„Da läuft etwas schief“

Der Nachtragshaushalt ist das letzte Großprojekt des Landtags vor der Sommerpause. LH Arno Kompatscher präsentiert Südtirol als ein Land, das gut dasteht. Die Opposition will sich der Feierlaune nicht anschließen.

Von Matthias Kofler

Es ist ein heißer Julinachmittag in Bozen. Um Punkt 14:30 Uhr eröffnet Präsident Arnold Schuler die letzte große Sitzung des Landtags vor der Sommerpause. Nur wenige Minuten später wird die Sitzung für eine Aussprache der Fraktionschefs unterbrochen, um das weitere Vorgehen und die Redezeiten festzulegen. Das stickige Klima im Hohen Haus spiegelt die angespannte Atmosphäre wider: Draußen hält die Sommerhitze Bozen im Würgegriff, während drinnen wichtige finanzielle Weichen für die Zukunft Südtirols gestellt werden.

Der Nachtragshaushalt steht auf der Tagesordnung. Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert die Details mit fester Stimme und überzeugt die Abgeordneten mit einem Überblick über die geplanten Ausgaben und Einnahmen. Die Aula ist gut besetzt, nur zwei Oppositionsvertreter, Andreas Leiter Reber und Thomas Widmann, fehlen. Dennoch bleibt die Aufmerksamkeit ungeteilt, als Kompatscher die Zahlen und Prioritäten erläutert.

Der Nachtragshaushalt beläuft sich insgesamt auf 587 Millionen Euro, wovon etwa 100 Millionen Euro für das Personal vorgesehen sind. Weitere bedeutende Posten umfassen das Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus mit 70 Millionen Euro, das Gesundheitswesen mit 50 Millionen Euro und den Bereich Soziales mit 43 Millionen Euro. Zudem werden 31 Millionen Euro in die Infrastruktur des NOI Techparks investiert.

Kompatscher betont die hohen Beschäftigungszahlen in Südtirol und weist darauf hin, dass besonders die weibliche Beschäftigung deutlich über dem italienischen Durchschnitt liegt. Trotz der Mahnung des Rechnungshofs, die Personalkosten nicht weiter zu erhöhen, stellt der SVP-Politiker klar, dass in diesem Bereich zusätzliche Ausgaben unvermeidlich sind – vor allem im Hinblick auf den Abschluss des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags und die steigende Inflation.
Während die Abgeordneten den Ausführungen des Landeshauptmanns folgen, verschafft sich Ulli Mair mit einem blauen Fächer etwas Abkühlung. Jürgen Wirth Anderlan hingegen scheint noch in Feierlaune vom Kalterer Marktfest zu sein und fotografiert die Journalisten im Plenarsaal.

Mit einem optimistischen Blick in die Zukunft versichert Kompatscher, dass der vorgelegte Haushalt ausgewogen sei und notwendige Ergänzungen dort vorgenommen wurden, wo sie nötig waren. Er lobt die Arbeit der Landesregierung und nennt Kärnten als abschreckendes Beispiel für schlechte Haushaltsführung, das zu Kürzungen gezwungen sei.
Vor Beginn der Generaldebatte kommt es zu einem humorvollen Missverständnis: Präsident Schuler fragt Sepp Noggler, ob er als Präsident des 2. Gesetzgebungsausschusses den Bericht zum Haushalt vorlesen wolle. Der Vinschger stellt klar, dass der Haushalt seiner Kenntnis nach nicht von seiner Kommission behandelt wurde. Mit einem Augenzwinkern fügt er hinzu: „Und sollte das anders sein, dann verzichte ich auf die Verlesung.“ Dies sorgt für Heiterkeit unter den Mandataren.

Während Brigitte Foppa ihre Rede hält, passiert ein weiterer Fauxpas: Im Hintergrund beginnt plötzlich ein Video abzuspielen, in dem Wirth Anderlan bei einem Vortrag zu hören ist. „Sorry“, entschuldigt sich der Kalterer. Foppa kontert humorvoll: „Wir hören schon mit.“ Dann fährt sie ernst fort: „Diese Landesregierung mit Erzkonservativen und Ultrarechten, die Sie gebildet haben, Herr Kompatscher, ist Ihnen noch nicht verziehen worden.“ Sie kritisiert die mangelnde politische Orientierung und die inhaltliche Verworrenheit der Regierung, die zu den Schwierigkeiten der ersten sechs Monate beigetragen haben.
Foppa führt an, dass der LH einerseits Klimaschutz betone, gleichzeitig aber den Verkehr im Pustertal beschleunigen wolle. Die Arbeitsbilanz der Mehrheit sei dürftig: Nur acht Gesetze seien bislang vorgelegt worden, während die Opposition bereits 20 Gesetzesvorschläge eingebracht habe. Zudem eskaliere die Situation in vielen Bereichen, wie im Wohnbau oder bei den Löhnen.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit setzt die scharfe Kritik an der Landesregierung fort und stellt rhetorisch infrage, ob der 8-Milliarden-Haushalt tatsächlich gut verwaltet sei. Er macht auf die prekäre Situation älterer Menschen aufmerksam, die trotz eines lebenslangen Arbeitslebens am Monatsende kein Geld mehr zum Einkaufen hätten. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass etwas schief laufe. Zudem betont der Schennaner, dass sich die Menschen in bestimmten Gegenden abends nicht mehr sicher auf die Straßen trauen könnten. Die Landesregierung müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, statt „schöne Pressekonferenzen“ zu machen. Während für viele Projekte im Land ausreichend Geld vorhanden sei, fehle es an Mitteln für einen Sicherheitsbeamten im Bozner Bahnhofspark, einem Ort, den die Landesräte seiner Meinung nach meiden würden.

Der STF-Kopf kritisiert weiter, dass man sich selbst in die Tasche lüge. Der Verkehr auf der Brennerautobahn nehme ständig zu, doch Kompatscher verlange, dass Nordtirol „herwärts“ schaue. Für Knoll ist die Lueg-Brücke nicht das eigentliche Problem, sondern lediglich ein Symptom des Umwegverkehrs, der einen großen Teil des Verkehrs über den Brenner ausmache.

Paul Köllensperger vom Team K äußert sich fast schon wie in einem Abgesang auf den Landeshauptmann. In den vergangenen elf Jahren sei außer dem Finanzabkommen mit Rom „nichts weitergegangen“, stellt er fest. Der Landeshaushalt sei „more of the same“, ohne erkennbare politische Linie oder innovative Ansätze, und es deute nichts darauf hin, dass sich dies bis zum Ende der Legislaturperiode ändern werde.
Köllensperger weist auch auf den Verlust hin, der in der Bilanz des Sanitätsbetriebes ausgewiesen wurde. Der Verwaltungsüberschuss von 365 Millionen Euro sei nicht mit dem Gewinn eines privaten Unternehmens zu vergleichen und ein zu großer Überschuss sei keineswegs positiv. Sollte die sprudelnde Quelle der Steuereinnahmen in Zukunft versiegen, könnte das problematische Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben.