„Es läutet der Alarm“
Stephan Lausch
Die Initiative für mehr Demokratie kritisiert die Herabsetzung der Mindestbeteiligung bei Gemeindewahlen, weil sie den BürgerInnen die Möglichkeit nehme, Unmut auszudrücken.
von Matthias Kofler
Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, spricht von einem „Handstreich“, mit dem die SVP vergangene Woche im Zuge der Haushaltsdebatte im Regionalrat die Mindestwahlbeteiligung von 50 auf 40 Prozent herabgesetzt hat, um kommissarische Übergangsverwaltungen und Neuwahlen in den Gemeinden zu verhindern. Er betont, dass die sinkende Wahlbeteiligung Ausdruck tiefer Enttäuschung über die herrschende Politik sei und eine grundlegende Erneuerung der politischen Praxis erfordere, anstatt die Alarmzeichen zu ignorieren.
Der Hintergrund: Das Beteiligungsquorum kommt dann zur Anwendung, wenn in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern nur eine einzige Partei zur Wahl antritt und diese nur einen einzigen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Gehen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen (künftig liegt die Mindestgrenze bei 40%) zur Wahl, wird diese für ungültig erklärt. Bis zu Neuwahlen wird in diesem Fall eine kommissarische Verwaltung eingerichtet.
Für Stephan Lausch ist die Herabsetzung des Quorums eine die Situation weiter verschärfende Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung. Das Nicht-zur-Wahl-Gehen sei nicht einfach und billig als Ausdruck von Wahlmüdigkeit abzutun, sondern spiegle eine tiefe und gefährliche Enttäuschung gegenüber der herrschenden Politik wider. „Erkennt man die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung ebenso wie die Anfälligkeit für populistisches Auftreten von Politikern als Zeichen für eine große Unzufriedenheit mit der Art, wie regiert wird, dann kann es selbstverständlich nicht darum gehen, einfach die Alarmanlage abzustellen“, warnt der Koordinator. Dann sei vielmehr die Politik grundlegend zu erneuern.
Lausch verweist auf das Beispiel von St. Ulrich, wo die Wahl 2015 wegen geringer Beteiligung wiederholt wurde. Diese Wiederwahl führte zur Bildung der „Per la Lista Unica“, die bei der nächsten Wahl mit hoher Beteiligung und absoluter Mehrheit gewählt wurde und alle Gewählten gleichberechtigt an der Gemeindearbeit beteiligte. Die SVP hingegen setze auf „undemokratische Methoden“, um ihre Macht zu sichern, und trage so zur Schwächung der Demokratie bei.
Ähnliche Artikel
Kommentare (14)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
ummagumma
Mit der Geldgeilheit unserer Bevölkerung hat der Rattenfänger ein leichtes Spiel. Solange das Schwein gemästet werden kann hält ist alles gut.
heracleummantegazziani
Die Aufregung ist in diesem Zusammenhang wohl vollkommen umsonst. Das 40% Quorum kommt nur in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern zur Anwendung und nur dann, wenn nur eine einzige Partei zur Wahl antritt und diese nur einen einzigen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Welchen Unterschied macht es da aus, wenn sich nur 40% statt 50% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen? Im Gegenteil, ein niedrigeres Quorum unter diesen Voraussetzungen erspart der Gemeinde weitere Ausgaben für eine erneute Wahl.
Die Wahlbeteiligung steigt oder fällt sicher nicht wegen des Quorums.
pingoballino1955
Hera….raffiniert für die vorliegenden Svp interpretiert!
heracleummantegazziani
Quatsch, jede Partei kann einen Kandidaten ins Rennen schicken, dann kommt diese Regel nicht zur Anwendung. Das Problem ist, dass manche zu bescheuert sind um das zu verstehen, wie Sie beweisen.
hermannh
heracl: gut beschrieben. Jetzt sollte es die Altherrenriege um Ummagummi und Bongobongo auch verstanden haben.
Ummagummi: Das beste Beispiel für Geldgeilheit ist Eurer Kölle mit seinem Corona-Bonus oder der alte Ploner mit seinem Einkommen aus Rente, Landtag und elitärer Privatmedizin, das wird aber kein Referendum ändern 🙂
artimar
„Lausch verweist auf das Beispiel von St. Ulrich, wo die Wahl 2015 wegen geringer Beteiligung wiederholt wurde. Diese Wiederwahl führte zur Bildung der „Per la Lista Unica“, die bei der nächsten Wahl mit hoher Beteiligung und absoluter Mehrheit gewählt wurde und alle Gewählten gleichberechtigt an der Gemeindearbeit beteiligte. Die SVP hingegen setze auf „undemokratische Methoden“, um ihre Macht zu sichern, und trage so zur Schwächung der Demokratie bei.“
Richtig. Die (niedrigere) Wahlbeteiligung stellt nicht die Legitimation der Demokratie selbst in Frage. Wer nicht wählt, entmächtigt sich selbst.
Aber ohne Wettbewerb (der Listen, Personen) und Wahl (=Auswahl, Auswahlmöglichkeit) hat es keine Demokratie und Legitimation. Das ist aber doch die Realität in zahlreichen Gemeinden Südtirols, bei der nur eine Liste antritt.
hermannh
artimar: wenn nur eine Partei antritt, ist es bei uns nicht Schuld dieser Partei! Es liegt eher daran, dass die Bevölkerung genug von Experimente mit Kölle, Sven und den Grünen hat!
Meran sagt, z.B. nie wieder eine grüne Stadtregierung, von Kölle und Sven im Landtag hat 90% der Bevölkerung die Schnauze voll
gulli
@hermannh
… Meran sagt, z.B. nie wieder eine grüne Stadtregierung, von Kölle und Sven im Landtag hat 90% der Bevölkerung die Schnauze voll…
Könnten Sie bitte die Quelle nennen woraus diese Behauptung erstellen?
brutus
…ein Protest gegen sich selbst!
…ein Protest für die faulen Wähler, denen das Ergebnis der fleißigen Wähler am Ende nicht passen könnte!
…wer nicht mitmacht, muss am Ende die Entscheidung der anderen akzeptieren!
hallihallo
wir leben in einem land, wo jeder frei wählen kann. wenn ihm niemand passt , kann er sogar selbst kandidieren. wer das nicht tut, weil er zu faul ist oder weil er so dumme ideen hat, daß er nicht genügend unterschriften zusammenbekommt, dann darf er sich nicht über die demokratie beschweren.
heracleummantegazziani
So ist es. Mit dieser Regel kann eine Kleingemeinde unter Umständen Tausende Euro sparen.
kongo
Hallihallo, ich hätte dich jetzt etwas intelligenter eingeschätzt, solchen Schwachsinn schreiben hier in der Regel nur das Anderle und der große Bärenklau Hera.
heracleummantegazziani
Sie sind im Urwald besser aufgehoben. Immer wenn Sie Zugang zu Internet haben, verkrümeln sich ihre Verwandten aus Scham und der Rest lacht.
Weshalb kommentieren Sie eigentlich, wenn Sie die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen? Es ist nicht nötig, dass Sie Heines Aussage von der unergründlichen Geistesbeschränktheit der Tiroler fortwährend beweisen.
kongo
Meine Güte, ein H. Heine Fan, da erklärt sich jetzt einiges über deinen Geisteszustand.Zumindest weiß man jetzt das die Beschränktheit deines Geistes begründbar ist.