Stegers Plan
Da die Landesregierung beim Thema „Leistbares Wohnen“ auf der Stelle tritt, will die SVP-Leitung jetzt die Initiative ergreifen. Die Hintergründe.
von Matthias Kofler
Die Geschehnisse vom vergangenen Freitag können als ein beispielloser Kommunikations-GAU der Landesregierung eingestuft werden: Die groß angekündigte Pressekonferenz nach der Klausursitzung zum Thema „Leistbares Wohnen“ wurde zunächst um eine Stunde verschoben und schließlich komplett abgesagt. Stattdessen folgte eine lauwarme Pressemitteilung, in der Landeshauptmann Arno Kompatscher lediglich wiederholte, was er bereits am Vormittag in einem Story-Video gesagt hatte: „Das Thema des leistbaren Wohnraums für Südtirolerinnen und Südtiroler stellt einen der Schwerpunkte des Regierungsprogramms für die laufende Legislaturperiode dar. Dabei geht es um ein nicht leicht lösbares Problem.“ Die Erklärung blieb ohne konkrete Maßnahmen, was den Hohn und Spott der Opposition hervorrief: „Viel Blabla, keine Lösungen“, kritisierte Maria Elisabeth Rieder vom Team K.
Dabei hat das Kabinett für den Herbst eine umfassende Wohn-Reform angekündigt. Geplant ist, den neu zu errichtenden Wohnraum der in Südtirol ansässigen Bevölkerung vorzubehalten – vor allem für Familien, die ein Eigenheim errichten oder kaufen wollen. Mitbewerber aus dem Ausland oder anderen italienischen Regionen sollen durch steuerliche und raumordnungsrechtliche Maßnahmen vom Markt ausgeschlossen werden, um die Kosten zu senken. Auch Änderungen im Bereich der Wohnbauförderung und der Urbanistikgesetzgebung sind vorgesehen. Doch die Zeit drängt, denn die Fünf-Parteien-Regierung muss bis Herbst das versprochene Gesetz vorlegen. Im Koalitionsprogramm stehen bislang nur vage Formulierungen wie „Leistbares Wohnen ist ein Schwerpunktziel“ und „Wir werden prüfen…“, was die Dringlichkeit der Problemlösung erhöht.
Besonders die neu im Amt befindlichen Landesräte Ulli Mair, Peter Brunner und Rosmarie Pamer stehen unter Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern. Es droht die Gefahr, dass die Problematik zerredet wird, statt eine grundsätzliche Lösung zu finden. Ein Vorbild könnte das Wiener Modell einer groß angelegten Wohnbauoffensive sein, um zusätzliche Mietwohnungsangebote für die dauerhaft ansässige Bevölkerung zu schaffen.
Diese Gefahr hat auch SVP-Obmann Dieter Steger erkannt. Der Druck der Basis ist enorm, wie die Tageszeitung berichtet hat: Die Südtiroler geben mittlerweile 41 Prozent ihres Einkommens für wohnbezogene Ausgaben wie Miete, Heizung und Strom aus – ein europaweiter Spitzenwert. Steger stellte daher die Parteileitungssitzung am Montag ganz unter das Thema „Wohnen“. „Es war eine reine Informationssitzung. Ich habe versucht, die Partei auf dem Laufenden zu halten“, berichtet der Obmann. Die Sitzung sei sehr interaktiv abgelaufen, mit vielen Stellungnahmen. Steger will, dass die SVP die Initiative übernimmt: „Es ist wichtig, dass wir über die Problemstellungen und Vorstellungen reden, ohne schon definitive Lösungen auf den Tisch zu legen.“ Ziel sei es, bis September ein Maßnahmenpaket festzulegen, parallel zur Landesregierung, die im Sommer eine weitere Vertiefungsklausur plant.
„Wir in der Partei werden dies weiterverfolgen, denn die Schaffung von leistbarem Wohnraum für unsere ansässigen Leute ist eines der wesentlichen Themen für diese Legislaturperiode“, betont der motivierte Neo-Obmann der SVP.
