Stegers Plan

Da die Landesregierung beim Thema „Leistbares Wohnen“ auf der Stelle tritt, will die SVP-Leitung jetzt die Initiative ergreifen. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Die Geschehnisse vom vergangenen Freitag können als ein beispielloser Kommunikations-GAU der Landesregierung eingestuft werden: Die groß angekündigte Pressekonferenz nach der Klausursitzung zum Thema „Leistbares Wohnen“ wurde zunächst um eine Stunde verschoben und schließlich komplett abgesagt. Stattdessen folgte eine lauwarme Pressemitteilung, in der Landeshauptmann Arno Kompatscher lediglich wiederholte, was er bereits am Vormittag in einem Story-Video gesagt hatte: „Das Thema des leistbaren Wohnraums für Südtirolerinnen und Südtiroler stellt einen der Schwerpunkte des Regierungsprogramms für die laufende Legislaturperiode dar. Dabei geht es um ein nicht leicht lösbares Problem.“ Die Erklärung blieb ohne konkrete Maßnahmen, was den Hohn und Spott der Opposition hervorrief: „Viel Blabla, keine Lösungen“, kritisierte Maria Elisabeth Rieder vom Team K.

Dabei hat das Kabinett für den Herbst eine umfassende Wohn-Reform angekündigt. Geplant ist, den neu zu errichtenden Wohnraum der in Südtirol ansässigen Bevölkerung vorzubehalten – vor allem für Familien, die ein Eigenheim errichten oder kaufen wollen. Mitbewerber aus dem Ausland oder anderen italienischen Regionen sollen durch steuerliche und raumordnungsrechtliche Maßnahmen vom Markt ausgeschlossen werden, um die Kosten zu senken. Auch Änderungen im Bereich der Wohnbauförderung und der Urbanistikgesetzgebung sind vorgesehen. Doch die Zeit drängt, denn die Fünf-Parteien-Regierung muss bis Herbst das versprochene Gesetz vorlegen. Im Koalitionsprogramm stehen bislang nur vage Formulierungen wie „Leistbares Wohnen ist ein Schwerpunktziel“ und „Wir werden prüfen…“, was die Dringlichkeit der Problemlösung erhöht.

Besonders die neu im Amt befindlichen Landesräte Ulli Mair, Peter Brunner und Rosmarie Pamer stehen unter Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern. Es droht die Gefahr, dass die Problematik zerredet wird, statt eine grundsätzliche Lösung zu finden. Ein Vorbild könnte das Wiener Modell einer groß angelegten Wohnbauoffensive sein, um zusätzliche Mietwohnungsangebote für die dauerhaft ansässige Bevölkerung zu schaffen.

Diese Gefahr hat auch SVP-Obmann Dieter Steger erkannt. Der Druck der Basis ist enorm, wie die Tageszeitung berichtet hat: Die Südtiroler geben mittlerweile 41 Prozent ihres Einkommens für wohnbezogene Ausgaben wie Miete, Heizung und Strom aus – ein europaweiter Spitzenwert. Steger stellte daher die Parteileitungssitzung am Montag ganz unter das Thema „Wohnen“. „Es war eine reine Informationssitzung. Ich habe versucht, die Partei auf dem Laufenden zu halten“, berichtet der Obmann. Die Sitzung sei sehr interaktiv abgelaufen, mit vielen Stellungnahmen. Steger will, dass die SVP die Initiative übernimmt: „Es ist wichtig, dass wir über die Problemstellungen und Vorstellungen reden, ohne schon definitive Lösungen auf den Tisch zu legen.“ Ziel sei es, bis September ein Maßnahmenpaket festzulegen, parallel zur Landesregierung, die im Sommer eine weitere Vertiefungsklausur plant.

„Wir in der Partei werden dies weiterverfolgen, denn die Schaffung von leistbarem Wohnraum für unsere ansässigen Leute ist eines der wesentlichen Themen für diese Legislaturperiode“, betont der motivierte Neo-Obmann der SVP.
Gestern wurde das Thema Wohnen in der Landesregierung nicht behandelt, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung mitteilte. Daher konnte auch der jüngste Vorstoß von Tourismuslandesrat Luis Walcher, die Förderungen für Privatzimmervermieter neu zu gestalten und zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Kurzzeitvermietern bei der GIS zu unterscheiden, nicht diskutiert werden. Kompatscher erklärte, man werde die Angelegenheit gemeinsam mit Gemeindevertretern, Stakeholdern und Experten genauer prüfen, um dem Landtag einen Vorschlag zu unterbreiten.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die SVP und die Landesregierung das drängende Problem des bezahlbaren Wohnens angehen wollen und konkrete Maßnahmen umsetzen können.