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Wundersame Gehaltserhöhungen

Das neue Führungskräfte-Gesetz des Landes beschert den Spitzenbeamten des Landtages sagenhafte Gehaltserhöhungen von bis zu 50 Prozent. Und auch um die Transparenz steht es im Hohen Haus nicht zum Besten.

von Artur Oberhofer

Andreas Leiter Reber schwingt die Moralkeule. Bewusst. Denn gerade der Landtag als Institution, so der Abgeordnete der Freien Fraktion, müsste in Sachen Verwaltungspraxis, Transparenz und Chancengleichheit „mit gutem Beispiel vorangehen“. Im Fall der Auswahl des Generalsekretärs des Südtiroler Landtags und in Sachen Besoldung sei das „leider nicht der Fall“, kritisiert Leiter Reber.

Es geht um das neue Führungskräfte-Gesetz des Landes. Dieses wurde auch auf die Gemeindesekretäre und auf die Führungsstruktur des Südtiroler Landtages ausgedehnt. Böse Zungen behaupten, dies sei deswegen geschehen, um möglichst viele Spitzenbeamte zu beglücken und solcherart davon abzulenken, dass die Gehälter der Spitzenbeamten des Landes in Zeiten wie diesen sensibel angehoben werden.

Mit anderen Worten: Wenn nicht nur die Spitzenbeamten beim Land, sondern auch die Gemeindesekretäre und Spitzenkräfte im Landtag deutlich mehr Geld bekommen, stehen nach außen hin nicht nur die Landes-Führungskräfte als die großen Abkassierer, als die Nimmersatten da.

Tatsache ist, dass das neue Führungskräfte-Gesetz nun insbesondere im Südtiroler Landtag für Missstimmung sorgt, weil, erstens, besoldungsmäßig ein frappierendes Ungleichgewicht entsteht. Und zweitens: Die Wiederbestätigung von Florian Zelger als Generalsekretär im Hohen Haus soll in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden. Von wegen Transparenz!

Doch beginnen wir beim lieben Geld.

Eine Sonderbarkeit des neuen Führungskräftegesetzes besteht darin, dass die Führungskräfte des Südtiroler Landtages zwar ökonomisch den Führungskräften in der Landesverwaltung gleichgestellt werden, nicht aber die Berufungsverfahren (über reguläre Wettbewerbe).

Mit der ökonomischen Gleichstellung der Spitzenkräfte des Südtiroler Landtages mit den Führungskräften des Landes gehe eine, wie der Oppositionspolitiker Andreas Leiter Reber es nobel formuliert, „beachtliche Erhöhung“ der Grundentlohnung und des Gesamteinkommens der Führungskräfte des Landtags einher (siehe dazu auch die untenstehende Grafik).

So verdiente der Generalsekretär des Südtiroler Landtages, Florian Zelger, bisher im Optimalfall 155.376 Euro brutto im Jahr. Mit dem neuen Führungskräftegesetz werden es plötzlich 240.000 Euro brutto im Jahr. Eine Steigerung um 85.000 Euro (oder von 47 bis 54 Prozent).

 

Der Leiter im Amt für Verwaltungsangelegenheiten des Landtages darf sich über eine Gehaltserhöhung von 33.000 Euro brutto freuen (120.000 Euro statt wie bislang 87.000 Euro. Die Führungskräfte im Rechtsamt und im Übersetzungsamt des Landes verdienen mit dem neuen Gesetz im Optimalfall 39.000 bzw. 31.000 Euro brutto mehr.

Die Leiterin des Amtes für das Zeremoniell und Öffentlichkeitsarbeit im Landtag, der faktisch sieben Beamte und vier Portiers unterstehen, verdient plötzlich 110.000 Euro brutto im Jahr. Mit dem alten Gesetz waren es rund 73.000 Euro. Also ein Plus von bis zu 36.000 Euro (das ist eine Erhöhung im Ausmaß von 49 Prozent).