Gestern wurde das Thema Wohnen in der Landesregierung nicht behandelt, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung mitteilte. Daher konnte auch der jüngste Vorstoß von Tourismuslandesrat Luis Walcher, die Förderungen für Privatzimmervermieter neu zu gestalten und zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Kurzzeitvermietern bei der GIS zu unterscheiden, nicht diskutiert werden. Kompatscher erklärte, man werde die Angelegenheit gemeinsam mit Gemeindevertretern, Stakeholdern und Experten genauer prüfen, um dem Landtag einen Vorschlag zu unterbreiten.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die SVP und die Landesregierung das drängende Problem des bezahlbaren Wohnens angehen wollen und konkrete Maßnahmen umsetzen können.
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Kommentare (30)
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criticus
Ja Frau Pamer, wie geht es jetzt weiter? Kompatscher braucht man ja nicht zu fragen, der hat seit gut 10 Jahren keine Lösung gefunden und dabei bleibt es wohl. Wie wäre es mit der Ansässigkeitsklausel für Ausländer bei Immobilienkauf? Ach ja, da verdienen die Makler nicht mehr so viel. Wahrlich eine Bla-bla-bla – Partei!
franz19
Der Kompatscher ist ein Schwätzer und nicht anderes..Vor den Wahlen sagte er ,die einfachste Lösung für viele wäre ein Stock auf Bestandhäuser draufbauen…Ich frag mich woher kommt die Kubatur …?
Soll er dann doch Kubaturerhöhungen genehmigen und Gesetze dazumachen und nicht nur reden…Viele haben sich drauf verlassen dass etwas in dieser Richtung passiert….Wie lange wird man warten müssen,bis zu den nächsten Wahlen ??
opa1950
Pamer und Mair da kann man nur lachen,und mit Brunner den Freund der Makler wird sich die Sache in Südtirol sicher nicht ändern.Was hat den die Mair beim WOBI die letzten 6 Monate gemacht? Null, außer viel geredet. Beim WOBI müsste zuerst das Gremium gewechselt werden. Die Präsidentin des WOBI gibt einem auf Fragen die Antwort,da lasse Ich die Zuständigen Amtsdirektoren entscheiden.Amtsdirektoren welche 75.000 Euro im Jahr verdienen.Aber diese 75.000 sind diesen Herrn ja zu wenig.Es kann ja etwas mehr sein. Beim WOBI fehlen einfach die Kontrollen von Z.B dem Rechnungshofs oder von Staatsbehörden. Wenn es so weiter geht werden die Mietpreise immer in die Höhe schießen und werden für den normalen Bürger immer unerschwinglicher.
summer1
Naja, du bist sicher kein normaler Bürger!
opa1950
Wichtig ist nur dass sich Summer 1 als normaler Bürger einschätzt.
sepp
Do summer1 isch nett a normal bürger do sell isch a holber
opa1950
Bravo, für diese Aussage gebührt ihnen ein großer Applaus.
summer1
Seppele, du Deppele, grüß den Innsbrucker Komödiantenstadl ganz lieb!
summer1
Opilein
Als nicht normaler Bürger und die Vergangenheit Südtirols brauchst weder applaudieren, noch groß reden!
Die Zeit läuft gegen dich und steht jetzt schon als Siegerin fest!
hermannh
Opile: als Freund des Kölle-Team bist Du sicher ein Luxusrentner.
Wenn alle Alten so frustriert wären wie Du und Bongobongo dann gute Nacht Südtirol.
Frust, Neid und Hass auf alles was jung ist, ist ein Kennzeichen des Team Kölle
pingoballino1955
Hermann,genau dein letzter obiger Satz trifft auf dich und summer 1 zu,ist ein Kennzeichen von euch: UNVERWECHSELBAR!
robby
Normal – der Summer1?
Na du hast Humor Opa.
hermannh
Opile: als Freund des Kölle-Team bist Du sicher ein Luxusrentner.
Wenn alle Alten so frustriert wären wie Du und Bongobongo dann gute Nacht Südtirol.
