Rettet die Rentner

Die Pensionisten Hubert Messner, Franz Ploner und Thomas Widmann haben bislang für ihre Landtagsarbeit keine Vergütung erhalten. Das soll sich nun ändern.

von Matthias Kofler

Regionalratspräsident Roberto Paccher verfolgt ein klares Ziel: Er will die anhaltende Polemik rund um die Politiker-Pensionen endgültig lösen. Der Lega-Politiker hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der das bisherige System der monatlichen Einzahlungen in einen Zusatzrentenfonds in ein beitragsbezogenes System umwandelt. Künftig sollen die Renten vom Regionalrat verwaltet werden, und die Abgeordneten unterliegen den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie alle anderen ArbeitnehmerInnen.

Paccher argumentiert, dass die öffentliche Hand durch diese Reform jährlich 1,5 Millionen Euro sparen könnte – Gelder, die bisher in die privaten Zusatzfonds flossen. Weitere 700.000 Euro an Sozialbeiträgen würden der Region zugutekommen, die damit lokale Projekte und Familien unterstützen könnte.

Der Entwurf wird voraussichtlich Ende September im Gesetzgebungsausschuss behandelt und könnte bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Die Opposition hat bislang keinen nennenswerten Widerstand geleistet. Das ist wenig überraschend, da die Reform den Abgeordneten langfristig eine lukrative Pension garantiert – nach fünf Jahren Legislaturperiode könnten sie bereits 800 Euro brutto monatlich erhalten, und das ohne die bisher hohen Sozialabgaben.

Doch der Gesetzentwurf enthält einen blinden Passagier: Mit Artikel 1a soll der Artikel 2-ter aufgehoben werden, der erst vor fünf Jahren eingeführt wurde. Dieser legte fest, dass kein Mandatar, der bereits eine Rente aus der Pflichtvorsorge bezieht, mehr als das 1,5-fache der Politiker-Entschädigung verdienen darf. Konkret bedeutet das: Ein Abgeordneter verdient aktuell 10.500 Euro brutto im Monat. Falls dieser bereits eine Pension bezieht, darf die Kombination aus Entschädigung und Pension nicht mehr als 15.000 Euro brutto betragen.

Diese Regelung wurde 2019 eingeführt, um den Trentiner Oppositionspolitiker Paolo Ghezzi zu treffen, der die Landesregierung für ihre Privilegien kritisierte. Der Kollateralschaden dieser Maßnahme traf auch den Südtiroler Team-K-Mandatar Franz Ploner, der aufgrund seiner Rente keine zusätzliche Entschädigung mehr erhielt. Die Lega behauptet, dass Ploner den Betrag von 15.000 Euro im Gesetz von brutto auf netto ändern wollte, was jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde, da dies zu einem höheren Verdienst als der des Landeshauptmanns geführt hätte. Selbst nachdem Ghezzi freiwillig aus dem Regionalrat ausschied, blieb das Gesetz unverändert. Erst Sepp Noggler versuchte am Ende der letzten Legislatur vergeblich, diese „Ungerechtigkeit“ zu beheben. Aus dem Team K verlautet, dass Ploner nie auf eine Änderung gedrängt hat und auch nicht auf den Landtags-Lohn angewiesen ist. Es wird gemunkelt, dass die SVP ihre Meinung geändert hat, da nun auch Hubert Messner als (Luxus-)Rentner im Regionalrat sitzt. Der Sanitätslandesrat erhält derzeit lediglich eine Spesenpauschale von 3.600 Euro netto, und auch der pensionierte Ex-Landesrat Thomas Widmann würde von der Reform profitieren. Das Regionalratspräsidium stellt jedoch klar, dass die Änderung rein verwaltungstechnischer Natur sei und es keinen politischen Druck gegeben habe.