Andreas Leiter Reber stellt klar: „Mir geht es nicht um die einzelnen Personen, die Einzelfiguren interessieren mir nicht, aber unverhältnismäßige Gehaltssprünge in diesem Ausmaß sind gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den Normalverdienenden im Lande einfach nicht zu rechtfertigen.“

Und es gehe dabei nicht nur um die Außenwahrnehmung. „Die ökonomische Gleichstellung mit Führungskräften der Landesverwaltung hat einerseits das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Kategorien von Führungskräften bei gleichen Kompetenzen und ähnlicher Verantwortung durcheinandergebracht, und andererseits ein sehr großes Ungleichgewicht gegenüber allen anderen MitarbeiterInnen des Landtags hergestellt“, sagt der Mandatar der Freien Fraktion.

In einem Beschlussantrag fordert Andreas Leiter Reber nun eine Überarbeitung des Führungskräfte-Gesetzes mit dem Ziel, das „außerordentliche ökonomische Ungleichgewicht“, zu dem es durch die Umsetzung des Gesetzes gekommen sei, künftig zu minimieren. Auch sollten, so fordert Leiter Reber in dem Antrag, transparente Auswahlverfahren bei der Besetzung der Spitzenämter des Landtages.

Andreas Leiter Reber

Mit diesem Passus in seinemm Beschlussantrag bezieht sich Andreas Leiter Reber auf den Fall Florian Zelger.

Die Fakten: Mit der Umsetzung des neuen Führungskräfte-Gesetzes des Landes sind drei Ämter in der höchstmöglichen Stufe (A5) eingestuft: Der Generalsekretär der Landesregierung, Eros Magnago, der Generaldirektor des Landes (und ehemalige Stadtpolizei-Kommandant in Bruneck), Alexander Steiner, und der Generalsekretär des Landtages, Florian Zelger.

Mit dem neuen Führungskräfte-Gesetz kassieren diese drei hohen Amtsträger rund 240.000 Euro brutto im Jahr.

Da die Führungskräfte des Landtages den Landes-Führungskräften nur ökonomisch und nicht auch in Sachen Auswahlverfahren (Wettbewerb) gleichgestellt worden sind, ist bei der Besetzung des Postens des Generalsekretärs des Landtages kein öffentlicher Wettbewerb und kein transparentes und zeitgemäßes Auswahlverfahren vorgesehen.

Im Führungskräfte-Gesetz heißt es: „Der Generalsekretär wird mit Beschluss des Präsidiums auf Zeit ernannt. Der entsprechende Auftrag kann bei seinem Verfall erneuert werden. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Landtagspräsidenten für die Dauer von fünf Jahren ernannt.“

Das bedeutet: Generalsekretär des Landes kann somit nur werden, wer vom Landtagspräsidenten dem Präsidium vorgeschlagen wird.

Was ist im Fall Zelger geschehen?

Am 2. August dieses Jahres – also mitten im Hochsommer, mitten im Sommerloch – hat der Direktor des Organisationsamtes, Andrea Galante, die „Einleitung von einem Aufruf für die Erteilung der Führungsposition auf höchster Ebene als Generalsekretär des Südtiroler Landtags (erste Ebene des einheitlichen Führungsstellenplans auf Landesebene)“ veröffentlicht.

Die Interessensbekundungen mussten bis 21. August eingereicht werden. In der Folge werden die KandidatInnen zu einem Gespräch mit dem Landtagspräsidenten geladen. Ernannt wird der Generalsekretär dann per Beschluss des Landtagspräsidiums, auf Vorschlag von Arnold Schuler.

Brisant: Obwohl sonst, wie Andreas Leiter Reber polemisch sagt, „jede noch so unbedeutende Mitteilung“ auf der Startseite der Landtags-Homepage veröffentlicht wird, wurde die öffentliche Bekanntmachung in Bezug den Aufruf zur Ernennung eines Generalsekretärs, also des höchsten Beamten dieser Institution, auf den Informationsseiten des Landtages nicht veröffentlicht, sondern nur auf der Website der Südtiroler Landesverwaltung – auf einer Unterseite.

