„Wir haben keinen Spielraum“
Sitz der SVP in der Bozner Brennerstraße
Die SVP hat sich gegen die Verlängerung der Mandatsbeschränkung für Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern ausgesprochen. Für Referenten und Bürgermeister kleiner Gemeinden gibt es hingegen kein Limit mehr.
von Markus Rufin
Es war zu erwarten. Die SVP stellt sich nicht gegen Rom und möchte die nationalen Bestimmungen zum Wahlgesetz auf Gemeindeebene übernehmen. Gestern wurde diese Entscheidung in einer Parteisitzung getroffen.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr erschütterte ein Urteil aus Sardinien die Lokalpolitik. Seitdem gilt die Grundlage, dass sich die Regionen – auch jene mit Sonderstatut – an die staatliche Wahlordnung auf Gemeindeebene heißen müssen.
Zwar hat das Parlament in Rom mit einer schnellen Gesetzesänderung reagiert, allerdings nur für Gemeinden unter 15.000 Einwohnern. Bei kleinen Gemeinden, die nicht mehr als 5.000 Einwohner haben, gibt es für die Bürgermeister keine Mandatsbeschränkung mehr, während Bürgermeister von Gemeinden mit 5.000 bis 15.000 Einwohnern maximal drei Perioden im Amt bleiben dürfen. Bürgermeister von Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern sind hingegen nur zwei Kandidaturen hintereinander erlaubt.
Die Frage ist nun, ob das Land die Bestimmungen des Staates übernimmt oder einen eigenständigen Weg gibt. In den vergangenen Wochen gab es innerhalb der SVP eine aufreibende Diskussion. Ganz konkret wirken sich die neuen Bestimmungen nämlich auf den Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair aus. Dieser dürfte laut diesen nicht erneut kandidieren, würde es aber gerne tun. Ebenso betroffen wäre Renzo Caramaschi. Sowohl die beiden Bürgermeister als auch der Gemeindenverband versuchten Druck auf die Landespolitiker auszuüben.
Lesen Sie den gesamten Artikel in der Samstags-Ausgabe der TAGESZEITUNG.
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Kommentare (8)
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nemesis
Warum wollen einige bleiben ?.
Bei zwei Pensionen und vierfachen Gehalt im Verhältnis eines Arbeiter bleibt man.
opa1950
Einige Dorfkaiser wollen nur noch bleiben um sich weiter zu bereichern.
ummagumma
Ja das stimmt Opa1950, oder auch umgekehrt. Eine Hand wäscht die andere, sieh diverse Dorfkaiser auf der Stade del Sole, die den Hüttenbesitzern gehörig unter die Arme gereifen!!
ich
Nem.. bitte kandidieren sie
brutus
Eine Frage:
Kann nach der gesetzlichen Mandatsbeschränkung, nach einer Ehrenrunde im Rat, der Kandidat wieder für den BM Posten antreten?
…in keinem Artikel hab ich darüber etwas gefunden!
besserwisser
eine periode aussetzen dann darf man wieder kandidieren.
wurde gemacht jene die sich für uneretzlich halten …
in zukunft wird durch die geburtenrate die konkurrenz automatisch weniger werden, die gemeinderäte werden im durchschnitt älter werden.
die jungen werden aus desinteresse, aus frust weil die alten nicht platz machen nur schwer zu motivieren sein.
dementsprechend werden wir wohl auch in zukunft bestenfalls vom durchschnitt, sicherlich nicht von der intellektuellen elite regiert werden …
brutus
@besserwisser
…diesmal weißt du es nicht besser!
…es ist immens schwer neue Kandidaten für Gemeindepolitik zu finden!
besserwisser
richtig es ist deswegen schwer weil die alten nicht platz machen und sie nicht fördern, und weil sie sie nicht an „die macht“ heranführen …
in jeder gemeinde südtirols gibt es „unersetzbare“ die seit 50 jahren herumwerkeln und net platz machen… so schauts aus….