Wahlfreiheit oder Zwang?
STF-Frauensprecherin Karin Meister
Die Süd-Tiroler Freiheit positioniert sich klar gegen eine Frauenquote bei Wahlen. Julia Unterberger warnt davor, die Gleichstellung der Geschlechter zu gefährden.
Bei den Europawahlen im Juni galt in Italien die Regel, dass bei der Vergabe von zwei oder drei Vorzugsstimmen beide Geschlechter berücksichtigt werden müssen. Andernfalls wurden die zusätzlichen Vorzugsstimmen gestrichen und nur die Erststimme zählte. Diese Bestimmung wurde von der Frauengruppe der Süd-Tiroler Freiheit als „einschränkend und bevormundend“ kritisiert. Frauensprecherin Karin Meister betont: „Diese Regelung greift in die freie Entscheidung der Wähler ein und zwingt sie, nach vorgegebenen Kriterien zu wählen. Das ist keine echte Gleichberechtigung, sondern eine Beschneidung der Wahlfreiheit.“
Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigte die Regelung mit Verweis auf Artikel 3 der Verfassung, der die Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Hindernisse sowie die Förderung der Chancengleichheit und bürgerlichen Rechte vorsieht. Laut der Landesregierung soll die Regelung der Förderung der Chancengleichheit dienen, weshalb man darüber nachdenkt, sie auf die Gemeinde- und Landtagswahlen auszudehnen.
Die Frauengruppe der STF sieht dies völlig anders. Echte Gleichberechtigung werde durch den Abbau struktureller Hürden erreicht, nicht durch Zwangsmaßnahmen bei der Stimmabgabe. „Wie demokratisch ist eine Regelung, die vorschreibt, beide Geschlechter zu wählen? Was kommt als Nächstes? Eine Pflicht, bestimmte demografische Gruppen zu wählen?“, fragt Meister. Die STF fordert stattdessen Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Engagement verbessern, um mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen. „Es muss ein kultureller Wandel stattfinden, der Frauen in der Politik stärkt und unterstützt“, so Meister.
Julia Unterberger hingegen verteidigt die Geschlechterquote vehement: „Mit der Aufhebung der ,quota rosa‘ würden wir Jahre in die Vergangenheit zurückgehen“, warnt die SVP-Senatorin angesichts der Bestrebungen von Cassa Depositi e Prestiti, einem vom Wirtschaftsministerium kontrollierten Unternehmen, ihr Statut zu ändern und die Vorschrift aufzuheben, die einen Frauenanteil von 40 Prozent im Verwaltungsrat vorschreibt. Dies würde es den Regierungsparteien ermöglichen, ein Gleichgewicht unter den Parteien zu finden und den neuen Verwaltungsrat zu ernennen.
„Sollte sich diese Nachricht bestätigen, würden die Kräfte der Regierungsmehrheit eine sehr hässliche Seite aufschlagen“, kritisiert Julia Unterberger. Dies würde die Gleichstellung der Geschlechter im Namen des politischen Gleichgewichts stillschweigend opfern. Ein Rückschritt, der das genaue Gegenteil von dem darstelle, wofür in den letzten Jahren gekämpft worden sei: die Idee, dass die Präsenz von Frauen im öffentlichen Leben und in Spitzenpositionen ein unverzichtbares Grundprinzip sei. „Für Italien ein sehr schlechtes Bild, auch auf europäischer Ebene“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe. (mat)
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Kommentare (47)
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erich
Die Drin Drin sollte sich einmal fragen, wieso sie keine Rückendeckung ihrer Parteikollegen bekommen hat, als sie im Parlament aufgefordert wurde, sie soll italienisch lernen bevor sie den Mund aufmacht. Dank dieser Quote muss auch eine Drin Drin ertragen werden.
andreas
Was ist eine Drin Drin?
besserwisser
@enrico sollte mal deutsch lernen bevor er andere bezüglich ihrer italienischkenntnisse kritisiert… vermutlich hat @enrico die rechtsanwältin mal als gegnerin gehabt weil er so böse argumentiert. so schlecht ist ihre reputation nicht ……
gulli
Ich wähle Personen die mir als geeignet scheinen, egal ob Frau Mann oder sonst was!
unglaublich
Quoten sind antidemokratisch, bevormundend und sinnlos.
summer1
Undemokratisch ist es, dass Parlamente mit mindestens 70% Männern, die Gesellschaft nicht abbilden, weil es 51% Frauen gibt und somit es mehr Frauen als Männer gibt!
brutus
…undemokratisch ist es den Wählerwillen zu missachten!
brutus
…wenn die 51% der Frauen deiner Meinung nach „richtig“ wählen würden wäre alles in Ordnung! Sie wählen deiner Meinung nach also „falsch“!
