„Unbeliebte Praxis“
Die Mehrheit im Landtag lehnt eine Verschärfung des Wahlwerbeverbots ab – sehr zum Ärger der Grünen.
Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat mit den Stimmen von SVP und FdI das Gesetz der Grünen zur Wahlwerbung von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften abgelehnt. Laut Regionalgesetz 7/98 ist es gemeinnützigen Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften ab dem 60. Tag vor einer Wahl untersagt, für Kandidaten und Parteien zu werben. Es fehlen jedoch Sanktionen für Verstöße. Auch im Landes-Wahlgesetz sind keine Strafen zur Durchsetzung des Werbeverbots vorgesehen.
Brigitte Foppa wollte daher Sanktionen in Höhe von 50 Prozent der erhaltenen Zuwendungen für Verstöße einführen, was Anna Scarafoni, Sepp Noggler und Harald Stauder aber ablehnten. „Wir sind der Meinung, dass es selten vorkommt, dass Verbände nicht politisch orientiert sind – auch wenn es einige gibt, die es nicht sind –, wenn sie Interessen verfolgen, die von einer politischen Partei vertreten werden. Dass sie Empfehlungen geben, beeinträchtigt nicht die Freiheit der Wahl“, so Ausschussvorsitzende Scarafoni.
Eine verpasste Chance, finden die Grünen: Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden sei bei vielen BürgerInnen eine „unbeliebte Praxis“. Das Thema werde seit 20 Jahren im Landtag immer wieder diskutiert, jedoch ohne Erfolg bei der Mehrheit. „Dabei“, so Brigitte Foppa, „ist das freie Mandat sehr wichtig – doch dieses wird beschnitten, wenn ein gewählter Mandatar einem Verband aufgrund der Unterstützung im Wahlkampf ,etwas schuldig‘ ist.“ (mat)
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Kommentare (6)
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heracleummantegazziani
Ich frage mich was Anna Scarafoni, Sepp Noggler und Harald Stauder an „ab dem 60. Tag vor einer Wahl“ nicht verstehen. Es geht ja nicht um ein grundsätzliches Werbeverbot…
pingoballino1955
Der Werbeteufel innerhalb der 60 Tage vor jeglichen Wahlen steckt gut versteckt für die SVP im DETAIL!!!
heracleummantegazziani
Jetzt wollten Sie etwas Schlaues schreiben und sind total abgestürzt.
andreas
Die wären schön blöd, wenn sie Sanktionen einführen würden.
So gut wie immer, werben die Verbände für die SVP.
artimar
Foppa, Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch davon, dass sich Bürgerschaft organisiert und ihre Anliegen öffentlich und bei der Politik zu Gehör bringt.
Übrigens. Die Freiheit, die Unabhängigkeit hat ihren Preis. Auch die der politischen Vertretung. Ein Recht auf Vertretung für eine Politik in einem luftleeren Raum, eine garantierte Quote gibt es dafür im Parlament nicht. Politik ist selbstverständlich interessensgeleitet. Auch bei den „Verdi“/Liste Rösch. Selbst Freunderlwirtschaft gab es bekanntlich auch dort. Auch wenn diese bis heute noch nicht aufgearbeitet wurde.
Es gilt vielmehr Kontrollmechanismen zu stärken und Transparenzregeln einzuführen.
eiersock
Herrrrrmann grüß mir den Sommer