kofler

Die Renten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten sind ein Dauerbrenner. 2014 wurde das Leibrentensystem nach Protesten gegen hohe Vorschuss-Zahlungen durch ein Zusatzrentenmodell ersetzt. Da die Ex-Mandatare seitdem einen Großteil ihrer Renten versteuern mussten, plant Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) nun eine grundlegende Reform. Sein neuer Gesetzentwurf sieht vor, das Zusatzrentensystem durch ein beitragsbezogenes Modell zu ersetzen, das sowohl den Haushalt entlasten als auch den Rentnern langfristig attraktive Pensionsansprüche sichern soll.

„Mit dieser Reform sparen wir jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro“, erklärt Paccher. Der Entwurf wird voraussichtlich Ende September im Gesetzgebungsausschuss behandelt und könnte bereits am 1. November in Kraft treten. Die Opposition zeigt sich bislang zurückhaltend, da das neue Modell den Abgeordneten nach fünf Jahren bereits eine monatliche Pension von etwa 800 Euro brutto garantiert – ohne die hohen Sozialabgaben des bisherigen Systems.

Franz Pahl, Vorsitzender des Clubs der Altmandatare, begrüßt die Reform als Rückkehr zu einem bewährten Modell. In einem offenen Schreiben an die Mitglieder erinnert Pahl, dass die Reform von 2014 „im moralischen Übereifer“ und „als Abschaffung der Renten“ gefeiert wurde, aber die tatsächlichen finanziellen Nachteile erst später offenbar wurden. Die damalige Umstellung habe zu erheblichen Einbußen geführt, da die jährlichen Beträge als Einkommen versteuert werden mussten.

Pahl lobt den neuen Entwurf, da er die Leibrenten nun auf einem beitragsbezogenen Modell basieren lässt. „Das Gesetz führt das alte System zurück und bietet eine faire Lösung, die den bisherigen Nachteilen entgegenwirkt“, erklärt Pahl. Es sei bemerkenswert, dass ein ähnlicher Vorstoß des Abgeordneten Sepp Noggler im vergangenen Jahr noch abgelehnt wurde.

Der Entwurf nennt laut Pahl keine konkreten Zahlen zur Höhe der Leibrente, da diese von den eingezahlten Beiträgen abhängt. „Unter Präsident Oskar Peterlini wurden die Einzahlungen kontinuierlich auf zuletzt 30 Prozent erhöht“, so Pahl. Dies könnte in vielen Fällen zu höheren Leibrenten führen, wenn alle eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden. „In manchen Fällen behält der Staat einen Teil der eingezahlten Beiträge – das ist eine Teilenteignung“, kritisiert Pahl. Besonders betroffen seien Abgeordnete mit 20 oder mehr Mandatsjahren, wie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Rentenfonds von Peterlini hätte zudem den Regionalrat nicht zusätzlich belastet.