„Ein wichtiger Schritt“

Die Abgeordnetenkammer hat das Infrastrukturdekret verabschiedet. Auch ein Abänderungsantrag zur A22 ist enthalten.

„Die Verabschiedung des Infrastrukturdekrets in der Abgeordnetenkammer ist dank eines Abänderungsantrages betreffend die Zukunft der A22 ein wichtiger Schritt für die Region Trentino-Südtirol.“ Dies erklärten die SVP-Abgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard, Manfred Schullian und die Lega Nord-Abgeordnete Vanessa Cattoi.

„Auf diese Weise“, so die Abgeordneten, „wird für unser Gebiet ein grundlegender Schritt für die infrastrukturelle Entwicklung und die Modernisierung der Brennerautobahn gesetzt, die einen bedeutenden Knotenpunkt im Rahmen der europäischen Perspektive der Ten-T-Korridore und der nachhaltigen Mobilität darstellt. Mit der Vereinbarung werden zwei grundsätzliche Fragen auf dem Weg zur neuen Autobahnkonzession geklärt“, betonten die Abgeordneten: Einerseits schließt das Einvernehmen über die Zusatzgewinne eine Phase der Ungewissheit ab und verhindert mögliche Streitigkeiten für die Brennerautobahngesellschaft in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Dezember 2022. Die Gesellschaft wird einen Betrag in der Höhe von 232.776.612 Euro an den Staat zahlen. Andererseits wird die Brennerautobahngesellschaft dazu ermächtigt, auf der Grundlage ihres eigenen Wirtschafts- und Finanzplans einen Teil ihrer Einnahmen in einen Fonds einzuzahlen, der für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung und zum Ausbau des Autobahnnetzes bestimmt ist und in einer Vereinbarung zwischen dem Konzessionsinhaber und den betroffenen Gebietskörperschaften festgelegt wird.

„Die autonome Verwaltung des Fonds und dessen Ziele stärken unsere besondere Autonomie“, so Cattoi, Gebhard, Steger und Schullian abschließend, „und bekräftigen gleichzeitig den Mehrwert des Ausbaus und der Modernisierung unserer Autobahninfrastruktur nach einem Verwaltungsmodell, das eine Referenz und ein Bindeglied im territorialen und europäischen Bereich darstellt. Die in dem Dekret enthaltenen Maßnahmen und die Vereinbarung, die das ermöglichen, bestätigen, dass eine inhaltliche Verständigung zugunsten unserer Autonomie über vorurteilsbehaftete Widersprüche hinweggehen kann und muss“.