Rettet die Rentner
Die Pensionisten Hubert Messner, Franz Ploner und Thomas Widmann haben bislang für ihre Landtagsarbeit keine Vergütung erhalten. Das soll sich nun ändern.
von Matthias Kofler
Regionalratspräsident Roberto Paccher verfolgt ein klares Ziel: Er will die anhaltende Polemik rund um die Politiker-Pensionen endgültig lösen. Der Lega-Politiker hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der das bisherige System der monatlichen Einzahlungen in einen Zusatzrentenfonds in ein beitragsbezogenes System umwandelt. Künftig sollen die Renten vom Regionalrat verwaltet werden, und die Abgeordneten unterliegen den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie alle anderen ArbeitnehmerInnen.
Paccher argumentiert, dass die öffentliche Hand durch diese Reform jährlich 1,5 Millionen Euro sparen könnte – Gelder, die bisher in die privaten Zusatzfonds flossen. Weitere 700.000 Euro an Sozialbeiträgen würden der Region zugutekommen, die damit lokale Projekte und Familien unterstützen könnte.
Der Entwurf wird voraussichtlich Ende September im Gesetzgebungsausschuss behandelt und könnte bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Die Opposition hat bislang keinen nennenswerten Widerstand geleistet. Das ist wenig überraschend, da die Reform den Abgeordneten langfristig eine lukrative Pension garantiert – nach fünf Jahren Legislaturperiode könnten sie bereits 800 Euro brutto monatlich erhalten, und das ohne die bisher hohen Sozialabgaben.
Doch der Gesetzentwurf enthält einen blinden Passagier: Mit Artikel 1a soll der Artikel 2-ter aufgehoben werden, der erst vor fünf Jahren eingeführt wurde. Dieser legte fest, dass kein Mandatar, der bereits eine Rente aus der Pflichtvorsorge bezieht, mehr als das 1,5-fache der Politiker-Entschädigung verdienen darf. Konkret bedeutet das: Ein Abgeordneter verdient aktuell 10.500 Euro brutto im Monat. Falls dieser bereits eine Pension bezieht, darf die Kombination aus Entschädigung und Pension nicht mehr als 15.000 Euro brutto betragen.
Diese Regelung wurde 2019 eingeführt, um den Trentiner Oppositionspolitiker Paolo Ghezzi zu treffen, der die Landesregierung für ihre Privilegien kritisierte. Der Kollateralschaden dieser Maßnahme traf auch den Südtiroler Team-K-Mandatar Franz Ploner, der aufgrund seiner Rente keine zusätzliche Entschädigung mehr erhielt. Die Lega behauptet, dass Ploner den Betrag von 15.000 Euro im Gesetz von brutto auf netto ändern wollte, was jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde, da dies zu einem höheren Verdienst als der des Landeshauptmanns geführt hätte. Selbst nachdem Ghezzi freiwillig aus dem Regionalrat ausschied, blieb das Gesetz unverändert. Erst Sepp Noggler versuchte am Ende der letzten Legislatur vergeblich, diese „Ungerechtigkeit“ zu beheben. Aus dem Team K verlautet, dass Ploner nie auf eine Änderung gedrängt hat und auch nicht auf den Landtags-Lohn angewiesen ist. Es wird gemunkelt, dass die SVP ihre Meinung geändert hat, da nun auch Hubert Messner als (Luxus-)Rentner im Regionalrat sitzt. Der Sanitätslandesrat erhält derzeit lediglich eine Spesenpauschale von 3.600 Euro netto, und auch der pensionierte Ex-Landesrat Thomas Widmann würde von der Reform profitieren. Das Regionalratspräsidium stellt jedoch klar, dass die Änderung rein verwaltungstechnischer Natur sei und es keinen politischen Druck gegeben habe.
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Kommentare (22)
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stanislaus
Wie weit ist Herr Messner mit seinem 11Punkte Plan?
hallihallo
wie oben beschrieben, wird gerade an punkt 1 gearbeitet.
eiersock
Punkt 2-11 werden in der neuen Landesregierung in 5 Jahren angegangen!
nobodyistperfect
Wer nix arbeitet soll auch nichts erhalten und übrigens sind ihre Renten so hoch, dass 4 Personen davon leben können.
brutus
…es zeigt sich wieder, wie weit die Politiker vom Arbeitnehmer entfernt waren und sind!
…alles nicht glaubwürdig!
asd
Renten sollen für alle Bürger gleich hoch sein. Egal wer jemand ist.
rumer
Die haben ein Leben lang gut verdient, bekommen genug Rente. Sie können jetzt auch mal was der Allgemeinheit zurückgeben.
andreas69
Ich verstehe nicht warum überhaupt Rentner im Landtag sitzen. Diese weisen Leute wären auch als externe Berater gut bedient. Die Parteien zeigen sich gerne nach aussen jung und dynamisch. Bei der Lösung der Probleme greifen sie aber auf alte Ideen zurück, die Stillstand und nicht Fortschritt für das Land bedeuten. Zwecklos ihnen klar zu machen, dass „Erfahrung“ alleine keine neuen Ideen hervorbringt. Dazu braucht es junge neue Köpfe die unbelastet sind, und die Dinge aus einer anderen Perspektive sehen.