Wie sagte Andreas Leiter Reber anfangs: Gerade der Landtag als demokratische Institution müsste es mit der Transparenz schon etwas ernster nehmen. Das gilt sowohl für die Gehälter der öffentlichen Verwalter als auch für die Auswahlverfahren.

In einem internen Schreiben an die Fraktionschefs im Landtag baut Arnold Schuler einem kollektiven Aufschrei bereits vor.

Er schreibt:

Der Aufruf wurde am 7. August im Amtsblatt der Region veröffentlicht, ebenso im Bereich ,Wettbewerbe und Aufrufe für Führungskräfte‘ an der Seite betreffend den einheitlichen Führungsstellenplan auf Landesebene. Außerdem wurden mittels eigener E-Mail durch das Organisationsamt sämtliche Führungskräfte über dieses Verfahren informiert.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (69)

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  • genuaischgenua

    50% und mehr, das steht wohl in keinem Verhältnis mehr zu den Gehaltsverhandlungen mit den normalen Bediensteten. Mit dem Führungskräftegesetz wurde ja auch die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden erhöht und gleichzeitig die Stempelungen abgeschafft, ein Schelm…
    By the way laut Landtagsseite sind im Amt für Zeremoniell insgesamt nur 7 Personen und nicht wie im Artikel geschrieben 11

    • criticus

      Wenn dieser Artikel der Wahrheit entspricht, dann sollte sich der Verantwortliche und das ist der Landeshauptmann Kompatscher, in den Boden schämen. Zustände wie im Mittelalter! Wo Frau Pamer und Frau Amhof bleibt der Aufschrei der Arbeitnehmervertreter?

      • asterix

        @criticus, die sind gerade auf einem Selbstfindungsseminar. Ein neues Arbeitnehmerlogo muss gefunden werden. Alles nicht so einfach………

      • saustall_kritiker

        @criticus: Du hast 100%Recht. Dieser derzeitige Noch-Landeshauptmmann ist unfähig hoch 3. Er hat ja mit den Gehaltserhöhungen der so genannten Führungskräfte des Landes angefangen. Und die Pamer und Amhof sind ja am Futtertrog angekommen. Die regen sich sicher nicht auf, wetten! So waren die Svp-Arbeit-Nehmer ja immer schon bis auf ganz wenige Ausnahmen. Und dazu gehören Pamer und Amhof sicher nicht 🙁 . Zum Schämen! Dem F..k graust! Und vor allem: Kom-patscher go home!!!!!

    • hermannh

      So wie wir den Reber kennen, werden die Daten wie üblich nicht stimmen. Für üble Schlagzeilen reichts, wenn dann die Daten richtig sind gibs vom Reber nie eine Entschuldigung.

      Wer schreibt dir Pressemitteilungen vom Reber? Er selbst kann ja nichteinmal Karotten von Äpfel unterscheiden, obwohl er eigentlich Äpfelbauer wäre …

  • opa1950

    Wie die Maden im Speck. Die Wählerinnen und Wähler sollten kurz nachdenken wen sie da gewählt haben. Etwas anderes konnte man von der SVP Verlierer Partei nicht erwarten.

  • ummagumma

    Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen und man bedenke!
    Im Hotel und Gaststättengewerbe einigte man sich meines Wissens auf plus/minus 50 Euro NETTO!!!!! Oder hab ich da etwas Missverstanden?

    WIE DIE MADEN IM SPECK und all das haben wir Volksverarscher-Parte samt ihrem Nachhaltigkeits LH zu verdanken°

    • leser

      ummagumma
      dank dem hotelerie ann unsere jugend und due niederen hausfrauen arbeiten gehen wann sie wollen
      das ist doch was oder
      ich finde der faule pöbel verduent es sich doch so
      schliesslich wählen sie ja ihre selbstgefälligen henker

  • unglaublich

    UNGLAUBLICH! Wir sind im frühen 19. Jahrhundert angekommen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit/Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern.
    Ich frage mich, wie lange sich das die Aneiter und Angestellten noch gefallen lassen.
    Und wieso tun die Gewerkschaften nichts?

