„Risiko von Monopolen“

Paul Köllensperger

Warum Team K-Abgeordneter Paul Köllensperger eine Mandatsbeschränkung für die Exekutive für unumgänglich hält.

Tageszeitung: Herr Köllensperger, Sie haben sich für eine Mandatsbeschränkung der Bürgermeister von Gemeinden ab 5.000 Einwohnern eingesetzt. Würden Sie auch für eine Mandatsbeschränkung im Landtag plädieren?

Paul Köllensperger: An dieser Stelle muss man unterscheiden zwischen einer Mandatsbeschränkung der Exekutive und einer für die Legislative. Es wäre mit der Verfassung, die das passive Wahlrecht garantiert, nicht vereinbar. Und es ist auch richtig, dass die Bürger die Abgeordneten wählen können, die sie wollen. Daneben muss jeder Abgeordnete selbst wissen, wann für ihn Schluß ist. Mir persönlich gefallen Berufspolitiker nicht, die 30 Jahre in einem Landtag sitzen. Das ist zu viel des Guten. In der zuletzt geführten Diskussion geht es aber um die Exekutive, also um diejenigen, die regieren. Und da braucht es eine Beschränkung.

Sie selbst sitzen bereits seit der 15. Legislaturperiode als Abgeordneter im Landtag. Sollten Sie nach den gegenüber den Bürgermeistern getätigten Forderungen dann nicht als gutes Beispiel vorausgehen und anderen den Platz frei machen?

Dass ich meinen Platz räume, wird relativ rasch passieren. Im Gegensatz zu einigen anderen im Landtag bin ich kein Berufspolitiker und bin es auch nie gewesen. Ich komme aus der Arbeits- und Unternehmerwelt, in die ich wieder zurückkehren werde. Für mich ist jedoch hinzugekommen, dass ich, entgegen meiner Lebensplanung, 2018 eine eigene Partei gegründet habe. Das geht natürlich auch mit einer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und den Wählern einher, die auf diese Partei setzen. Aber ich bin auf dem besten Weg dahin, mich selbst entbehrlich zu machen. Jedoch ist und bleibt es ein Unterschied, ob wir von Regierung reden oder von Abgeordneten. Eine Mandatsbeschränkung braucht es bei den Regierenden, also bei jenen, die tatsächlich das Geld ausgeben oder auch die Gesetze einbringen. Wenn es hier keine Mandatsbeschränkung geben würde, bestünde das Risiko der Entstehung von Machtmonopolen, die der Demokratie nicht guttun.

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