Warten auf Giorgia
Giorgia Meloni trifft Arno Kompatscher
Die große Autonomie-Reform, die LH Arno Kompatscher als Bedingung für eine Koalition mit den Fratelli d’Italia gestellt hatte, ist ins Stocken geraten. Wo es Rom hakt.
von Matthias Kofler
Die große Autonomie-Reform, die Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Voraussetzung für eine Koalition mit den Fratelli d’Italia gemacht hat, steckt fest. Ursprünglich war geplant, bis Juni einen fertigen Gesetzentwurf durch den Ministerrat in Rom zu bringen, doch dieser Zeitplan musste auf den Herbst verschoben werden. Im September steht die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch immer auf der Bremse und hat dem Entwurf noch nicht zugestimmt.
In seiner Eröffnungsrede zum Tag der Autonomie äußerte sich Kompatscher ausführlich zum Stand der Verhandlungen. Sein Stellvertreter Marco Galateo von den Fratelli d’Italia hat bereits die erste Warnung ausgesprochen und Kompatscher nahegelegt, seine Forderungen nicht zu übertreiben oder gar mit einer Mehrheitsumbildung zu drohen. „Nicht Meloni, sondern Kompatscher hat die Vereinbarungen gebrochen, indem er weit mehr gefordert hat, als vereinbart“, so Galateo. Ein Scheitern bei der Suche nach neuen Mehrheiten würde „eine totale Bauchlandung“ für die Autonomiepolitik bedeuten.
Kompatscher will sich nicht auf einen medialen Schlagabtausch einlassen und stellt klar, dass die Verhandlungen auf einer übergeordneten Ebene stattfinden: „Die Verhandlungen laufen zwischen fünf Regionen und zwei Autonomen Provinzen einerseits und der römischen Regierung andererseits – und nicht hier in Bozen innerhalb der Landesregierung“, erklärt der SVP-Politiker. „Ich verhandle im Auftrag aller fünf Regionen mit Sonderstatut, basierend auf vorab klar getroffenen Vereinbarungen über die Vorgehensweise, die auch in der Bildung der Landesregierung einen klaren Niederschlag findet.“
Aus SVP-Kreisen verlautet, dass es Schwierigkeiten vor allem bei der Wiederherstellung der durch die Verfassungsreform von 2001 verlorengegangenen Kompetenzen gibt. Alessandro Urzì, Vorsitzender der Sechserkommission, sieht das anders: „Unser Ziel ist es, die Kompetenzen nach den Standards von 1992 wiederherzustellen. Die Debatte umfasst auch Fragen wie die bilinguale Ausbildung unserer Kinder in Südtirol oder die vierjährige Ansässigkeitspflicht für das Wahlrecht bei Gemeindewahlen.“ Urzì bemängelt, dass die von Kompatscher eingebrachten Themen zum Einvernehmen (intesa) zwischen Bozen und Rom bei Änderungen des Autonomiestatuts und zu den Grenzen der Staatsgewalt den Reformprozess unerwartet erschweren würden.
Kompatscher widerspricht entschieden: „Unsere Verhandlungsposition zu allen Punkten wurde zwischen den fünf Regionen mit Sonderstatut abgestimmt. Der jetzt im Ministerratspräsidium vorliegende Text basiert auf dem ursprünglich von den Regionen der Ministerpräsidentin übergebenen Vorschlag und wurde mit dem Regionenministerium ausverhandelt, und zwar gemäß den Vereinbarungen mit Meloni und Calderoli. Jetzt erwarten wir die Rückmeldung seitens des Ministerratspräsidiums.“
Kritik kommt von der Süd-Tiroler Freiheit, die Kompatscher vorwirft, die Bevölkerung zu (ent-)täuschen. „Für Juni hatte Kompatscher ein großes Reformpapier zur Wiederherstellung und zum Ausbau der Autonomie angekündigt. Da nichts kam, vertröstete er die Bevölkerung auf den Herbst. Jetzt ist September, und es gibt immer noch keine Fortschritte. Die Vertreter des neofaschistischen Koalitionspartners drohen bereits mit einer völligen Autonomie-Bruchlandung“, so Sven Knoll. Der STF-Frontmann wirft dem LH vor, sich mit seinem Kuschelkurs gegenüber Rom auf ein Risiko eingelassen zu haben, das die Autonomie gefährden könnte.
Ähnliche Artikel
Kommentare (20)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
opa1950
Kompatscher sollte das machen was gestern auf der ersten Seite des Alto Adige zu lesen war . Aufgeben und vor Ende der Legislatur zurück treten. Wäre wohl das beste für Südtirol.
artimar
Jetzt hat man LH Kompatscher.
