„Importierte Gewalt“
Ulli Mair (Foto: TZ)
Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair zeigt sich besorgt über das Messerattentat im deutschen Solingen und fordert eine Schubumkehr in der Migrationspolitik.
Die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair, spricht angesichts des islamistischen Messerattentats mit drei Toten und neun Verletzten im deutschen Solingen von einem Problem der importierten Gewalt, welches auch Südtirol betreffe und dem nur durch eine Schubumkehr in der Migrationspolitik Herr zu werden sei.
„Die Zahl der Gewaltdelikte unter Einsatz von Stich- und Hiebwaffen ist in den letzten Jahren auch in Südtirol stark angestiegen. Messergewalt steht in signifikantem Zusammenhang mit der seit bald zehn Jahren massenhaft stattfindenden, unkontrollierten Einwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum nach Europa. Sie ist ein größtenteils importiertes Problem und das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, das nicht durch Symptombekämpfung zu lösen ist, sondern indem man an der Wurzel der fehlgeleiteten Migrationspolitik ansetzt, beginnend mit der konsequenten Abschiebung von Straftätern und Illegalen“, so die Landesrätin eingangs.
„Die nun im Nachgang zur Tragödie von Solingen von der bundesdeutschen Politik reflexartig geforderte Verschärfung des Waffenrechts und der Ausbau von Überwachungsmethoden, wie etwa die Einführung von Messerverbotszonen oder die Reduzierung der Klingenlänge, sind nichts als Scheindebatten, die – wie die Vergangenheit uns lehrt – allzu oft ergebnislos bleiben. Gemeinsam mit den heuchlerischen und längst abgenutzten Sprechblasen der politisch Verantwortlichen als Reaktion auf solche Taten haben diese das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik über die Jahre massiv beschädigt“, so Mair.
„Bei den hunderttausenden jungen muslimischen Männern aus völlig anderen kulturellen Kontexten, die häufig ohne klare Perspektiven nach Europa kommen, ist die Gefahr einer Radikalisierung erheblich. Diese Bedrohung ist nicht nur real, sondern auch äußerst schwierig zu überwachen und zu kontrollieren. Wer glaubt, die gewalttätigen Folgen der Masseneinwanderung durch immer umfassendere Überwachung und zunehmende Einschränkungen bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg und riskiert in einem Überwachungsstaat zu enden, in dem unsere Freiheit und die Grundrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden“, so die Landesrätin.
„Nicht diejenigen, die die fatalen Auswirkungen des gescheiterten Gesellschaftsexperiments Massenmigration benennen, sind für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, sondern diejenigen, die das Problem der importierten Unsicherheit seit Jahren und vielfach ideologisch motiviert kleinreden und als Einzelfälle verklären“, so die Landesrätin. „Die Bürger lassen sich nicht länger über die katastrophalen Folgen der Politik der offenen Grenzen hinwegtäuschen und erwarten einen grundlegenden Politikwechsel und eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und auch Südtirol müssen endlich die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und konsequent umdenken: Die migrationsgetriebene Kriminalität ist nur durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und illegal aufhältigen Personen sowie einer gezielten Verschärfung der Strafgesetzgebung und schnellere Justizverfahren zu bändigen. Dies ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung das Gebot der Stunde, sondern auch im Sinne jener Zuwanderer, die sich bei uns integriert und eine vorbildliche Existenz aufgebaut haben“, so Mair.
„Ich stehe seit meinem Amtsantritt in engem Austausch mit den verschiedenen Sicherheitsorganen, um sämtliche Mittel und Möglichkeiten unseres Zuständigkeitsbereichs im Kampf gegen die importierte Gewalt auszuschöpfen und im Kern anzugehen. Die Probleme der fehlgeleiteten Einwanderung müssen endlich gelöst und dürfen nicht weiter nur verwaltet werden“, schließt die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair.
Ähnliche Artikel
Kommentare (21)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
opa1950
Mair sollte sich besser um die Südtiroler Politik kümmern.Den in Südtirol mit dieser Landesregierung gibt es viele ungelöste Probleme . Sie sollte anfangen etwas zu leisten,denn in 7 Monaten waren die Leistungen von Mair gleich null.
franz19
Ihr wichtigstes Anliegen ist wohl jeden Monat zu schauen wie das Konto grösser wird…weil die Leistung ist gleich Null…Sie lässt sich schön fotografieren wie Sie lacht und den Steuerzahler verarscht…
ostern
@Opa
Zur südtiroler Politik gehören auch die Ausländerprobleme dazu.
