„Ein Schockergebnis“

Brigitte Foppa und Elide Mussner

Während die rechtspatriotischen Kräfte den Wahlausgang in Ostdeutschland feiern, herrscht bei den Südtiroler Grünen Katerstimmung.

von Matthias Kofler

Am Montagmorgen postete Jürgen Wirth Anderlan ein vielsagendes Bild mit dem Titel: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der Chef der nach ihm benannten Bewegung interpretiert das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen – die auf rund ein Drittel der Stimmen kam – als Ausdruck eines wachsenden Unmuts gegenüber „Massenmigration, Ausländergewalt, Rekordteuerung, Krieg und Klimawahn.“

Auch Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis und wertet es als starkes Signal gegen die gescheiterte Politik der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. In Thüringen erhielt die AfD dreimal so viele Stimmen wie die Regierungsparteien auf Bundesebene zusammen. Das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht überraschte bei seiner Debütwahl und schwächte die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Bevölkerung akzeptiert die weltfremden Experimente der Ampel-Regierung nicht länger“, ist Stauder überzeugt. Die Menschen hätten genug von der „rücksichtslosen Migrationspolitik, der katastrophalen Energiepolitik und der unsicheren Sicherheitspolitik der Ampel”. Die Freiheitlichen hoffen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen auf einen Politikwechsel, der von Deutschland aus auf ganz Europa ausstrahlen könnte.

Bei den Südtiroler Grünen hingegen herrscht seit Sonntag Katerstimmung, zumal man mit den sächsischen ParteifreundInnen in engem Kontakt steht. Eine ehemalige Mitarbeiterin ist mittlerweile selbst in Dresden aktiv. In Sachsen erreichte die Ökopartei nur knapp die 5-Prozent-Hürde, in Thüringen, wo sie fünf Jahre lang mitregiert hatte, flog sie ganz aus dem Landtag. „Ein ernüchterndes Ergebnis“, räumt Südtirols Grünen-Chefin Elide Mussner ein, auch wenn es ein Stück weit vorhersehbar war. Sie führt das Ergebnis auf gesellschaftliche Benachteiligungen und strukturelle Mängel in den beiden ostdeutschen Ländern zurück. „Man darf die Ängste der Menschen nicht unterschätzen oder bagatellisieren.

Stattdessen muss man sie ernst nehmen und mit ihnen umgehen“, erklärt Mussner. Gleichzeitig hätten populistische Parteien diese Ängste geschürt und einfache Lösungen propagiert, während die Grünen als Regierungspartei abgestraft wurden.

Mussner betont, dass die Regierenden immer einen Nachteil haben, insbesondere in schwierigen Zeiten. In der Opposition sei es leichter, alles in Frage zu stellen. Social Media, wo vor allem junge Menschen durch manipulative Nachrichten beeinflusst werden, erschwere den etablierten Parteien die Arbeit. Auch in Südtirol sei eine ähnliche Protestwahl zu beobachten gewesen, die nicht nur von Rechtsextremen unterstützt werde. Mussner sieht die Wahl als „Denkzettel“, der gleichzeitig als Ansporn dienen sollte, wieder Vertrauen aufzubauen. In Südtirol sei es wichtig, den ökologischen Wandel im Einklang mit sozialen Fragen voranzutreiben.

Fraktionschefin Brigitte Foppa bezeichnet das Wahlergebnis als „Schockergebnis“ und nennt die Rückmeldungen an die Ampel-Regierung „verheerend“. Sie fragt sich, ob neue politische Bewegungen wie das BSW oder in Südtirol JWA langfristig Bestand haben oder scheitern werden. Besonders betroffen ist Brigitte Foppa von der Tatsache, dass prominente Grüne wie Kathrin Göring-Eckardt, die gleich alt wie sie ist, im Wahlkampf als persona non grata behandelt wurden und den Zorn der Bevölkerung zu spüren bekamen.