Dass Urzii und Galateo selbst die von Rom bereits Wien zugesicherte Wiederherstellung des Status von 1992 plötzlich mit eigenen Forderungen zum Abbau des Minderheitenschutzes zu hintertreiben versuchen, war wohl erwartbar.
Wieso stärkt, unterstützt die Opposition in Bozen aber nicht gerade jetzt hier ihre eigene Interessenvertretung?
Strategisch jedenfalls nicht sehr klug diese Selbstentwertung, diese schmollende Selbstgefälligkeit statt (gemeinsam) was weiterzubringen..
Ich bezweifle, dass man in Rom zu besseren und schnelleren Ergebnissen kommt, wenn Kompatscher gerade jetzt zurücktritt?
artimar
Ebenso klar muss sein, dass es keinerlei Zweifel an der Ent- und Geschlossenheit gibt, wenn im Gegenzug für den Eintritt in die Landesregierung nicht bald zeitnah geliefert wird.
Wer lässt sich denn schon ständig hinhalten und verschaukeln?
hermannh
Gut beobachtet!
pingoballino1955
Kompatscher,che bella fregatura dei“fratelli“ci sei cascato bene!
andreas
Verhandlungen nennen sich so, weil 2 verschiedene Positionen verhandelt werden, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Mal schauen was rauskommt.
Dass die Rechten, geistig eher beschränkten Kameraden, immer was zu jammern haben, ist halt so.
robby
So gesehen müsstest du ein Rechter sein.
heracleummantegazziani
Als ehemaliger Lega-Mann würde ich nicht so sarkastisch sein…
gulli
Ein Pakt mit dem Teufel kann böse enden…
brutus
…die Fratze kommt zum Vorschein!
heracleummantegazziani
Knoll muss schon ein arg beschränkter Mensch sein, wenn er nach wie vor seine Fakes von sich gibt. Oder er hält seine Wählerschaft für so arg beschränkt, dass er dies tun kann.
In beiden Fällen ist er untragbar.
robby
Ein Linker der die Vorgehensweise der Faschisten verteidigt. Nicht schlecht.
heracleummantegazziani
Sie haben also außer dem Problem mit der Selbstbeherrschung auch Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen. Ein Problem kommt wirklich selten alleine. Ich prangere Knolls dauernde Realitätsverzerrung an, das bedeutet nicht Faschisten zu verteidigen.
pippo
Seine Wählerschaft ist sehr beschränkt ( kenne einige), das weiß er und nutzt es aus!
hermannh
So ist es! Ein Pifke der sich als Tiroler gibt, krass dass es ihm so viele glauben
robby
Geiles Foto übrigens: sieht aus als würde Kompatscher der Meloni gerade eine runterhauen.
kritischerbeobachter
In der 3. Legislaturperiode kommt vom LH die große Autonomiereform… was war die letzten 10 Jahre, Dornröschenschlaf? Die Gehälter vom LH zum Fenster rausgeworfen… zurücktreten und schnellstens abdanken… anscheinend gebe es in der Schweiz einen Platz…?
dn
War ein Wahlversprechen.
andreas69
Wenn es 7n diesen „Verhandlungen“ um die Wiederherstellung der Autonomie Südtirols geht, setze ich voraus, dass wir diese Rechte in der Vergangenheit schon gehabt haben. Ich möchte einmal von irgendeinen SVP-Verfassungsrechtler hören, um welche Rechte es genau geht. Und was gibt es zu verhandeln, wenn es ein Zurechtrücken von verfassungsrechtlich geschützten Rechten geht? Entweder die Bereiche stehen uns zu oder sie stehen uns nicht zu. Oder steht das Autonomiestatut doch nicht auf so soliden Beinen wie uns immer weisgemacht wird? Internationale Absicherung? Schutzmacht Österreich? Verfassungsmäßig geschützt? Sind diese in der Vergangenheit überstrapazierten Statements nur mehr abgedroschene Floskeln? Wie konnte ein Aushöhlen des Autonomiestatuts überhaupt -unbemerkt von den SVP-Parlamentariern in Rom – durchgezogen werden? Werden Rechtsnormen im Geheimen verabschiedet? Wo waren da die Verfassungsrechtler der SVP (Zeller, Peterlini)? Jetzt auf „Autonomie-Retter“ machen, zieht bei mir nicht. Ein MeaCulpa für das totale Verschlafen der Teil-Abschaffung der Autonomie wäre angebrachter.
artimar
Es gilt immer zwischen völkerrechtlicher und innerstaatlicher Ebene zu unterscheiden. Völkerrecht bricht Staatsrecht.
Völkerrechtlich geht es hier also zumindest den Rechtsstatus von 1992 wiederherzustellen.