Höhrst und liesst du keine Nachrichten.
hermannh
opilein: ohne blöden Kommentar geht bei Dir wirklich nichts. Du bist vom Frust und Neid zuerfressen, typisch Kölle Team
romy1988
Europa hat generell ein Problem: zu viele Menschen aus dem arabischen Raum, zum Teil ohne Papiere, wurden von den einzelnen Staaten – allen voran Deutschland – aufgenommen. Kulturen, die nicht hierher gehören. Es ist allerhöchste Zeit für die Verschärfung und auch Anwendung von Gesetzen, wenn wir von diesen Menschen nicht überrollt werden wollen.
devils_son
Deutschland hat nicht zuviel aufgenommen – Deutschland hat die alle angelockt!
und treibt es weiterhin so , solange das linksversiffte Gesindel an der Macht ist, wirds nix werdn
meintag
Deutschland hat unter der Ex Kanzlerin Merkel 2015 den Miganten mit „wir schaffen das“ einen Freifahrtsschein gegeben. Sie könnte anstatt Sulden ihren Urlaub doch auf Lampedusa verbringen. Eine ihrer zugewiesenen Sekretärinnen könnte die Wochen für ein Buch mitschreiben.
andreas
Und wer genau soll diese Gesetze verabschieden und die Maßnahmen durchsetzen?
Der Bürgermeister von Steinegg?
Der Quästor?
Der Landeshauptmann?
Die Giorgia?
Die v.d.Leyen?
Lokal geht gar nichts, regional auch nicht, die Macht des Quästor ist begrenzt, er kann reagieren, agieren kaum..
Staatlich nur äußerst begrenzt und EU-weit basteln sie zwar hinter verschlosssen Türen rum, kriegen das Problem aber nicht in Griff.
Momentan forden alle, dass es niemals mehr zu solchen Taten kommen darf, nur gabe es dieselben Forderungen bei Charlie Hebdo 01/2015 und trotzdem kam es zum Attentat 11/2015 mit 130 Toten in Paris.
Zusammengefasst, recht unnütz diese Aussagen.
foerschtna
Die Aufregung über diesen neuerlichen Einzelfall in Solingen wird bald wieder abflachen, die heuchlerischen Betroffenheitsbekundungen diverser Politiker bald wieder vergessen sein, bis halt wieder der nächste Einzelfall passiert. Den Getöteten und den Schwerverletzten, die zusammen mit ihren Familienangehörigen ein Leben lang daran zu leiden haben werden, nützen diese scheinheiligen Beileidsbekundungen und Solidaritätsversprechen auch nichts mehr. Mehr als schärfere Waffengesetze (an die sich die Steinzeitislamisten selbstredend natürlich halten werden) und noch mehr (für die Politik willkommene) Überwachung der unbescholtenen Bürger (die Messerstecher werden sich selbstverständlich auch dadurch vom Messerstechen abhalten lassen) wird da auch nicht kommen, Ursachenforschung ist nämlich unerwünscht, da könnte ja eine unangenehme Wahrheit rauskommen. Und andererseits hat ja auch der Souverän, sprich wir Wähler, das bekommen, was er bestellt hat. Und jetzt haben wir es eben, genau so, wie bestellt. Die Massenzuwanderung aus archaischen, frauenverachtenden und intoleranten Kulturen wird weitergehen, und gleichzeitig werden immer mehr Leistungsträger dieses Europa verlassen. Und nichts und niemand wird diese Entwicklung mehr stoppen können. Keine Rechtsradikalen, keine Linksradikalen, niemand. Und je früher man sich damit abfindet, umso besser. Es gibt jetzt leider kein Zurück mehr. Denn wie bestellt, so geliefert.
mani
Afd ist deine Partei Ulli. Solltest dich lieber um die Probleme im Land kümmern, aber da sind wir ja leider zu unkompetent. Aber populitische Frasen haben wir stets bereit. Zum schämen diese Frau.
opa1950
Der Stern der Ulli ist langsam beim untergehen. Darum versucht sie es jetzt mit allen Mitteln noch ein paar Mal in die Schlagzeilen zu gelangen.
pippo
@ opa1950, triff dich mit ihr und sprich dich aus. Aber dazu fehlen dir wahrscheinlich die E…
devils_son
hahaha, Edelweispflücker, gratuliere
andreas1234567
Hallo aus D,
sie macht es schon ganz gut, die Landesrätin.
Die Möglichkeiten sind begrenzt aber Klartext wird gesprochen.
Ich hoffe das bleibt so, in D grassiert als Antwort der Abbau weiterer Bürgerrechte.
Noch mehr Überwachung, man will zum Beispiel allen Ernstes als Antwort in „Fussgängerzonen“ eine anlasslose Taschenkontrolle einführen um irgendwelcher „totalen Messerverbote“ durchzusetzen.Und natürlich das Übliche, noch mehr Internetüberwachung, noch mehr Behörden, noch mehr „Sicherheitsvorkehrungen“, wahrscheinlich gehst du demnächst vor dem Münchener Oktoberfest durch den Tunnel des Grauens aus Metalldetektor, Taschenkontrolle und Leibesvisitation. Wartezeit vor dem Einlass 5 Stunden..
Der Einfachheit halber würde ich einfach bei jedem Voiksfest einen FKK-Bereich und Taschenverbot ausrufen, der bislang durchdachteste und praktikabelste Vorschlag aus D kommt diesmal von mir..
Nackig rumlaufen verbietet der Prophet und geklaut wird auch nicht mehr, pack mal einem Nackten in die Tasche..
