Die Kopierer

Franz Locher und Sepp Noggler fordern in einem Beschlussantrag verschärfte Gesetze gegen Wolf und Bär nach schwedischem Modell. Vor einem Jahr hatten sie einen gleichlautenden Antrag der Opposition noch niedergestimmt.

von Artur Oberhofer

Andreas Leiter Reber traute seinen Augen nicht, als er den Beschlussantrag der drei SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher, Sepp Noggler und Harald Stauder studierte. Der Grund: Die drei SVP-Vertreter verlangen in diesem Beschlussantrag genau das, was der Politiker der Freien Fraktion vor fast genau einem Jahr gefordert hatte. Nämlich ein (verschärftes) Wolfsgesetz nach dem schwedischen Modell.

In der Tat ist der Beschlussantrag, den Franz Locher & Co. nun im Südtiroler Landtag eingebracht haben, fast deckungsgleich mit dem Leiter-Reber-Antrag, der am 9. Juni vergangenen Jahres vom Landtag mit 28 Nein-Stimmen (bei fünf Ja-Stimmen) abgelehnt worden war.

Zwei der 28 Nein-Stimmen kamen von Franz Locher und Sepp Noggler, Harald Stauder saß damals noch nicht im Hohen Haus.

Andreas Leiter Reber sagt denn auch: „In dem Antrag fordern die drei SVP-Vertreter genau das, was ich vor einem Jahr gefordert habe.“ Die Strategie der Mehrheitspartei sei immer dieselbe: „Man stimmt gegen einen Antrag der Opposition, lässt etwas Zeit vergehen, bis die Leute die Sache vergessen haben, und dann recycelt man den versenkten Antrag und bringt ihn selbst ein.“

Andreas Leiter Reber

Ungut sei das, meint der Abgeordnete der Freien Fraktion. „Dieses Verhalten geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit und ist obendrein demokratiepolitisch bedenklich“, so Andreas Leiter Reber gegenüber der TAGESZEITUNG.

Mit seinem Beschlussantrag im Sommer vergangenen Jahres habe er genau das beabsichtigt, was jetzt die drei SVP-Vertreter als Grund für ihren Vorstoß nennen: „Wir alle wissen, dass mit einem Beschlussantrag noch nichts getan ist, aber mein Antrag im vergangenen Jahr war gedacht, um einerseits Druck auf die Landesregierung auszuüben und des weiteren zu signalisieren, dass das Land Südtirol in Sachen Großraubild einen bestimmten Weg gehen soll.“

Mit diesem Votum in Rücken, so Andreas Leiter Reber weiter, hätten dann der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann und die Südtiroler Parlamentarier in Rom Lobbying im Sinne des Landes betreiben können.

So wie nun die drei SVP-Vertreter Locher, Noggler und Stauder hatte Andreas Leiter Reber in seinem 2023er-Antrag auf das sogenannte Schwedische Modell Bezug genommen.

Im Leiter Reber-Antrag hieß es damals (fast deckungsgleich wie jetzt im Antrag der SVP-Mandatare):

„Dass Länder wie Schweden und Norwegen die Wolfsjagd dennoch gestatten, liegt an einer Reihe von Ausnahmeregelungen – und ihrer Interpretation von Bestandszahlen und Gesetzen.

So sind in Schweden nicht nur die ,Schutzjagd‘, bei der jene Wölfe getötet werden, von denen ein Risiko für Menschen und Nutztiere ausgeht, erlaubt, sondern auch die Lizenzjagd, welche einen maximalen Besatz von 300 Wölfen in ganz Schweden zulässt. Schwedisch Lappland – und damit ein großer Bereich des Landes – ist wolfsfreie Zone, dort betreiben Teile der samischen Bevölkerung die traditionelle Rentierzucht mit freier Weideführung.“

Vor diesem Hintergrund, so forderte Andreas Leiter bereits im vergangenen Jahr, sollte eine „verantwortungsvolle Landesregierung sich mit ganzer politischer Kraft auf allen Ebenen für wolfsfreie Zonen und für eine Regulierung des Großraubwilds nach schwedischem und finnischem Vorbild einsetzen“.

Nach der Sommerpause wird der Landtag über den fast gleichlautenden Antrag der SVP-Abgeordneten Locher, Noggler und Stauder abstimmen. Der zuständige (SVP-)Landesrat Luis Walcher hat sich bereits hinter diesen Antrag gestellt und wünscht sich von seiner Partei und vom Südtiroler Landtag ein „klares Bekenntnis“ zu einer Verschärfung der Gesetze.

Und wie wird Andreas Leiter Reber über den von der SVP recycelten Beschlussantrag abstimmen?

„Ich stimme für den Antrag“, sagt der Mandatar der Freien Fraktion, „weil ich nicht gegen einen Antrag stimme, nur weil er aus einer anderen Ecke kommt.“