„Durch den Kakao gezogen“
STF-Politiker Bernhard Zimmerhofer verteidigt seinen frühzeitigen Abgang von der Regionalratssitzung – und kündigt einen parteiübergreifenden Antrag zu den Politikergehältern an.
Von Matthias Kofler
Bernhard Zimmerhofer, Fraktionschef der Süd-Tiroler Freiheit (STF), ist verärgert über die jüngste Berichterstattung der TAGESZEITUNG. Gemeinsam mit seinen Kollegen Hannes Rabensteiner, Andreas Colli und Jürgen Wirth Anderlan sei er „durch den Kakao gezogen“ worden, kritisiert Zimmerhofer.
Der Anlass: Das Quartett verließ die jüngste Sitzung des Regionalrats direkt nach dem Appell um 20.00 Uhr, in der Annahme, dass dies nicht als Absenz gewertet und sie somit die vollen Bezüge erhalten würden. Doch die Realität sah anders aus. Das Regionalratspräsidium beschloss, die vier Politiker mit einer Sanktion von 30 Euro zu belegen. Dieses Verhalten wurde als bauernschlau und respektlos eingestuft.
Zimmerhofer nahm auf Facebook Stellung und rechtfertigte seinen frühzeitigen Abgang: „Wir sind und waren immer gegen Obstruktionspolitik, wie sie einige andere Oppositionsparteien im Regionalrat zuletzt betrieben haben. Das ist kontraproduktiv und verursacht nur zusätzliche Kosten und Frust bei allen Beteiligten. Uns wurde vor der Pause um 20.00 Uhr vonseiten einer Vertreterin der anderen Oppositionsparteien ein Kompromiss zu strittigen Punkten versprochen, der jedoch nicht eingehalten wurde. Also haben wir als Konsequenz die Sitzung vorzeitig verlassen. Außerdem hat die gesamte Opposition vor der Endabstimmung den Regionalrat aus Protest verlassen, um gegen fragwürdige Verfahrenstrickserei der Mehrheit zu protestieren. Also, außer Spesen nix gewesen!“
Der STF-Frontmann kritisiert zudem die Aufwertung der Region, die über kaum noch Kompetenzen verfüge. Eine dritte Gesetzgebungskommission wurde eingerichtet, und es wird geplant, alle drei Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen im Regionalrat zu vergüten, was bislang nicht der Fall war.
Ein weiteres brisantes Thema sind die Politikergehälter. Ein Gesetz von 2023 sieht vor, dass diese mit dem gleichen Prozentsatz erhöht werden wie die Gehälter der 650 Beamten in der Region. Diese Änderung haben das Team K und die Grünen durchgesetzt. Bis letztes Jahr galt der ISTAT-Index als Parameter für die Amtsentschädigungen der Volksvertreter. Der Inflationsausgleich für die öffentlichen Bediensteten wird ab September im Rahmen der Kollektivverträge verhandelt. Aufgrund der galoppierenden Inflation wird mit einer Aufwertung von bis zu zehn Prozent gerechnet.
Grüne und Team K versuchen jetzt, die Urheberschaft für das Gesetz zu verschleiern, da ein zehnprozentiges Gehaltsplus für Politiker, die bereits ein Bruttogehalt von 11.000 Euro im Monat erhalten, in der Bevölkerung schlecht ankommen würde. Das wären fast 1.000 Euro mehr im Monat.
Der Noggler-Entwurf, der damals von der Opposition abgelehnt wurde, hätte eine einmalige stattliche Aufstockung der Politikergehälter mit Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen, aber auch die umstrittenen Fahrtengelder für Sitzungen und Spesenrückerstattung sowie die automatische Inflationsanpassung abgeschafft. Nicht nur Landeshauptmann Arno Kompatscher sah dies kritisch: „Irgendeine Anpassung braucht es, sonst würde die Inflation die Politikergehälter mit der Zeit auffressen.“ Im Jahr 2008 verdienten die Abgeordneten mit 13.000 Euro brutto deutlich mehr als heute, obwohl die Preise seitdem um über 30 Prozent gestiegen sind.
Zimmerhofer fordert, dass die Regelung der Politikergehälter und Renten auf die Provinz Bozen übertragen wird, um mehr Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Er kündigt an, einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag einzureichen, um dieses Ziel zu erreichen.
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Kommentare (23)
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unglaublich
Die Perversität und Dummheit unserer Zeit zeigt sich bei den Lohnerhöhungen. Wieso in Gottes Namen sollten unsere sog. Volksvertreter mehr Inflationsausgleich als die Angestellten bekommen? Die Lohnschere geht ganz in die falsche Richtung und forciert die Gesellschaftsspaltung in Reich und Arm.
hermannh
Gewaltig die Schande der Grünen und des Kölle-Teams, sie kriegen nie genug : wer hat noch 10% mehr im letzten Jahr erhalten?
Um was es Rabensteiner, Anderlahn & co geht, sieht man mit „welchem Einsatz“ sie arbeiten und sich einfach heimlich verdrücken 🙁
schwarzesschaf
Ja ja den saal vorbder Abstimmung verlassen, aber dan die Lohnerhöhung doch einstecken. Alle scheinheilig
pingoballino1955
Hermannl,bleib auf dem Boden und lüg und verdreh nicht die Fakten!
heracleummantegazziani
Irgendwie ist es witzig, wie Zimmerhofer sich zu verteidigen versucht mit der Aussage: Aber die anderen sind vor der Abstimmung auch gegangen….
