„Neue Völkerwanderung“

Der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder, hält weder „Ius soli“ noch „Ius Scholae“ für hilfreich.

Der Freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder ist überrascht, dass von Seiten von Forza Italia und auch Vertretern der SVP über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert wird.

Ein Gesetz zur leichteren Einbürgerung von Migranten sei absolut nicht hilfreich, im Gegenteil angesichts der aktuellen Situation ein erneuter Versuch einer „neuen Völkerwanderung“ Tür und Tor zu öffnen.

„Ius soli“ wie auch „ius scholae“ hätte nachhaltig negative Auswirkungen für Südtirol mit seinem sensiblen Volksgruppenverhältnis“ so Roland Stauder.

Sei „ius soli“ bisher nur von Parteien forciert worden, die sich von der eigenen Bevölkerung immer weiter entfernen und zu „Migrantenpartein“ verkommen sind, werde mit „ius scholae“ eine weiter Büchse der Padora von Forza Italia und Vertretern der SVP geöffnet.

Roland Stauder am Freitag:

„Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft ist kein Integrationsinstrument, sondern der Abschluss eines durchlebten Integrationsprozesses. Vorab müssen Integration, das Einhalten der Regeln, die Akzeptanz der Werte und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nachgewiesen werden, dann erst als krönender Abschluss könnte lt. Freiheitlichen Obmann Roland Stauder über eine Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgedacht werden. Allerdings keinesfalls als Automatismus.“

In einer, von einigen Parteien forcierten, erleichterten Einbürgerung sieht der Freiheitliche Obmann einen erneuten Anreiz zur massenhaften und häufig auch illegalen Einwanderung.

Anreizsysteme, die Einwanderung begünstigen, müssten überdacht und beendet werden, da es sich sehr häufig nur um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme handele, und die Lasten dafür die Steuerzahler zu tragen hätten.

Auch erfahrene Einwanderungsländer hätten längst erkannt, dass die Integration von neuen Einwanderern und die soziale Akzeptanz ihnen gegenüber nur dann aufrechterhalten werden könne, wenn sie eine streng selektive Einwanderungspolitik verfolgten.

„Wir Freiheitliche rufen einmal mehr dazu auf, die Außengrenzen endlich zu schützen und eine kontrollierte Asylpolitik zu betreiben die den wirklichen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz bietet. Ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft ist in diesem Zusammenhang kein Hilfsmittel zur Integration, sondern schlichtweg die Kapitulation vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung“, so F-Obmann Stauder.