  • gulli

    Was leisten diese Herr- Damschaften so besonders, dass sie sich solche Gehälter VERDIENEN?

    Die Kluft wird immer größer, die Akzeptanz in der Bevölkerung immer geringer,, früher oder später wird das Fass überlaufen und das ganze nimmt ein böses Ende…

  • brutus

    Wie schon gestern kommentiert:
    …diese Landtagspolitiker leben in einer anderen Welt!
    …die Welt der Futtertrogfresser!
    …und sie können selber festlegen, wieviel Futter in den Trog kommt!
    …shame on you!

  • romy1988

    Dann rechne ich fest damit, dass es diese wundersamen Erhöhungen auch für unsere Rentner geben wird. Unsere Politiker sind echt zum Schämen.

  • hoi_du

    … jene Beamte deren Arbeit am wenigsten Wert schöpft, lassen wir uns am meisten kosten …
    … und andere die aktiv und nachweislich werte generieren, bekommen nicht mal einen Inflationsausgleich …
    … man bedenke, es braucht immer 2, der eine der gibt und der andere der nimmt …
    … und das Nehmen dürfte wohl genauso, zumindest, moralisch verwerflich sein ….

  • nemesis

    Der Gehalt Führungskräfte war mit Altem System schon zu hoch jetzt mit neuem System nur noch unverschämt.
    Hinzu kommt noch Leistungsprämie und da sind die Führungskräfte immer ganz vorne dabei.
    Geld stinkt doch nicht.
    Ab Herbst kommt dann Legge di Bilancio mit verschiedenen Einsparungen bin gespant es wird wieder Pensionisten und Arbeiter treffen.

    • opa1950

      Hätte ja nichts einzuwenden,aber es ist schon Tragisch wenn ein Amtsdirektor welcher ca. 100.000 Euro im Jahr von unseren Steuergeldern kassiert.Aber das dieser Herr noch Zusätzlich seine Hände aufhält, und von Leuten sage und schreibe ( nennen wir es so) Trinkgelder verlangt ist schon eine Frechheit.Viele wissen Bescheid,aber aus Angst wird geschwiegen.

  • andreas69

    Geld für Leistung. Wir soll das gehen wenn sie nicht einmal mehr das Stempelkärtchen durchziehen müssen? Das wird wohl korrigiert werden müssen. Führungskräfte müssen heutzutage motivierend auf ihre Angestellten wirken. Mit Teilen dieses Gesetzes wird dieser Anspruch zur Farce.

  • leser2020

    Und dann wundern wir uns, warum dem normalen Steuerzahler immer weniger netto vom brutto bleibt und die Privatwirtschaft keine Mitarbeiter findet.

  • ummagumma

    Jetzt warten wir nur noch auf die Schei….haus Parolen unserer Trolle wie das Sumperle1, Hermelinchen, Andrele + sein Kumpel TZ Freund.
    Denke das Totschlagargument „Neid und Missgunst“ würde hierzu sehr gute passen. 🙂

  • kritischerbeobachter

    Es ist einfach nur mehr alles zum Kotzen, was sich die Landesregierung leistet. Und keiner stimmt dagegen, alles der gleiche Haufen!
    Wann werden Politiker in die Landesregierung gewählt, die noch mit Hausverstand regieren und nicht nur Vetternwirtschaft betreiben, und den eigenen Sack füllen wollen… wann???
    Hoffe dass die Wähler bald aufwachen!

  • themacki

    Ich hoffe fest, dass kein SVP Wähler hier einen giftigen Kommentar geschrieben hat. Denn jeder einzelne SVP Wähler ist selbst schuld, dass wir diese Ungerechtigkeiten im Land haben.
    Was muss eigentlich noch passieren, dass die SVP Wähler endlich verstehen, wie sehr sie verarscht werden.