Frust, Neid und Hass auf alles was jung ist, ist ein Kennzeichen des Team Kölle
pingoballino1955
Lieber älter und besonnen,als jung und unerfahren Hermann,merk dir das!
ummagumma
HermelinchenH, deine Stammtischparolen sind witzig. Wäre gespannt wie du Großmaul dich bei einem 4 Augengespräch aus der Affäre ziehen würdest. Deinen Dummheit schreit in den Himmel.!
andreas
Also dich in einem 4 Augengespräch zu zerlegen, ist jetzt keine große Kunst, da du äußerst dämlich bist, nicht argumentieren kannst, dir das Wissen und die Schlagfertigkeit fehlt und dich sicher sofort aufregst.
nemesis
Wohnungspreise sind schon lange sehr hoch in Südtirol und in Österreich.
Aber in einem Touristenland normal preise sind hoch, hätte man Beispiel in Ligurien Portofino eine Wohnung 1960/1970 günstig gekauft hätte man heute eine Goldgrube.
Was mich extrem stört bei solchen Wohnungspreise ist Europa Green Deal ?, vor Jahren konnte man damit anfangen alle Wohnungen mit Holz, Stroh usw. zu Bauen um es besser Abzudichten.
Aber das hat man nicht gemacht nur Abkassiert Banken, Agenturen Makler, Notar und viele Steuern und jetzt möchte man wieder Kasse machen mit Europa Green Deal, das wird nicht gut gehen.
Finde es werden in den nächsten Jahren auch Spekulationen stattfinden Beispiel Urlaub auf den Bauernhof die Miete auch entsprechend höher warum also eine Arbeiter oder Angestellten vermieten ?.
brutus
Klimahauswahn und Raumordnungswahn den Amsässigen aufdrücken…
…aber nicht imstande den Spekulanten und Nichtansässigen den Kauf durch Steuererhöhungen zu vermiesen!
…ihr Versager!
rumer
Leistbares Wohnen ist doch ganz einfach:
1. GIS für vermietete Wohnungen weiter erhöhen
2. Dem Verkäufer von Baugrund nicht nur 70% sondern 100% des Geldes wegnehmen
3. Registergebühren für die Mietverträge weiter erhöhen
Alles Dinge, die die SVP sehr gut beherrscht.
asd
Südtirol mittlerweile überregelt, immer noch auf alter Schiene unterwegs und was Flexibilität und Anpassungsvermögen betrifft ziemlich verkalkt ?
Tja, trotzdem meint der Südtiroler Politiker er macht alles besser, obwohl Wohlstand wohl eher dem fleißigen Bürger zu verdanken sind.
Warum werden nicht Zonen ausgewiesen, wo sich junge Leute z.B. ein Tiny Haus ( großteils auch selber !!! ) bauen können, das auch alle Energie Standards erfüllt?
Mittlerweile technisch kein Problem, da immer mehr Menschen alleine wohnen auch groß genug.
Da mobil absolute Flexibilität.
Aber eine einfache und sofort wirkende Lösung darf es scheinbar nicht geben, da muss man sich erstmal monatelang mit sich selbst beschäftigen und dann nochmal jahrelang um ein leicht lösbares Problem herumdiskutiert werden!
Südtirol.
asd
Sollte jetzt keine Werbung sein, aber auf der Seite sieht man schnell die Kosen für ein Tiny Haus:
https://wohnglueck.de/artikel/tiny-house-kosten-3485#0ed484eb119097dfc4f30cf789bac30eae1d5f8a
nemesis
Anmerkung außerhalb tema „Leistbares Wohnen“.
Ein weiterer Zündstoff in der Zukunft wird sein Energiepreise Strom, Gas alles wird teuerer werden auch auf Hinsicht Europa Green Deal, vielleicht fällt das viele Geld vom Himmel ?,aber nur die wenigsten Arbeiter und Angestellte haben einen Monatsgehalt, Netto 3000/4000euro.
Leider haben viele Abgeordnete einen zu hohen Gewalt, dann versteht man nicht mehr bestimmte Probleme der Mittelschicht Arbeitern, Angestellte, Pensionisten.
steve
So einfach ist es nicht! Bist du sicher dass Benzin und Diesel nicht längst schon viel teurer wären, gäb es keine E Autos die der Branche Konkurrenz machen?!