…die ignorierst den Wählerwillen!
summer1
Brutus
Und du ignorierst die biologischen Fakten! Wenn Männer richtig wählen würden, bräuchte es keine Quote für Männer.
Du hast keine Ahnung von echter Demokratie, denn jedes Parlament müsste aufgrund der biologischen Fakten nur 49% Männer haben. Du ignorierst den Wählerwillen, weil du diesen nur dann zulässt, wenn er deiner verdrehten rechtsrechten Ideologie entspricht.
Oder sollten wir darüber abstimmen lassen, ob die STF verboten werden sollte? Warum würdest du dann den Wählerwillen ignorieren?
Du Heuchler, ab mit dir in den Innsbrucker Komödiantenstadl!
brutus
…echte Demokratie ist ein Wahlergebnis zu akzeptieren, und nicht im nachhinein manipulieren zu wollen, um bestimmte Gruppen zu bevorzugen! Frauen haben Kandidaten (ich verkneife mir zu gendern, weil es auch auf demselben Mist gewachsen ist) gewählt und nicht Geschlechter! Dies wird aber durch die Quote ad absurdum geführt und ignoriert den Wahlwillen des weiblichen Wählers!
susim
Gell summerle, wie immer : „Das Dumme ist, dass Dumme nicht wissen, was Dummheit ist.“
summer1
Susim
Das Dumme für Lehrer wie dich ist, dass sie nicht wissen, dumm zu sein!
brutus
…und wo sind die Quoten für die anderen Geschlechter Frau Unterberger¿¿??
summer1
Divers? Ich bin für eine Männerquote: sobald die 49% Männer im Parlament ihren Sitz haben, geht der Rest an die Frauen, denn sie stellen 51% der Gesellschaft dar!
brutus
…und die 1,7% der Bevölkerung, die biologisch!!! keinem Geschlecht zugeordnet werden können (entspricht in etwa dem rothaarigen der Weltbevölkerung)???
…und hier sind deine „Diversen“ nicht mal dazugerechnet!
summer1
Die darfst du vertreten!
Aber ich denke, dass du in deiner rechtsrechten verdrehten Welt ohnehin nichts für Minderheiten übrig hast. Also schleich di!
brutus
…nein ich bin nicht rechts, es sind nur Fakten, die nicht in dein Weltbild passen!
summer1
Brutus
Rede nicht vom Weltbild anderer, wenn dein Horizont nur bis zur anderen Talseite reicht.
erich
summer1, deine Wahrnehmung ist Lichtjahre von der Realität entfernt.Bis die Frauen so weit sind, müssen sie noch 3 Generation an sich arbeiten. Beispiel, es gibt Männer Musik Bands die 50 – 60 Jahre in beinahe der selben Konstellation auftreten, bei den Frauen gibt es keine Bands weltweit, die es 5 Jahre miteinander aushalten. Von einem Parlament mit nur Frauen würde keine Kriegsgefahr ausgehen, sie hätten ihn intern.
robby
Ich verstehe die Frau Unterberger schon. Wo wäre sie selbst wohl ohne Frauenquote?
summer1
Sicher nicht dort, wo dein Bruder jetzt ist. Armer Kerl dort zu landen! Ein tiefer Fall!
summer1
Ja wenn ich mir diese Frauensprecherin der STF ansehe und anhöre, dann braucht es erst recht eine Frauenquote, sonst hat sie keine Chance.
Aber ok, der Sven hat sich einer Koalition verweigert, als er hörte, dass die Tammerle-Atz LR werden sollte. Gier und Neid frisst Hirn.
rumer
@sumperle
ja, bei dir ist nichts mehr vorhanden.
summer1
Rumerle
Wer wie du die STF mitterechts nennt, hat kein Hirn.
Schließ also nicht von dir auf andere!
susim
So ist es
susim
Ich meine den fehlenden Rest von Summerles Hirn
summer1
Susim
Die ungebildete Lehrerin im Sommerurlaub. Freue mich, mit meinen Steuern dein Nichtstun gerade zu finanzieren.
meraner
@summer1, also braucht es deiner Meinung nach eine Frauenquote weil dir manche Frauen nicht gefallen, oder sie nicht das sagen was du hören willst, Der Post ist an Frauenfeindlichkeit kaum zu übertreffen.
summer1
Meraner
Du kannst es drehen und wenden, wie du willst. Ich bin für eine Männerquote: mit erreichen von 49% an Männer in Parlamenten, geht der Rest der Sitze an Frauen. Egal ob weitere Männer mehr Stimmen als die nachrückenden Frauen haben.
