„Nicht alles schlechtreden“

SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder lobt den Nachtragshaushalt des Landes. Sowohl die Deckung von beschlossenen Maßnahmen als auch Investitionen seien möglich.

Der Landtag hat den Nachtragshaushalt genehmigt. „Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen Geldern von ca. 657 Mio. Euro werden einerseits die vollständige Deckung von bereits beschlossenen Maßnahmen garantiert, andererseits auch neue Investitionen möglich“, fasst SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder grob, die vom Landtag genehmigte Verwendung der Gelder zusammen.

Im Nachtragshaushalt legt der Landtag fest, wie das Land Südtirol das positive Verwaltungsergebnis des Vorjahres einsetzt. Nachdem letztes Jahr vom „alten“ Landtag wegen der Landtagswahlen nur ein provisorischer „technischer“ Haushalt für 2024 verabschiedet werden konnte und heuer im März der reguläre Haushalt vom neu besetzten Landtag genehmigt wurde, gab es nun grünes Licht für den Nachtragshaushalt. „Dank der Rechtsicherheit durch die Finanzabkommen mit Rom und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage des Landes war es uns möglich weitere 657 Mio. Euro den Ausgabenkapiteln zuzuschreiben. Insgesamt wird der Landeshaushalt 2024 somit 8,3 Mrd. Euro betragen“, erklärt Stauder.

Die 657 Mio. Euro, die nun verteilt wurden, fließen in alle Bereiche der Landesverwaltung. Den Löwenanteil davon bekommt die Personalabteilung. Stauder: „Die Landesverwaltung für neue Mitarbeitende attraktiver zu machen, ist eines der Ziele der Landesregierung. Dementsprechend wurden die Geldmittel für Vertragsverhandlungen im Nachtragshaushalt von 250 Millionen Euro nun auf 350 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2024-26 aufgestockt. 150 Millionen davon stehen dank des Nachtragshaushaltes bereits in diesem Jahr zur Verfügung und decken damit die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit dem Landespersonal.“

Der Bereich Landwirtschaft wird mit der zweithöchsten Summe bedacht. Mit dem Nachtragshaushalt werden dem Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus rund 76 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, mittels derer wichtige Vorhaben realisiert werden können. Dazu zählen etwa Forschungsprojekte des Versuchszentrum Laimburg, Investitionsbeiträge für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes, der Forst- und Almwege, von Trinkwasserleitungen und zusätzliche Mittel für die Notstandsbeihilfen für die Behebung von Unwetterschäden. „Die Landwirtschaft war, wie andere Bereiche auch, im regulären Haushalt unterfinanziert. Mit dem Geldern des Nachtragshaushaltes werden diese Unterdotierungen aufgestockt und ausgebaut,“ führt Stauder aus.

Neben diesen beiden größten Posten wurden vielen weiteren Bereichen der Landesverwaltung zusätzliche Gelder zugeteilt: Gesundheit (72 Mio. Euro), Soziales (41 Mio. Euro), NOI Techpark (31 Mio. Euro), Zivilschutz (29 Mio. Euro), Innovation, Forschung, Universität und Museen (22 Mio. Euro), Deutsche Kultur (6,9 Mio. Euro), Sport (4 Mio. Euro), Denkmalpflege (3 Mio. Euro), Bildungsförderung (3 Mio. Euro), Umwelt (1 Mio. Euro).

„Die Gelder des Landeshaushaltes werden gut und verantwortungsvoll eingesetzt, Wir sollten nicht immer alles schlecht reden. Trotz der verschiedenen Krisen der letzten Jahre sind die Finanzen des Landes sehr solide, gerade im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Europa. Das Land ist praktisch schuldenfrei. Diese finanzielle Stabilität garantiert unserem Land eine weiterhin positive Entwicklung“, zeigt sich Stauder zufrieden und optimistisch.