Aber letztlich ist seine Entschuldigung auch tragisch, wenn man bedenkt, dass er als Volksvertreter seinen Arbeitsplatz vorzeitig verlassen hat (so wie manche öffentliche Angestellte in Süditalien, die nach dem Stemplen etwas anderes tun). Ein Beispiel dafür, dass es manchmal besser ist sich ruhig zu verhalten, wenn man erwischt wird.
artimar
Der Vergleich Volksvertreter-innen mit Angestellten ist falsch und auch demokratiepolitisch mehr als problematisch.
heracleummantegazziani
Nein der Vergleich ist nicht falsch. Es wird doch gerade von der Opposition immer wieder gesagt, die Politiker seien die Angestellten der Gesellschaft. Es geht bei diesem Vergleich um die gleiche Wahrnehmung der „Arbeitsstelle“. Wenn Zimmerhofer und Rabensteiner den Arbeitsplatz aus politischen Gründen verlassen haben, dürfen sie sich über die Sanktion nicht aufregen. Abgesehen von der Tatsache, dass sie ja, wie die anderen, bis zur Abstimmung bleiben hätten können. Ihre Verteidigung der beiden ist problematisch, denn Sie rechtfertigen ihr Verhalten (das überhaupt nichts Politisches an sich hat.
artimar
Nicht alles, nur es von der Opposition kommt, so auch dieser Vergleich, ist richtig. Er hinkt. Politiker-innen sind Vertreter des Volkes und nicht Angestellte des Volkes.
artimar
Sie sind frei und nicht weisungsgebunden. Das ist auch gut so.
heracleummantegazziani
Um die Mandatsfreiheit geht es hier nicht. Die wäre ihnen auch dann nicht genommen worden, wenn sie – wie die anderen Vertreter der Opposition – bis zur Abstimmung geblieben wären und so wenigstens Interesse für die Diskussion gezeigt hätten. So sieht das alles nach der Schlaumeierei aus, die es ist.
Sie sind Vertreter des Volkes und werden von diesem für ihre Arbeit bezahlt, da muss man nicht lange Haarspalterei betreiben. Es ist auch müßig Rosinenpickerei bezüglich der Äußerungen der Opposition zu betreiben, je nachdem, ob es für die STF zuträglich ist oder nicht.
Sagen wir wie es ist: Die beiden haben die Schlauen gespielt und sind aufs Maul gefallen. Jeder Versuch ihr Verhalten zu verteidigen ist eigentlich nur lächerlich.
andreas
Bekommt dieser Zimmerhofer, für seine wertvolle Arbeit in Trient, eigentlich eine Auslandszulage?
Bemerkenswert in Südtiirol ist, dass Politik und Journalismus in etwa auf demselben Niveau sind.
kongo
Anderle, wie bescheuert bist du den, jeder der im Ausland arbeitet bekommt Auslandszulage, sogar der LB:
artimar
Sitzt da niemand von der STF oder sonst jemand von der Opposition im Regionalratspräsidium? In der Sache hat Zimmerhof Recht. Die gesamte Opposition hat doch bis zur Abstimmung hier die Regionalratsitzung verlassen, um gegen fragwürdige Verfahrenstrickserei zu protestieren, die Einwände und Änderungsanträge der Opposition zu Versorgungsposten und Wahlquorum überging.
stanislaus
Die Inflation ist für alle Südtiroler die selbe. Daher muss der Inflationsausgleich der Politiker genau der selbe sein wie für alle anderen Angestellten im öffentlichen Dienst.
exodus
@stanislaus Wieso nur die Angestellten im öffentlichen Dienst?
Gerecht wäre für alle Mitarbeiter (Angestellten), denn die Inflation betrifft alle!
Ich finde ein solches Verhalten der Politik einfach zum Schämen und respektlos…
summer1
1. Die STF soll sogar durch den Kakao gezogen werden: wer austeilt, muss auch einstecken können. Alles andere ist mimosenhaft.
2. Heuchelei ist bei der Abstimmung abwesend zu sein, weil man sich nicht bekleckern will mit der eigenen Stimme, denn pro, contra oder Enthaltung wäre alles Heuchelei, denn
3. Spenden der Zimmerhofer und der Rabensteiner kaum die ungewollte Lohnerhöhung. Bis dass der Beweis vorgelegt wird, gehe ich davon aus, dass sie dieses Geldlein gerne einstecken und für sich behalten.
Wenn solche Politiker nicht Teil des (Innsbrucker) Komödiantenstadl sind, ja wer denn dann?
eiersock
Die Zwillinge S+H vom gleichen Holz geschnitzt!
gleiche Abstammung? vielleicht Kuckuckskinder?
summer1
Eiersock
Schau nur, dass du nicht Kuckuckskinder hast!
eiersock
Du bist sicher ein Kuckuckskind frag mal deine Mami! Und als Baby würdest du wahrscheinlich zu heiß gebadet! Frag mal deine Mami!
Lg an H!
Anstrengend das Singleleben?
summer1
Mach mal einen Gentest von dir und deinen Kindern. Von irgendwo muss dein Hass und Frust herkommen!
ummagumma
Grandios und so wahr!!
ummagumma
Meinte “ eiersock” , mit seinem letzten Beitrag!
pingoballino1955
summer1 bist du noch ok?????