Heißer Abschluss

Letzter „Schultag“ im Landtag: Im Hauruckverfahren wird der Nachtragshaushalt behandelt, während die mögliche Privatisierung von Schloss Maretsch für hitzige Debatten sorgt.

Von Matthias Kofler

Es ist kurz vor 12 Uhr im Plenarsaal, als die Stimmung zu kippen beginnt. „Ein Skandal“, schimpft Sandro Repetto (PD), während Zeno Oberkofler (Grüne) empört hinzufügt: „Das geht so nicht.“ Der Grund für die Aufregung: Landtagspräsident Arnold Schuler lässt eine Abstimmung zur Privatisierung der Tourismusorganisationen ungewöhnlich lange offen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist knapp vertreten, und Schuler wartet über 15 Sekunden – fünf Sekunden länger als üblich – bis er das Ergebnis bekannt gibt: 16 Ja, 15 Nein. Die Mehrheit kommt mit dem Schrecken davon. „Der Präsident war etwas voreilig“, kommentiert Daniel Alfreider ironisch.

Der Tag hatte ruhig begonnen. Der Nachtragshaushalt wurde im Hauruckverfahren genehmigt, wodurch dem Land zusätzlich 657 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt wächst der Haushalt damit auf über 8,3 Milliarden Euro an. „Südtirol ist praktisch schuldenfrei. Dank einer stabilen wirtschaftlichen Lage sowie der soliden Finanzabkommen mit Rom verfügen wir über einen Landeshaushalt, der viele Möglichkeiten garantiert“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei in Südtirol aktuell nicht notwendig, Steuern zu erhöhen, so wie dies andernorts vielfach diskutiert werde.

Der Nachtragshaushalt ebnet unter anderem den Weg zu weiteren Kollektivvertragsverhandlungen, um die Gehaltssituation im öffentlichen Dienst zu verbessern. 150 Millionen Euro fließen in die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Landespersonal.
Richtig hitzig wird es bei Artikel 6, der die möglichen Privatisierungen des Verkehrsamtes von Bozen und der Kurverwaltung Meran behandelt. Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat auf Antrag von Sandro Repetto beschlossen, dass die dazugehörenden Immobilien, wie etwa Schloss Maretsch, in öffentlicher Hand bleiben müssen. Landesrat Luis Walcher will diesen Artikel streichen, weil er sich „hineingeschlichen“ habe. Paul Köllensperger (Team K) warnt davor, dass eine neue Tourismusorganisation gegründet werden könnte, die die Liegenschaften mit Gewinn veräußern würde.

In Bozen geht es insbesondere um den Parkplatz von Schloss Maretsch, der jährlich einige Hunderttausend Euro einbringt, wie Sven Knoll (STF) erklärt. Landesrat Walcher weist darauf hin, dass Schloss Maretsch im Eigentum des Verkehrsamtes steht, aber von der Stiftung Schlösser verwaltet wird. Man wolle der Entscheidung der Landes- und Stadtverwaltung nicht vorgreifen. Landeshauptmann Kompatscher betont, dass die Regierung das öffentliche Eigentum verteidigen wolle; es gehe lediglich darum, den Privatisierungsprozess sorgfältig zu prüfen.

Die Grünen, die Freie Fraktion und der PD stimmen gegen den Nachtragshaushalt, das Team K enthält sich. JWA und Süd-Tiroler Freiheit hinterlassen einen gespaltenen Eindruck: Andreas Colli enthält sich, während sein Kollege Jürgen Wirth Anderlan mit Nein stimmt. Der Kalterer fragt polemisch: „Bekommen die Landesräte eine Art Formular für ihre Antworten? Alle klingen nämlich ähnlich.“ Bernhard Zimmerhofer, der laut den anderen Abgeordneten zunehmend isoliert wirkt, stimmt als einziger STF-Abgeordneter gegen den Haushalt und verlässt allein den Sitzungssaal, während sich die übrigen Abgeordneten gegenseitig schöne Sommerferien wünschen.