Gute Nacht
Die Opposition gab ihre Blockade im Regionalrat nicht auf, weil die Mehrheit nicht zugestimmt hat, auf zusätzliche Posten zu verzichten.
Eine erste positive Nachricht erreichte die Abgeordneten bereits am Morgen vor Sitzungsbeginn: Die Klimaanlage, die am Vortag ausgefallen war und zu ordentlichem Schwitzen im Regionalrat geführt hatte, funktionierte wieder. Bis zum frühen Nachmittag setzte die Opposition ihren Redemarathon fort.
Mit 400 Anträgen behinderte sie die Behandlung des Nachtragshaushalts, da dieser aus ihrer Sicht zwei inakzeptable Punkte enthielt: die Schaffung je eines Kabinettschef-Postens für die Vizes der Regionalregierung und des Regionalrats sowie die Herabsetzung des Beteiligungsquorums bei Bürgermeisterwahlen, bei denen nur ein Kandidat zur Wahl steht, auf 40 Prozent.
In den Reihen der Minderheit sorgte auch die „Performance“ einiger Vertreter der Südtiroler Mehrheit für Kopfschütteln: Neben der krankheitsbedingten Absenz von Philipp Achammer fehlte auch ausgerechnet Regionalassessor Angelo Gennaccaro, der derzeit Urlaub auf Sardinien macht. Zeno Oberkofler bezeichnete scherzhaft Christian Bianchi als „Landesrat für Versicherungswesen“, weil dieser auf Facebook Mitarbeiter für seine Agentur sucht, nachdem Wirtschaftslandesrat Marco Galateo in einem Instagram-Video bereits Werbung für eine Bozner Eisdiele gemacht hatte.
Andreas Leiter Reber: «Wenn diese Regierung bei wichtigen Anliegen und Problemen der Bürger genauso hartnäckig wäre und so viel Energie reinstecken würde, wie bei der Erhöhung des eigenen Personalstands, dann wären wir ein gelobtes Land.»
Paul Köllensperger präsentierte einen Kompromissvorschlag: Der Vize der Region kann einen Kabinettschef einstellen, wenn er im Gegenzug auf einen der beiden ihm zustehenden Sekretäre verzichtet. Der Artikel zum Quorum bis zur Wahlrechtsreform im September ausgesetzt werden. Brigitte Foppa fordert Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, etwa die Brief- oder Online-Abstimmung.
Die Sitzung zog sich bis Mitternacht hin. Mit einem Antrag, der das ganze Gesetz ersetzte, konnte die Mehrheit die Obstruktion beenden, woraufhin die Opposition aus Protest den Regionalrat verließ. (mat)
Ähnliche Artikel
Kommentare (12)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
brutus
…was für ein Schmierentheater!
gulli
Südtiroler Komödiantenstadell nun auch mit Aufführungen am Abend.
opa1950
Mit Kompatscher als Hauptdarsteller.
hermannh
Opa-Senfomat: irgendwan wirst auch Du akzeptieren müssen, dass der Kompatscher, der Mann mit den meisten Vorzugsstimmen in Südtirol ist, die Südtiroler wollten somit ihn als Landeshauptmann und nicht den Kölle oder den Sven ….
So funktioniert Demokratie … 🙂 und entspricht somit dem Wählerauftrag 🙂
Irgendwann gibs wieder Wahlen, dann kann es der Kölle zum 5 x probieren und der Sven zum 6x
opa1950
opa1950
opa1950
Wie Recht sie haben.
ummagumma
@opa, ja der schlechteste LH mag die meisten Vorzugsstimmen erhalten haben, aber die Politik die er betreibt ist unter aller Sau.
ummagumma
@ einfältiges und dummes Hermanle, das Wort Demokratie sollte die SVP samt ihrem grinsenden LH besser nicht in den Mund nehmen. Der tatsächlich demokratisch gewählte Regionalrat wurde nämlich gestern respektlos übergangen! Fast ist die Realität.
ummagumma
Sollte heißen: das ist die Realität
paul1
„Diese Politiker sind nur mehr GELDVERSCHWENDER“!!! Alles unützige Posten die eine Menge Steuergelder kosten!!
robby
Wenn ich sehe wie unverschämt diese Politiker mit meinem Steuergeld umgehen kommt mir die Galle hoch.
Ja glauben die tatsächlich wir Bürger lassen uns alles gefallen?