Rüge für Wally
Waltraud Deeg
Die SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg hat mit ihrem Alleingang bei der Pflegeausbildung gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
von Matthias Kofler
Mit Kapitel 24 „Arbeitsweise“ auf Seite 79 des Regierungsprogramms werden die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen an die Kandare genommen. Dort heißt es unmissverständlich: „Anfragen an die Landesregierung und Beschlussanträge von Mitgliedern der Mehrheit werden noch vor Hinterlegung mit den zuständigen Landesräten/innen besprochen.“
Für Waltraud Deeg ist dieser Passus entweder ein Novum – oder (was nicht weniger schlimm wäre) die SVP-Abgeordnete hat sich bewusst über die Vorschriften hinweggesetzt. Nach Informationen der Tageszeitung wurde der Beschlussantrag zur Pflegeausbildung, den die Pusterer Juristin und ehemalige Soziallandesrätin auf die Tagesordnung der gestrigen Landtagssitzung setzte, nicht mit ihrer Nachfolgerin abgestimmt – ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Rosmarie Pamer, die seit Februar die Agenden Soziales und Familie verwaltet, hat Waltraud Deeg in der Fraktionssitzung aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen – nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch, weil es in einigen Punkten des Antrags großen Verbesserungsbedarf gibt.
Doch davon wollte die ehemalige Landesrätin nichts wissen. Bei der Pflegesicherung handle es sich um eine „Herausforderung der Zukunft“, erklärte Deeg im Landtag und forderte die Landesregierung auf, berufsbegleitende, wohnortnahe und flexible Ausbildungsangebote durch öffentliche und private berufliche Aus- und Weiterbildungsangebote mit Schwerpunktsetzung im Bereich PflegehelferInnen und SozialbetreuerInnen auszubauen sowie die Stellenpläne für die Berufsbilder Pflegehelfer/in und Sozialbetreuer/in in Ausbildung der Nachfrage anzupassen und zu erhöhen.
„Es wäre schön gewesen, wenn wir den Vorschlag im Vorfeld hätten diskutieren können, um die Problematiken zu vermeiden“, maßregelte Pamer ihre Parteikollegin im Plenum. Es habe in den vergangenen Jahren eine Erweiterung des öffentlichen Ausbildungsangebots dank der Finanzierung des Landes gegeben. Es gelte, die Gleichwertigkeiten der Ausbildungen zu garantieren, ebenso wie die Zusammenarbeit aller Akteure. Derzeit arbeite man daran, zu definieren, wie die Prüfung der Sozialbetreuer aussehen solle. Die berufsbegleitende, wohnortnahe Ausbildung sei ein Schwerpunkt ihres Ressorts. Es gebe aber keine Vorgaben zu den Stellenplänen.
Der Antrag wurde schließlich mit 25 Ja gutgeheißen.
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Kommentare (11)
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leser
juristin ist gut
das reicht nur in der politik
pingoballino1955
Frau Pamer warum haben sie nicht auf die Rücknahmepreis des Antrages von Deeg bestanden????
pingoballino1955
Rücknahme, sorryy
hermannh
Bongobongo: wie kann man nur so voller Hass sein??? Dein Team Kölle spaltet mit Eurem blinden Hass die Gesellschaft
pingoballino1955
Hermann bezüglich Hass gegen das Team K bist du Weltmeister! Habe Frau Pamer nur eine berechtigte Frage gestellt,scheinst sie wohl wieder nicht verstanden zu haben.Lass deine Verläumdungen,Gehässigkeiten und sinnlosen Kommentare.,du bist lächerlich,das grenzt an Psycho,wenn jemand keine anderen Meinungen gelten lässt und alles zu seinen Gunsten verfälscht und SVP verdreht!!
hermannh
Bongobongo: Frau Pamer hat in einem halben Jahr schon mehr bewegt, als Dein gesamtes Team Kölle in 15 bzw. 10 Jahren.
Es ist für alte Herren wie Dich schwer zu verdauen, dass andere Parteien was weiterbringen und die eigene Partei immer nur hetzt ….
Armes Team Kölle, spalten und hetzten scheint Parteiprogramm zu sein
criticus
Den Beschlussantrag zur Pflegeausbildung von Frau Deeg finde ich gut.
Frau Pamer, passt Ihnen der Beschlussantrag nicht, weil er nicht aus dem Lager des Landeshauptmanns kommt?
svea
Dass im Bereich Pflege Handlungsbedarf besteht ist klar, allerdings sollte man sich als ehemalige Landesrätin auch an die Spielregeln halten. Warum jetzt diese Eile, wenn man vorher eine gesamte Legislatur dazu Zeit gehabt hätte?
Es wäre wichtig, wenn die Ausbildung in diesem Bereich klar geregelt ist, die Berufsbilder genau definiert und die Zugangsvoraussetzungen transparent sind. Doppelgleisigkeiten schaffen viel Zündstoff bei der Einstufung und den Lohnverhandlungen und sie beinhalten Konfliktpotential beim Personal selbst, weshalb eine Absprache und Koordinierung im Vorfeld absolut notwendig wäre.
opa1950
Die gute Deeg wollte auch wieder einmal in die Schlagzeilen.
morgenstern
Alleingang heißt für mich: Hallo ich bin auch noch da, habt ihr mich nicht mehr lieb?
jorge
Wie lächerlich, wenn diese Mandatare der SVP immer vorher ihre Chefität fragen müssen, wenn sie etwas beantragen. Sie haben doch das Mandat von ihren Wählern erhalten und nicht von der Partei.