Trientner Druck

Während die SVP den Kampf um eine Aufhebung der Mandatsbeschränkung scheinbar aufgegeben hat, bemühen sich die Trentiner Regionalratsabgeordneten weiterhin um eine Lösung.

von Markus Rufin

Ende August möchte sich die Regionalregierung mit der neuen Wahlordnung befassen. Größter Diskussionspunkt dabei ist die Mandatsbeschränkung – genauer gesagt die Beschränkung der Amtszeit für Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern. Diese dürfen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes nur mehr zwei Mal hintereinander antreten.

In Südtirol wären davon der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi und sein Brunecker Amtskollege Roland Griessmair betroffen. Allerdings hat das Land keine Zuständigkeit, mit der Wahlordnung befasst sich nämlich der Regionalrat. Im Trentino sind dementsprechend auch die Bürgermeister von Arco, Alessandro Betta, und Pergine, Roberto Oss Emer, betroffen. Ein Interesse die Mandatsbeschränkung anzuheben, gibt es also für beide Provinzen. Entsprechend haben sich auch beide Gemeindenverbände dafür ausgesprochen – sofern es eine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Sollte es diese nicht geben und es kommt nach den Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr zu einer Klage beim Verfassungsgericht, könnten die Wahl und damit auch die in dieser Zeit gefassten Beschlüsse aufgehoben werden.

Grundsätzlich wären sowohl Südtirol und das Trentino an einer Anhebung der Mandatsbeschränkung interessiert, dennoch gibt es aktuell im Regionalrat Uneinigkeit. Die SVP hat – wie berichtet – in einer Parteisitzung von einer eigenständigen Regelung Abstand genommen. Stattdessen möchte sie die staatlichen Bedingungen übernehmen, auch um keine Klagen zu vermeiden.

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