„Es läutet der Alarm“

Stephan Lausch

Die Initiative für mehr Demokratie kritisiert die Herabsetzung der Mindestbeteiligung bei Gemeindewahlen, weil sie den BürgerInnen die Möglichkeit nehme, Unmut auszudrücken.

von Matthias Kofler

Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, spricht von einem „Handstreich“, mit dem die SVP vergangene Woche im Zuge der Haushaltsdebatte im Regionalrat die Mindestwahlbeteiligung von 50 auf 40 Prozent herabgesetzt hat, um kommissarische Übergangsverwaltungen und Neuwahlen in den Gemeinden zu verhindern. Er betont, dass die sinkende Wahlbeteiligung Ausdruck tiefer Enttäuschung über die herrschende Politik sei und eine grundlegende Erneuerung der politischen Praxis erfordere, anstatt die Alarmzeichen zu ignorieren.

Der Hintergrund: Das Beteiligungsquorum kommt dann zur Anwendung, wenn in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern nur eine einzige Partei zur Wahl antritt und diese nur einen einzigen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Gehen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen (künftig liegt die Mindestgrenze bei 40%) zur Wahl, wird diese für ungültig erklärt. Bis zu Neuwahlen wird in diesem Fall eine kommissarische Verwaltung eingerichtet.

Für Stephan Lausch ist die Herabsetzung des Quorums eine die Situation weiter verschärfende Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung. Das Nicht-zur-Wahl-Gehen sei nicht einfach und billig als Ausdruck von Wahlmüdigkeit abzutun, sondern spiegle eine tiefe und gefährliche Enttäuschung gegenüber der herrschenden Politik wider. „Erkennt man die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung ebenso wie die Anfälligkeit für populistisches Auftreten von Politikern als Zeichen für eine große Unzufriedenheit mit der Art, wie regiert wird, dann kann es selbstverständlich nicht darum gehen, einfach die Alarmanlage abzustellen“, warnt der Koordinator. Dann sei vielmehr die Politik grundlegend zu erneuern.

Lausch verweist auf das Beispiel von St. Ulrich, wo die Wahl 2015 wegen geringer Beteiligung wiederholt wurde. Diese Wiederwahl führte zur Bildung der „Per la Lista Unica“, die bei der nächsten Wahl mit hoher Beteiligung und absoluter Mehrheit gewählt wurde und alle Gewählten gleichberechtigt an der Gemeindearbeit beteiligte. Die SVP hingegen setze auf „undemokratische Methoden“, um ihre Macht zu sichern, und trage so zur Schwächung der Demokratie bei.