Damit ist auch gelöst, ob Männer oder Frauen mehr Männer wählen!
summer1
Meraner
Noch etwas: wenn eine Frau gegen die Frauenquote ist, wie diese von der STF, dann bin ich ihr gegenüber nicht frauenfeindlich, sondern habe etwas gegen patriarchale Dummheit!
meraner
@summer1, du kennst aber schon den Unterschied von einem Verhältniswahlrecht und einem freien Wahlrecht. Eine Quote hat in einem freien Wahlrecht nur den Sinn Minderheiten zu schützen, denn sonst würden wir zB. in Rom keinen einzigen Vertreter sitzen haben. Aber ich traue dir zu, dass du erkennst, dass 51% nicht die Minderheit ist. Sollte das freie Wahlrecht beschnitten werden, können wir uns den Weg zu den Urnen sparen, denn dann werden wir in Zukunft einen Landtag im Verhältnis Mann, Frau, Divers und im Verhältnis deutsch, italienisch, ladinisch, andere, und im Verhältnis katholisch, muslimisch usw und im Verhältnis zu den Berufen haben müssen. Und jemanden mit einer anderen Meinung als patriarchale Dummheit zu bezeichnen zeugt von ganz extremen Minderwertigkeitskomplexen, welche man versucht durch Anfeindungen in der Anonymität zu verstecken.
summer1
Meraner
Deine Scheinargumente sind meisterlich: während ich mir Geschlecht und Muttersprache nicht aussuchen kann, ist Religion und Beruf frei wählbar in einem Staat mit Religionsfreiheit und freien Berufswahl!
Außerdem habe ich deine Ansicht als pateiarchale Dummheit und dich nicht als Person XY so bezeichnet.
Dass du mit deiner Ferndiagnose auch noch bestens belegst, dass du nicht mal in diesem Bereich kompetent bist, ist damit alles gesagt.
pingoballino1955
summer1,glaube du weisst nicht wieviel“LETTN“ du am Tag loslässt,um dies dir in deiner Bauernsprache,höflich zu erklären!
summer1
Bist du rumer?
Sorry, du bist ja die Vinschger Mimose, die jedem droht, selbst aber austeilt in primitivster Weise.
Geh weiter oder schleich di!
pingoballino1955
summer1,wenn sich hier jemand mit dümmsten und primitivsten Kommentsten “ SCHLEICHEN MUSS“ bist es du,noch nicht gecheckt,was du für “ Blödsinn“ rauspfeifst??? Lies mal die Kommentare,die dich Gestern und HEUTE betreffen,noch nicht capito?Dödl!
susim
Wie recht du hast? Pingo
summer1
Susim, die ungebildet Lehrerin!
pingoballino1955
summer1,wenn du nicht mehr weiter weisst,musst du Frauen beleidigen??? Ich glaube der UNGEBILDESTE IDUOT hier bist du!
pingoballino1955
Sorry: I D I O T bist D U !
summer1
Pingo
Bist du susim?
ummagumma
Also hier gibt es nur drei wahre Mimosen und du Sumperle gehörst ganz sicher dazu.
summer1
Gummilein
Du bist die größte Mimose!
morgenstern
Die Frauenquote ist ein Auslaufmodell, geht es nämlich nach den Grünen in (D) soll in Zukunft jeder sein Geschlecht frei wählen dürfen, also Problem gelöst.
pingoballino1955
Sorry: I D I O T bist D U !
pingoballino1955
Meinte summer1!!!
hubertt
Ja mit der Demokratie ist es nicht weit her, besonders nicht bei der EU Diktatur, da werden Maßnahmen beschlossen gegen den Willen der Bevölkerung…seit der Gründung von dieser Diktatur.
heracleummantegazziani
Ich bin im Prinzip auch dafür, dass die Besten Politik machen sollten, aber die Tatsache, dass hier 99,99% Männer gegen eine Frauenquote Sturm laufen ist im Prinzip ja genau eine Begründung dafür.
So lange die Voraussetzungen für die Ausübung politischer Tätigkeit nicht gleich sind, werden sich kaum Frauen für die Politik hergeben. Das ist das Grundproblem. Ist das gelöst, braucht es keine Quote.