themacki
Der Landtag muss alle Volksgruppen repräsentieren. Da ist schon richtig, dass der eine oder andere Rentner im Landtag deren Interessen verteidigt. Und man kann nicht sagen, dass die jungen neuen Köpfe einen besseren Job machen. Bis jetzt war eher das Gegenteil der Fall.
andreas69
Können Sie mir bitte sagen, wen sie hiermit genau meinen: „bis jetzt war eher das Gegenteil der Fall“? Und wer von den Pensionisten im Landtag hat bisher eine innovative Idee lanciert?
olle3xgscheid
Sorry @andreas69 das ich das schreibe, du bist schön naiv, glaubst du ehrlich noch da WILL was geändert werden?! Der Zug ist schon löngst abgdfahren.
Oder merkst du alle 5 Jahre etwas??
nemesis
Wenn es so weiter geht mit der Staatsverschuldung gibt es vielleicht in 10 Jahre gar keine Pension mehr ?.
Das Rentner im Landtag sitzen wundert mich überhaupt nicht bei dieser Arbeitsleistung als Bauarbeiter, Fabrikarbeiter Arbeiten dann würden diese Herrn und Damen versuchen so schnell wie möglich in Pension zu gehen.
Aber bei Pensionen besonders in Italien und Griechenland ist ein totales Chaos einige gingen in der Vergangenheit Öffentlicher Dienst im Alter von 40/50 Jahren in Pension was bedeutet man muss 30/40 Jahre lang eine Pension auszahlen absurde Privilegien.
Und Politiker haben teilweise immer noch Privilegien erworbenes Recht Vitalizio Parlamentsrenten.
sorgenfrei
Wer eine pension von 15000 € monatlich bekommt, sollte über die runden kommen…. da kann er such mal etwas ehrenamtlich fürs tun woe viele andere südtiroler, die sich solche summen un einem halben jahr kaum erarbeiten…
Und sonst wird ja kein rentner gezwungen (naja, vielleichtvhubert messner, der der svp den arsch gerettet hat…), sich für den landtag aufstellen zu lassen… es würde sicher den einen oder anderen geeigneten normalsterblichen arbeitnehmer geben, der diese arbeit übernehmen würde…
nochasupergscheiter
Wenn ich oben richtig gelesen habe kriegen sie schon etwas die 15000 brutto und 3600 spesenpauschale plus die ganzen anderen Vergünstigungen die Landtagsabgeordnete wohl haben… Denke da an Versicherungen und Privilegien die wir gar nicht kennen…
muss man schon sagen dass das reichen sollte und man mit pensionen von 15000 und solchen Spesenpauschalen, fast dem 10fachen mit dem viele alte Bäuerinnen leben müssen mal zufrieden sein müsste…
Aber Raupen nimmersatt sind eben nie zufrieden… Und über die Leistung von Messner brauchen wir nicht zu diskutieren weil der hätte schon lange aufräumen gemusst, ist aber im System gefangen
nochasupergscheiter
Ich muss mich berichtigen netto gute 10 bis 12000 lus 3600 spesenpauschale sagen wir mal 15000 netto und die bäuerin mit 500 Euro da reden wir nicht vom 10fachen sondern vom 30fachen
themacki
Ein Problem ist, dass die Politiker selbst über ihre Renten entscheiden können. Die Renten der Politiker müssten von einem unabhängigen Organ festgelegt werden. Dasselbe gilt für das Gehalt.
gulli
Absolut gerechtfertigt, bei dem was unsere Herrn und Damen im Olymp leisten sind solche Renten absolut gerechtfertigt.
Und die Verantwortung die sie tragen, das können wir gemeines Fußvolk gar nicht nachvollziehen…
Daher absolut gerechtfertigt.
olle3xgscheid
Ironie?! 😉
cesco76
Herr Messner soll amol anfangen zu arbeiten,Mann will ja was neues und gutes sehen in der Sanität. bis jetzt ist gar nix gekommen aber vielleicht war er ja in Krankenstand und hat auf ein Untersuchungs Termin gewartet.
eiersock
Privat gehts in 2-3 Tagen oft auch noch am selben Tag!
leser
warum hat man an der französischen revolution dem könig und seinen gefährten die köpfe abgeschlagen?
hätte man den pöbel rund um marsaille an der schlittenfahrt auf der salzpiste mitfahren lassen
aber unsere könige haben gelernt
kompatscher verspricht die löhne um 1,5% zu erhöhen (was nicht lohnerhöhung sondern lediglich vom gesetz her vorgesehener inflationsausgleich ist)
um due 50% lohnanpasdungen seiner systemsoldaten zu relativieren
ich interpretiere seine geste , wenn er immer so schön in due kamera grinst, so
seht her ihr blöden arschlöcher
wir machen doch das was wir wollen
durnwalder hat das schon vor jahrzehnten auf den punkt gebracht
man kann es in der politik gar nie frech genug tun , dass es einem der pöbel nicht abnimmt
tja und das leben diese kaste doch voll aus
opa1950
Super Kommentar.