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Der Alfreider-Brief

LR Daniel Alfreider (Foto: lpa)

Landesrat Daniel Alfreider sieht sich genötigt, den Mitarbeitern des Straßendienstes einen Brief zu den (vorerst) gestoppten Inhouse-Plänen zu schreiben. Der ihre Umsetzung ermöglichende Beschluss der Landesregierung ist aber weiterhin aufrecht.

von Thomas Vikoler

Seinen Verzicht auf das Vorhaben der Gründung einer „Öffentlichen Gesellschaft Straßen“ nach massiven Protesten der Gewerkschaften und Vorbehalten der SVP-Arbeitnehmer hatte der Landesrat vor gut zwei Wochen ziemlich gut versteckt – als Nebensatz in einer Pressemitteilung des Landespresseamtes.

Was offenbar dazu geführt hat, dass bei den 600 Angestellten des Landesstraßendienstes weiterhin befürchtet wird, dass Daniel Alfreider, Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, es sich doch wieder anders überlegen könnte.

Nun sieht sich der SVP-Politiker zu einer Klarstellung genötigt.

In einem Brief, den er am Donnerstag an die Mitarbeiter verschickte, schreibt er: „Ich darf sie darüber informieren, dass entgegen weiterhin zirkulierenden und falschen Behauptungen der Prozess zur Realisierung einer Öffentlichen Gesellschaft Straßen von uns gestoppt wurde, da es keine politischen Mehrheiten dazu gibt“. Als Beweis für den Rückzug verweist Alfreider darauf, dass die am 28. Juni von der Landesregierung beschlossen Kann-Bestimmung zur Privatisierung der Straßen- und Tiefbau-Dienste nicht an die Gesetzgebungskommission des Landtages weitergeleitet worden sei.

Allerdings: Der Beschluss ist weiterhin aufrecht (wurde also nicht aufgehoben) und könnte jederzeit als Gesetzesentwurf in den Landtag kommen.

In seinem Brief an die Mitarbeiter macht Alfreider keinen Hehl daraus, dass er die Gründung einer Inhouse-Gesellschaft weiterhin für eine gute Lösung hält. Der Rest seines Schreibens ist nichts anderes als eine Werbung für das vorerst abgeblasene Vorhaben. Und suggeriert den Adressaten, dass sie sich eigentlich auf seine Seite stellen sollten.

„Seit mindestens 20 Jahren wurde immer wieder über die Notwendigkeit einer Reorganisation von Mitarbeitern wie Führungskräften diskutiert, allerdings nie umgesetzt. Die Notwendigkeiten sind bis heute dieselben geblieben: Mehr Flexibilität, vereinfachte Prozesse, bessere Ausstattung und Stärkung der Mitarbeiter. 2022 haben wir diese Diskussion angesichts der vielen Herausforderungen, die auf Südtirol zukommen werden, wieder aufgegriffen und einen Reorganisationsprozess gestartet. Mit dem Ziel: Die beiden für Straßen zuständigen Bereiche stärken und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufstellen“, schreibt Alfreider.

Und weiter: „Gerade operative Sektoren werden grundsätzlich meistens so organisiert, dass sie eine eigene Struktur haben, um den Anforderungen und Bedürfnissen der Zeit gerecht zu werden – schlagkräftig, flexibel, effizient. Deshalb sahen wir in einer ähnlichen Lösung (100 Prozent öffentliche Gesellschaft) zahlreiche Vorteile. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen: So haben Stadtwerke, der Bevölkerungsschutz, die Wildbachverbauung, die Berufsfeuerwehr, die Forstdomäne in Südtirol und anderen Regionen auch eigene Strukturen“.

Bei Letzteren handelt es sich allerdings um Sonderbetriebe und nicht privatrechtlich organisierte Inhouse-Gesellschaften wie es für den Straßendienst des Landes geplant war.

Alfreider schreibt in seinem Brief auch etwas, das die Gewerkschaften gestern entschieden in Abrede stellten. Dass er beim Treffen mit den Gewerkschaften Anfang Juli vorgeschlagen habe, dass die Möglichkeit gegeben werden sollte, dass jeder derzeitige Landesangestellte des Straßendienstes seinen aktuellen Vertrag behalten könne. „Dies wurde aber abgelehnt“, fügt der Landesrat hinzu.

Auch im Schlusssatz es Briefes wirbt er für eine Neustrukturierung der Bereiche: „Nun gilt es, den Blick trotzdem stark nach vorne zu richten. Das Land Südtirol wird der strategischen Personalplanung noch mehr Bedeutung beimessen müssen, um u.a. dem Arbeitskräftemangel bestmöglich entgegenwirken zu können – gerade im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierungswelle der nächsten zehn Jahre.

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