„Meilenweit entfernt“

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Die Gewerkschaften geben sich zutiefst enttäuscht über die geringen Mittel, welche zur Inflationsdeckung im öffentlichen Dienst bereitstehen. Wie viel Geld zur Verfügung steht und warum die Zeit für einen Verhandlungsabschluss drängt.

von Christian Frank

Die Generalsekretärin der Fachgewerkschaft Öffentlicher Dienst des AGB/CGIL Angelika Hofer prophezeite es bereits letzten Monat bei der Vorunterzeichnung der Erneuerung des Kollektivvertrages für das öffentliche Personal. Wenn es um die Verhandlungen über den Inflationsausgleich geht, wird es schwierig.

Nun saßen sich die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch und standen von diesem enttäuscht wieder auf. Die Inflationsausgleichszahlungen für den Zeitraum 2022 bis 2024 fallen nämlich offenbar deutlich geringer aus als von den Gewerkschaften gefordert. Der Grund: schlichtweg kein Geld.

„Wir sind zutiefst enttäuscht über das Fehlen der notwendigen Mittel, um die Gehälter der über 40.000 öffentlich Bediensteten an die Inflation von rund 15 Prozent für den Dreijahreszeitraum 2022 bis 2024 anzupassen“, lautet es von Seiten der Gewerkschaft. Für die Generalsekretärin war die Ernüchterung abzusehen.
„Für das Jahr 2024 stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Budget müssen jedoch die gesamten Kollektivvertragsverhandlungen geführt werden. Also sehr viele verschiedene Verhandlungstische“, erklärt Hofer. Anderweitige Kostenpunkte, welche mit denselben Geldern gedeckt werden müssen, sind beispielsweise das nicht-ärztliche Personal der Sanität, die Ärzte, Lehrpersonal an staatlichen Schulen und die Kosten der Elternzeit.
Der Gegenvorschlag des Landes auf die von der Gewerkschaft geforderten 15 Prozent für den Dreijahreszeitraum setzt sich aus einer Einmalzahlung zusammen.
„Wir sind von unseren Forderungen Meilenweit entfernt“, konstatiert Hofer und entschlüsselt kurzerhand welche Summen von den 150 Millionen Euro für den Inflationsausgleich übrigbleiben, „Heruntergebrochen handelt es sich um etwa 50 bis 55 Millionen Euro für Rund 40.000 Bedienstete. Es ist ein mickriger Prozentsatz dessen, was wir angedacht haben.“ Laut diesen Zahlen würde sich eine einmalige Zahlung auf höchstens 1.400 Euro pro Kopf belaufen.
Wie sich die Verhandlungen nun fortsetzen, lässt sich, laut der Gewerkschafterin noch nicht vollends ermessen: „Wir haben eine Stellungnahme der öffentlichen Delegation, der Agentur für Verhandlungen bekommen. Wir werden uns als Gewerkschaften untereinander zu treffen und uns genau anschauen, welche Möglichkeiten wir mit diesen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln haben. Es ist uns, den Gewerkschaften, wichtig, dass die Bediensteten irgendetwas auf ihrem Lohnstreifen vorfinden.“
Der Inflationsausgleich soll, laut Hofer so schnell wie möglich über die Bühne ehe das laufende Jahr sein Ende findet. Ein Grund, warum sich die Prioritäten der Gewerkschaft justiert haben.
„Es wurde nicht einmal über eine strukturelle Erhöhung des Gehalts gesprochen, da die finanziellen Mittel dafür nicht bestehen. Das Lohnelement ist immer noch Thema und muss in Zukunft zweifellos behandelt werden. Doch wir sind mit unseren Prioritäten einen Schritt zurückgegangen und haben unsere Forderungen auf den Inflationsausgleich gebündelt“, erklärt Hofer.

Am 18. Dezember gibt es für das öffentliche Personal nämlich den letzten Lohzettel des Jahres und bis dahin, wollen die Gewerkschaften auch konkrete schwarze Zahlen sehen.
Das Lohnelement muss noch warten, wenngleich Personallandesrätin Magdalena Amhof noch vor einem Monat davon gesprochen hat, dass ein Inflationsausgleich mit einem neuen Lohnelement einhergeht. Die Realität, wie sie die Gewerkschafterin umreißt, scheint jedoch komplexer zu sein: „Im letzten unterschrieben Bereichskollektivvertrag steht bereits drin, dass ein neues Einstufungsmodell erarbeitet werden muss. Eine neue Lohnstruktur ist aber eine Geschichte, welche man nicht von heute auf morgen bewältigen kann. Wir haben unser Lohngefüge rund 40 Jahren bestehen. Hier Änderungen zu veranlassen ist ein sehr komplexes Thema, welches nicht so schnell abgewickelt werden kann. Es ist weder für die Gewerkschafter als auch für die Arbeitgeber einfach.“
Aus der Enttäuschung der Gewerkschaften lässt sich auch herbe Kritik entnehmen: „ Am anderen Ende ist es äußerst einfach, die Gehälter der Führungskräfte zu erhöhen. Ebenso ist es leichtfertig über Gehaltserhöhungen für Bürgermeister zu sprechen. Reine Versprechungen, über die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln, bleiben leere Worte. Genauso unbrauchbar sind Aussagen, wonach die öffentlich Bediensteten wichtig seien, wenn nicht konkrete  Taten folgen. Es geht hier nicht um Gehaltserhöhungen, sondern lediglich um Inflationsanpassungen.“
Sie sehen in dieser Handhabe ein weiteres Symptom, warum es zu „regelrechten Flucht“ aus dem öffentlichen Bereich kommt.
Hofer verrät, dass eine Zusammenkunft mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Landesrätin Magdalena Amhof gefordert wurde.
„Wie viel Geld für das kommende Jahr zur Verfügung steht ist eine vorrangig politische Entscheidung“, erklärt Hofer. Die Finanziellen Mittel, welche für derlei Zwecke verwendet werden können betragen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 100 Millionen.

„Es wurde nicht einmal über eine strukturelle Erhöhung des Gehalts gesprochen, da die finanziellen Mittel dafür nicht bestehen.“