    • opa1950

      Das werden diese Wähler wohl nie verstehen. Für viele älteren Menschen ist die SVP ja heilig.Aber sie sollten sich in Zukunft von der Jugend Sorgen, denn die Jungen werden diese Partei sicher nicht wählen.Also 15% weniger Stimmen.

  • eiersock

    Super die Wahlbeteiligung wird weiter sinken!!

  • placeboeffekt

    Einige Volksvertreter haben bei diesem Thema kein Gespür für die Lebensrealität ihrer Wähler.
    Ansonsten lässt sich derartiges nicht erklären.

    Anscheinend waren die letzten Wahlergebnisse noch nicht klar genug, um diesbezüglich ein Umdenken zu bewegen.

  • unglaublich

    Ja, ja der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
    Wo sind die Arbetnehmervertreterinnen der SVP und anderer Parteien?
    Wo sind die Gewerkschaften?
    Wo sind die Arbeitnehmer?

  • asd

    Wenn das stimmt: Nie wieder SVP

  • foerschtna

    Was soll eigentlich die Aufregung darüber ? Es wird wohl das Normalste der Welt sein, dass Politiker sich und ihren Günstlingen im Beamtentum etwas zukommen lassen, sonst wären sie ja ganz schön blöd, wozu sind sie schließlich in die Politik gegangen ? Tut‘s nur weiterhin fleißig wählen, und glaubt auch daran dass es die Opposition, einmal in Regierungsverantwortung, anders machen würde. Und glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der kommt übrigens in 4 Monaten.

  • zeit

    Gibt es einen Unterschied zwischen Putin und Kompatschet?

  • norbert234

    Bei den ganzen Titeln und Dr. Titeln die die da oben alle haben, bei dem ganzen Geld das die da oben haben, haben die es immer noch nicht verstanden, und das amüsiert mich auch wenn es nur noch zum fremdschämen ist, dass sie keinen einzigen € mitnehmen können. Am Ende werden Andere ihr ganzes Geld verprassen und die Anwälte machen auch noch ein gutes Geschäft.
    Alle sind wir nackt gekommen und werden nackt gehen, auch diese Herren.

    • summer1

      Tja Norbert, das kannst dann allen Südtirolern sagen, denn 95% der Leute glauben, sie können wohl was mitnehmen. Zumindest tun sie so, als sei das kurze Leben hier auf Erden nur zum immer gierigeren Jagen nach Geld und Besitz da!
      Da sind Politiker und Beamte nur das Spiegelbild dieser Gesellschaft!

  • gulli

    @summer1
    „Da sind Politiker und Beamte nur das Spiegelbild dieser Gesellschaft!“
    Man könnte es auch umgekehrt sehen und sagen die Politiker und Beamten leben es, den von Ihnen zitierten 95% der Südtirolern vor…

    • summer1

      Gulli
      Völlig falsch, denn Politiker gehen aus einer Hesellschaft hervor, die bereits vorher moralisch integer oder moralisch verkommen ist.

      • gulli

        summer1
        das würde somit bedeuten, dass unsere Politiker/innen eigentlich nicht so waren bzw. sind, sondern die Gesellschaft hat sie soweit gebracht
        Interessante These…

        • summer1

          Gulli
          Genau, als Spiegelbild der Gesellschaft kommen immer nur solche Politiker an die Macht, die sich ein Volk verdient hat.
          Das Traurige an der Sache ist ja eben, dass es keine echten, ehrlichen Alternativen gibt.
          Und das gefällt sowohl der Regierung wie der Opposition!

  • pantalon62

    erstickt an euerem geld…

  • devils_son

    hahaha, lach mich tot 🙂 wer hat das Ungeziefer gewählt ?? welche Verbände liefern das meiste Stimmvieh ??

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