Auf Wiedersehen auf dem nackig-sicheren Oktoberfest 2024, um es mit Joe Cocker zu sagen , du darfst deinen Hut anbehalten
andreas
Marion Horn hat dem Scholz aber ihre volle Solidarität zugesagt, aber wehe er hält sich nicht an seine Worte.
Dann hat er vor den Wahlen jeden Tag eine Kritik mit 5 cm Buchstaben auf ihrem Schmierenblatt. 🙂
andreas1234567
Hallo @Namensvetter,
das angesprochene Presseprodukt meint permanent mit „wir“ und „jetzt muss“ die Linie vorgeben zu können.
Die Macht geht aber dahin, die Auflagezahlen sinken und es zerreist das Blatt gerade förmlich, man muss einen gewissen Ausländerhass pflegen um die Dixieklo-Leser zu befriedigen aber andererseits darf man mit Kunterbunt-Merkel und dem Zeitgeist nicht brechen.Weil man da begeistert mitgemacht hat, Internet vergisst nichts.
Hat Südtirol nicht mal wieder einen Besoffenen zu bieten der einige deutsche Touristen mit dem Sportwagen faschiert damit das Boulevardblättchen aus der Zwickmühle herauskommt? Ein heimattreuer Schütze der in Meran um sich metzelt ginge auch..
Irgendwas woraus man „bei uns ist es nicht so schlimm, schau mal wie es bei den Hinterwäldlern in Südtirol zugeht“ basteln kann.
Südtirol muss jetzt liefern..
Auf Wiedersehen mit Südtirol auf der Hauptschlagzeile in 10 cm-Grossbuchstaben
andreas
Hab den Artikel nur zufällig mitbekommen, schau mir zwar ab und zu die Onlineausgabe an, früher habe ich sie mir jeden Tag gekauft, aber eigentlich nur, um etwas zu lästern.
Diese Südtirolkritik aus Deutschland interessiert eigentlich nicht wirklich und hat auch hier so gut wie keine Auswirkung.
Es wird sowieso jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf getrieben, deshalb können die schrieben was sie wollen.
Nebenbei sind gerade die Polizisten aus Essen, welche den spanischen Taxifahrer verprügelt habe und die deutsche Jacht, welche ein Fischerboot überfahren und abgehauen ist, beides auf Mallorca, dran.
andreas1234567
Hallo @Namensvetter,
mag sein in Südtirol wird das achselzuckend zur Kenntnis genommen..
Aber in D ist es eben gängige Trottellektüre. Und die haben generell grundsätzlich nichts anderes zu schaffen als Südtirol als hinterwäldlerischen Haufen zu verunglimpfen. „Qualitätsmedien“ wie die Süddeutsche und die Tagesschau machen da eifrig mit, ich such gern die passenden Beiträge noch einmal heraus.Und der LH sekundiert dazu gern mit Aussagen wie „die Südtiroler sind gern etwas eigen“.
Das Problem von Südtirol: Die haben keine Koaltion mit PD und Grünen an der Macht und etwas derartiges ist auch nicht in Sicht, koalieren gar mit dem Leibhaftigen (Lega, Meloni, Berlusconi) und deswegen können das nur versoffene, hinterwäldlerische und weltfremde Idioten sein..
Ärgerlicherweise sehen das gewaltige Menschenmengen in D etwas anders und halten unbeirrt seit Jahrzehnten millionenfach Südtirol die Stammgasttreue.
Das ganze linksradikale Theater was gerade in Südtirol von eben diesen linksradikalen Kreisen veranstaltet wird (Overtourism und so ein Blödsinn) ist gezielte Wut und Vernichtungswille um Südtirol in ein Alpen-Venezuela zu wandeln..
Südtirol sollte sich nicht für blöd verkaufen lassen und sehr aufmerksam die Erfolgsbilanz der dortigen Regierung beobachten mitsamt ihren zusammengetrommelten Protest-und Widerstandsgruppen.
Auf Wiedersehen in Südtirol und dort wo ich zu verweilen pflege fasst man sich belustigt an den Kopf „über die narreten Deitschn“
andreas
Servus, wen interessierts, was auch immer die Teutonen schreiben und noch weniger die Meinung der Leser dieses Schmierenblatts.
Auch die Bayern werden in D bei jeder Gelegenheit als Hinterwäldler dargestellt, ändert aber nichts an ihrer Beliebtheit als Urlaubsdestination oder ihrem wirtschaftlichen Erfolg.
Leute mit etwas Hausverstand, beurteilen ein Land auch nicht aufgrund von 2-3 negativen Artikeln. Auf die, welche es trotzdem machen, können wir ev. auch verzichten.
Nebenbei sind Alta Badia und Gröden die erfolgreichsten Destinationen und dort sind nur wenig Deutsche.
drrobotto
Wie viele Frauenmorde wurden denn in Südtirol von wem letztes Jahr begangen?
Einfach Googlen:“Femizide Südtirol“. Wir Südtiroler sind auch dort die Besten.
gulli
Sehr geehrte Frau Mair, meines Wissens sind Sie die zuständige Landesrätin für Sicherheit, daher nicht nur fordern, EINSATZ ist gefragt.