Der letzte Garant

Der Garant für Steuerpflichtige soll bald abgeschafft werden. Was der bisherige Garant Hans Zelger sagt.

von Markus Rufin

Seine Funktion ist nur wenigen bekannt, doch jene, die darauf angewiesen sind, sind froh, dass es ihn gibt: den Garanten für Steuerpflichtige. In Südtirol führt diese Funktion seit 2020 Hans Zelger aus. Das Tätigkeitsfeld des ehemaligen Gemeindesekretärs, Staatsrats und Bürgermeisters von Deutschnofen ist dabei äußerst aktiv. Er kümmert sich um die Rückforderung von zu viel eingezahlten Steuern, die Beanstandungen von Steuererklärungen, Ablehnungen von Begünstigungen, ungerechtfertigte Verkehrsstrafen und vieles mehr.

Kurz gesagt: Zelger schreitet immer dann ein, wenn die Steuerämter des Staates, der Gemeinden oder anderer Steuereinhebungsämter falsch oder schlecht gearbeitet haben. Dabei kann er bei unrechtmäßigen Eintreibungsbescheiden sogar die Annullierung im Selbstschutzweg in die Wege leiten.

Auch bei einem Überschreiten der Befugnisse der Finanzpolizei bei Kontrollen oder bei unzureichender Information kann er Einsicht in die Protokolle nehmen und die Einfügung von Bemerkungen verweigern. Zudem kann er Unterlagen und Erklärungen verlangen, um den Sachverhalt der einzelnen Steuerpositionen zu klären.

Allein im vergangenen Jahr hat Zelger in seiner Funktion zwischen 60 und 70 Akte behandelt, meistens wurde eine Lösung erreicht. Das heißt, der Gang zum Steuerrichter war nicht notwendig. „Zu mir sind vor allem Leute gekommen, die Probleme mit kleineren Summen handelt. Für sich würde sich ein Einschreiten beim Steuergericht nicht auszahlen, weil die Spesen größer sind als die Summen, um die es geht“, erklärt Zelger. „Ich habe dabei den Vorteil, direkt mit den Behörden in Kontakt treten zu können und so Gründe anbringen zu können, die dazu führen, dass die Beschwerden angenommen werden.“ Neben den offiziellen Akten gebe Zelger aber auch vielerlei Auskünfte bei Fragen hinsichtlich der Steuern.

Doch die aktuelle Amtszeit könnte Zelgers letzte werden. Durch die Finanzreform sollen die Garanten für Steuerpflichtige auf provinzieller und regionaler Ebene abgeschafft werden. Stattdessen soll es einen einzigen Garanten auf staatlicher Ebene geben.

Mit der Ernennung dieses neuen Garanten würde auch Zelgers Amt abgeschafft werden. Bis zum 31. Dezember soll es so weit sein.

Gerade für Südtiroler sei diese Abschaffung ungünstig, weil die deutschsprachigen Bürger so die Möglichkeit verlieren, sich an jemanden in Steuerfragen zu wenden, der ihre Muttersprache spricht: „Häufig sind die Daten nicht schlüssig und der Steuerzahler müsste sich dementsprechend rechtfertigen. Es handelt sich zumeist um einfache Missverständnisse oder unklare Unterlagen. Die deutschsprachigen Südtiroler haben aber entweder schlicht keinen Zugang zu den Stellen oder sie kennen die richtigen Ausdrücke nicht.“

Besonders bei neuen Bestimmungen komme es häufig zu Unklarheiten, bei denen der Garant in Vergangenheit einschreiten und schnell Lösungen finden konnte. Aktuelles Beispiel dafür ist die Gemeindeimmobiliensteuer. Bisher war es für Ehepaare nicht möglich, zwei getrennte Wohnsitze zu haben. Das hat sich nun aber geändert. Ehepartner haben jetzt das Anrecht zwei Erstwohnungen zuerkennen zu lassen, sofern sich die Partner gewohnheitsmäßig in den entsprechenden Wohnungen aufhalten.

In den vergangenen sechs Monaten musste sich Zelger laut eigener Aussage mehrmals um solche Fälle kümmern, die andernfalls die Einschaltung des Steuergerichts zur Folge hätten.

„Es wäre wichtig, den Dienst in der Muttersprache aufrecht zu erhalten, weil es für Betroffene schwierig ist, eine Lösung zu finden, wenn sie die steuersprachlichen Ausdrücke nicht kennen. Das ist bei vielen der Fall“, bestätigt Zelger.

Er fordert deshalb, dass Südtirol trotz der Finanzreform weiterhin eine Anlaufstelle für Steuerfragen für deutschsprachige Bürger behalten darf. Tatsächlich gebe es auch Bestrebungen in diese Richtung.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte bei der vergangenen Landtagssitzung auf Anfrage von Hannes Rabensteiner (STF), dass er bereits im Februar ein Gespräch mit dem zuständigen Minister geführt habe. Dabei wurde das Einrichten einer Außenstelle des Steuer-Garanten für den deutschsprachigen Dienst in Südtirol zugesagt. „Diese Stelle soll mit der ersten Möglichkeit eingerichtet werden“, erklärte Kompatscher.

Klarheit gibt es aber auch jetzt noch nicht, sagt Zelger: „Ich weiß nicht genau, was nach der Ernennung des neuen zentralen Garanten passieren wird.“