„Verfrühte Sommerdiskussion“

In Rom wird derzeit über eine Reform des Einbürgerungsgesetzes nach dem Prinzip Ius Scholae diskutiert. Auch Südtirols Politiker sind sich in der Frage nicht einig.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion)

„Grundsätzlich halte ich für den Erhalt der Staatsbürgerschaft eine Mischform zwischen dem Abstammungsprinzip (Ius sanguinis) und dem Geburtsortsprinzip (Ius soli) am idealsten. Die Option einer zweiten Staatsbürgerschaft erleichtert hierbei einiges. Es kommt dann aber immer auf die detaillierte Regelung an. Wenn sich jemand mit ausländischer Staatsbürgerschaft zB. seit 5 Jahren völlig regulär im Land aufhält und Bleiberecht hat, sollen die hier geborenen Kinder selbstverständlich die Staatsbürgerschaft erhalten“.

Harald Stauder (SVP)

„Wir werden uns als Südtiroler Volkspartei mit dem Thema intensiv auseinandersetzen, sobald alle Informationen auf dem Tisch sind. Die derzeitige Diskussion erscheint mir persönlich als eine verfrühte Sommerdiskussion. Wenn es wirklich zu einer seriösen Diskussion zum Thema kommt, dann werden wir das Thema, sei es in der Parteileitung als auch in den anderen zuständigen Gremien diskutieren. Wir vertreten die Meinung, dass man eine sinnvolle Einwanderungspolitik und Integrationspolitik betreiben muss, die einerseits auf humanistischer Grundlage basiert, auf der anderen Seite jedoch auch die legitimen Interessen der bereits im Staat wohnenden Bevölkerung berücksichtigt. Der Informationsstand, was wirklich geplant ist und wie die zukünftigen Maßnahmen ausschauen würden, ist aktuell nicht so, dass man seriös argumentieren kann“.

Sandro Repetto (PD)

„Ius Scholae ist eine Lösung, die akzeptabel sein könnte. Ich finde es immer noch einschränkend im Vergleich zum Ius soli, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus meiner Sicht sollte das unterstützt werden. Wir vertreten die Ansicht, dass jemand, der in Italien geboren wird, die Staatsbürgerschaft erhalten sollte (Ius soli), wie es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt der Fall ist. Angesichts der Situation in Italien haben wir gesehen, dass diese Art von Überlegung gerade auch im Hinblick auf die Investitionen, die der italienische Staat in diese Menschen tätigt, nützlich wäre. Die Menschen leben in unserer nationalen Realität, werden hier ausgebildet usw. Es ist absurd, dass sie keine Staatsbürgerschaft erhalten und dann häufig in einer „eigenen Realität“ leben. In der Praxis ist es häufig so. Die Vorstellung der Lega ist weltfremd und zielt nur darauf ab, die Emotionen der Menschen zu manipulieren“

Maria Elisabeth Rieder (Team K)

„Ich glaube, es ist vor allem wichtig, die Landessprache bzw. bei uns die Landessprachen zu beherrschen. Wenn das der Fall ist und bei Kindern eine gewisse Schulbildung besteht, muss es auch möglich sein, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es ist aber sehr wichtig, dass man, wenn man hier geboren ist, nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, sondern dass es an Voraussetzungen, wie eben das Beherrschen der Landessprache, gebunden ist. Für die Integration ist das einfach notwendig“

Brigitte Foppa (Grüne)

„Ich sehe das sehr pragmatisch. Es gibt weitreichendere Modelle, aber eben auch Zwischenschritte und Teillösungen. Wichtig ist, dass die Richtung stimmt. Wenn das der Fall ist, muss man sich dafür einsetzen und anschließend weiterarbeiten und seine Zielsetzungen weiterverfolgen. Der Vorschlag von Forza Italia wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es weitreichendere Modelle gäbe. Die Umsetzung würde Hunderttausenden Jungen Menschen die Möglichkeit geben, alle Rechte, aber auch alle Pflichten der Staatsbürgerschaft schneller zu erhalten. Das bedeutet auch, dass sie sich als vollwertige Bürger fühlen können, aber auch müssen. Jede Staatsbürgerschaft hat diese beiden Seiten und so sollte es auch sein. Die Frage der Staatsbürgerschaft steht auch in Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und dem Thema Jugendgewalt. Es ist wichtig, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Menschen zu Bürgern zweiter Klasse zu machen und sie auszuschließen ist nie sinnvoll“.

Umfrage: Hannes Lentsch