„Durch den Kakao gezogen“

STF-Politiker Bernhard Zimmerhofer verteidigt seinen frühzeitigen Abgang von der Regionalratssitzung – und kündigt einen parteiübergreifenden Antrag zu den Politikergehältern an.

Von Matthias Kofler

Bernhard Zimmerhofer, Fraktionschef der Süd-Tiroler Freiheit (STF), ist verärgert über die jüngste Berichterstattung der TAGESZEITUNG. Gemeinsam mit seinen Kollegen Hannes Rabensteiner, Andreas Colli und Jürgen Wirth Anderlan sei er „durch den Kakao gezogen“ worden, kritisiert Zimmerhofer.

Der Anlass: Das Quartett verließ die jüngste Sitzung des Regionalrats direkt nach dem Appell um 20.00 Uhr, in der Annahme, dass dies nicht als Absenz gewertet und sie somit die vollen Bezüge erhalten würden. Doch die Realität sah anders aus. Das Regionalratspräsidium beschloss, die vier Politiker mit einer Sanktion von 30 Euro zu belegen. Dieses Verhalten wurde als bauernschlau und respektlos eingestuft.

Zimmerhofer nahm auf Facebook Stellung und rechtfertigte seinen frühzeitigen Abgang: „Wir sind und waren immer gegen Obstruktionspolitik, wie sie einige andere Oppositionsparteien im Regionalrat zuletzt betrieben haben. Das ist kontraproduktiv und verursacht nur zusätzliche Kosten und Frust bei allen Beteiligten. Uns wurde vor der Pause um 20.00 Uhr vonseiten einer Vertreterin der anderen Oppositionsparteien ein Kompromiss zu strittigen Punkten versprochen, der jedoch nicht eingehalten wurde. Also haben wir als Konsequenz die Sitzung vorzeitig verlassen. Außerdem hat die gesamte Opposition vor der Endabstimmung den Regionalrat aus Protest verlassen, um gegen fragwürdige Verfahrenstrickserei der Mehrheit zu protestieren. Also, außer Spesen nix gewesen!“

Der STF-Frontmann kritisiert zudem die Aufwertung der Region, die über kaum noch Kompetenzen verfüge. Eine dritte Gesetzgebungskommission wurde eingerichtet, und es wird geplant, alle drei Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen im Regionalrat zu vergüten, was bislang nicht der Fall war.

Ein weiteres brisantes Thema sind die Politikergehälter. Ein Gesetz von 2023 sieht vor, dass diese mit dem gleichen Prozentsatz erhöht werden wie die Gehälter der 650 Beamten in der Region. Diese Änderung haben das Team K und die Grünen durchgesetzt. Bis letztes Jahr galt der ISTAT-Index als Parameter für die Amtsentschädigungen der Volksvertreter. Der Inflationsausgleich für die öffentlichen Bediensteten wird ab September im Rahmen der Kollektivverträge verhandelt. Aufgrund der galoppierenden Inflation wird mit einer Aufwertung von bis zu zehn Prozent gerechnet.

Grüne und Team K versuchen jetzt, die Urheberschaft für das Gesetz zu verschleiern, da ein zehnprozentiges Gehaltsplus für Politiker, die bereits ein Bruttogehalt von 11.000 Euro im Monat erhalten, in der Bevölkerung schlecht ankommen würde. Das wären fast 1.000 Euro mehr im Monat.

Der Noggler-Entwurf, der damals von der Opposition abgelehnt wurde, hätte eine einmalige stattliche Aufstockung der Politikergehälter mit Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen, aber auch die umstrittenen Fahrtengelder für Sitzungen und Spesenrückerstattung sowie die automatische Inflationsanpassung abgeschafft. Nicht nur Landeshauptmann Arno Kompatscher sah dies kritisch: „Irgendeine Anpassung braucht es, sonst würde die Inflation die Politikergehälter mit der Zeit auffressen.“ Im Jahr 2008 verdienten die Abgeordneten mit 13.000 Euro brutto deutlich mehr als heute, obwohl die Preise seitdem um über 30 Prozent gestiegen sind.

Zimmerhofer fordert, dass die Regelung der Politikergehälter und Renten auf die Provinz Bozen übertragen wird, um mehr Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Er kündigt an, einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag einzureichen, um dieses Ziel zu erreichen.