Auch die bessere Isolierung der Häuser senkt den Verbrauch und damit die Nachfrage!
morgenstern
Politik besteht aus 90% Inszenierung und aus 10% Inhalten.
svea
Leistbares Wohnung ist ein sehr komplexes Problem, deshalb würde ich als Wählerin keine schnellen Lösungen fordern, sondern wohldurchdachte.
Wer neu im Amt ist sollte die nötige Zeit eingeräumt bekommen, um sich einen guten Überblick zu verschaffen, denn sonst werkeln jene weiter die an der aktuellen Situation mit Schuld sind.
Da man im Beamtenapparat auch an den Schlüsselstellen nicht immer die Fähigsten vorfindet, müssen Politiker*innen oft erst herausfinden mit welchen Leuten sie zuverlässig arbeiten können.
Bei den Gesetzen ist es ebenso: Gesetze, die schnell aus dem Boden gestampft werden, sind meistens nicht im Stande Probleme wirklich zu lösen; im schlimmsten Falle stiften sie mehr Verwirrung, mehr Bürokratie und auch Ungerechtigkeit (siehe letztes Gesetz zur GIS).
Diesbezüglich sollten wir Wählerinnen und Wähler uns vielleicht etwas in Geduld üben und jenen, die neu im Amt sind, auch einen Vertrauensvorschuss gewähren.
Umgekehrt können Politiker*innen, die zwei oder mehr Legislaturen Zeit hatten ein Problem anzugehen, dann nicht mit billigen Ausreden ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.
Bezüglich Bauen und Wohnen wäre es vielleicht hilfreich, wenn man sich auf das Nötigste reduzieren würde, zwar von guter Qualität da das auch nachhaltig ist, aber eben einfach und praktisch.
Für die Klientel mit der dicken Brieftasche bietet der Markt eine unüberschaubare Menge an Luxusvarianten, was dazu führt, dass auch bei jenen, die weniger Geld haben Sehnsüchte geweckt werden, die man gar nicht hätte, wenn es diese Güter nicht gäbe.
Ich bin überzeugt, dass auch in Südtirol leistbares Wohnen möglich sein kann, allerdings nur, wenn die Politik das Problem wirklich ernst nimmt und es nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht; und wenn die Ansprüche der Bürger*innen sich nicht am Südtiroler Standard orientieren, sondern am mitteleuropäischen Durchschnitt.
opa1950
Das Problem in Südtirol ist daß sich die Politik kaum oder gar nicht für das Wohnproblem interessiert. Die Ex zuständige Landesrätin für den Wohnbau Deeg hatte über 10 Jahre Zeit etwas zu ändern. Aber was ist passiert, Nichts.Und unter der neuen Landesrätin Mair wird sich auch nicht viel ändern. So ist nun mal Südtirol.
sepp
Ban patsher isch sowieso lei blabla und sondre luft wos hot der bis itz erreicht autobahn autonomie wieniger wie 0,00 do steger isch do gleiche plodrer und nix dohinter
olle3xgscheid
@svea also schön und gut ,
aber diese Problematik ist in Südtirol nicht neu und dürfte keinen Politiker fremd sein. Zeit dafür hatten ihre Vorgänger und auch die aktuelle.
Lösungen wurden von seitens der Familienverbände, Kvw, uva schon lange vorgeschlahen .
Leider werde diese nicht beachtet , das Warum wissen wir alle.
Den schwarzen Peter zuletzt den Käufer und senen Anspruch zuzuschieben ist mmn billig., denn das Land Südtirol und derern Politiker schaffen die Standarts Klimahaus A , B usw. Fenster , Tür u Böden sind, so glaube ich , nicht zuviel verlangt.
Das Meraner Kasernenareal wurde mit einem.Deal an die Gemeinde übergeben und diese wartet….auf was ? Spekulanten , Spekulanten , Spekulanten.
Es ist und bleibt schlichtweg die Gier nach mehr Geld
florianegger
Man wird es nicht schaffen die Preise in den besten Wohngegenden Südtirols auf ein leistbares Niveau zu drücken. Andererseits wollen auch wir Normalsüdtiiroler nicht in preisgünstige Wohngegende ziehen, die es auch bei uns gibt, wenn man sich umschaut
olle3xgscheid
Und die wären, bin gespannt ?