„Haben gut gearbeitet“
Die Regierungs-Klausur: Von den rund 340 im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben und Maßnahmen sind 10 Prozent umgesetzt worden.
Mit der Südtiroler Volkspartei, den Fratelli d’Italia, der Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol, der La Civica und den Freiheitlichen tragen erstmals fünf Parteien Regierungsverantwortung für Südtirol.
Um die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, das Regierungshandeln im ersten Halbjahr, aber auch um Schwerpunkte der nächsten Monate ging es am Montag in der Koalitionsklausur, an der neben den Mitgliedern des Koalitionsausschusses auch die Mitglieder der Landesregierung teilnahmen.
Im Vordergrund stand dabei eine umfangreiche Analyse der Regierungstätigkeit im ersten Halbjahr der Legislaturperiode mit den Themenschwerpunkten leistbares Wohnen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit.
Von den rund 340 im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben und Maßnahmen sind, so das gemeinsame positive Fazit von Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Mitgliedern der Landesregierung, sind rund 2/3 auf den Weg gebracht. 25% der Vorhaben sind derzeit noch nicht in Umsetzung, 10% der vereinbarten Maßnahmen sind jedoch bereits umgesetzt worden.
„Die neue Mehrheit tut das, was sie vor gut 6 Monaten zum Start angekündigt hat, nämlich das vereinbarte Regierungsprogramm abarbeiten und umsetzen“, stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher zufrieden fest. „Dass bei fünf Koalitionspartnern immer wieder auch Koordinierungsbedarf entsteht, versteht sich von selbst. Aber“, so der Landeshauptmann, „die von einigen von Beginn an stark kritisierte Regierungskoalition der Südtiroler Volkspartei mit den Rechtsparteien hat in diesem ersten Halbjahr mit rund 580 Regierungsbeschlüssen und etlichen Gesetzesvorlagen gezeigt, dass sie ernsthaft an tragfähigen Lösungen für das Land und für die Südtirolerinnen und Südtiroler arbeitet.“ Für Arno Kompatscher wie auch für Dieter Steger, Obmann der Südtiroler Volkspartei, sind für die weitere Zusammenarbeit der Koalition insbesondere die Gewährleistung der akkordierten Wertehaltungen wie auch die zügige Umsetzung der Reform des Autonomiestatutes von zentraler Bedeutung.
Diese ersten sechs Monate der Legislaturperiode waren geprägt von starkem und konstantem Engagement und intensiver Arbeit, die darauf abzielte, auf die Bedürfnisse der Bürger und des Landes einzugehen, so das Fazit von Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo und Anna Scarafoni, Vertreter von Fratelli d’Italia. Besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung eines zunehmend inklusiven Bildungssystems, einer Kultur des Respekts und der Legalität sowie der Mehrsprachigkeit gelegt.
„Die Mittel für die italienische Kultur wurden im Vergleich zu 2023 deutlich erhöht und die Beziehungen zu den Wirtschaftvertretern wurden durch die Entwicklung einer innovativen Wirtschaftsplattform gestärkt“, so Landesrat Galateo. Dank auch des ständigen Kontakts mit der Regierung in Rom ist es laut den FdI-Vertretern Galateo und Scarafoni auch gelungen, das Land Südtirol in große internationale Veranstaltungen wie etwa Trilateral in Paris und Fancy Food in New York einzubinden.
Oberstes Ziel für Landesrat und Lega-Vertreter Christian Bianchi in diesen ersten Regierungsmonaten war es, die öffentlichen Bauvorhaben zu beschleunigen und die energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude voranzubringen. „Vor wenigen Tagen wurde auch das Hochbauprogramm für die nächsten Jahr genehmigt. Dabei betrachte ich vor allem den Bau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen als vorrangig“, so Landesrat Bianchi. Für den Vertreter von Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol in der Regierungskoalition ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und den Bezirksgemeinschaften zur Aufwertung des ländlichen Raums von zentraler Bedeutung.
„In den ersten sechs Monaten unserer Amtszeit haben wir gut gearbeitet und unsere Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis gestellt“, stellten Angelo Gennaccaro und Nicol Mastella von La Civica fest. „Südtirol stürzte nicht in den Abgrund, wie manche vorhergesagt hatten“, so die Vertreter der La Civica in der Regierungskoalition. In der Mehrheit gibt es unterschiedliche Sensibilitäten, aber die eingeschlagene Richtung ist dieselbe: Es geht um die Zukunft unseres Landes und der Bürger, die wir vertreten. „Nachdem wir ein ausgewogenes, modernes, liberales Programm der Mitte vorgelegt hatten, haben wir uns konsequent an die Umsetzung gemacht. Immerhin haben wir bereits ein Zehntel unserer Vorhaben umgesetzt und ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen sind auf den Weg gebracht“, so La Civica-Vertreter Gennaccaro.
Auch für Ulli Mair und Roland Stauder von den Freiheitlichen hat sich die Regierungszusammenarbeit bereits in den ersten Monaten bewährt, insbesondere auch, dass „unser Land nun erstmals einen politischen Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit hat“, so Landesrätin Mair. Im Sinne einer engen Vernetzung aller Sicherheitsorgane ist es Mair auch gelungen, einen intensiven, kontinuierlichen Austausch zu etablieren, um so spürbare Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu bewirken. Im Bereich Wohnen hat Landesrätin Mair–was die Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, der Sanierungszeiten beim WOBI oder die Folgen bei Nicht-Einhaltung der Mieterordnung anbelangt – bereits mehrere konkrete Schritte gesetzt und noch in dieser Woche wird die Landesregierung im Rahmen eines Arbeitstreffens die Weichen für weitreichende gesetzlichen Maßnahmen im Bereich Wohnen legen.
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Kommentare (26)
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opa1950
In 6 Monaten haben wir gut gearbeitet? Verstehe zwar nicht was man unter gut arbeiten versteht,aber in diesen 6 Monaten ist nichts neues passiert.Es wurde viel geredet aber nichts getan.Tanta chiaciera e pochi fatti. Zum Beispiel: Mair die Sicherheits und WObI Landesrätin redet und redet,und nichts dahinter.Deeg war schon schlecht aber Mair ist noch schlechter.Also 6 Monate verstrichen und die Resultate sind gleich null.
hermannh
Opi: Ohne meckern gehts bei Dir nicht… man kann im Leben alles schwarz sehen!
Mit meckern und polemisieren baut man keine Brücken.
Die Mair z.B.arbeitet brav und hat sich gut entwickelt, dass sagen die eher linkslastigen Sozialverbände…. Wenn Du ein wenig vernetzt wärst, hättest Du das selbst gehört….
criticus
Ist in diesen 10% das „unnötigste aller Gesetze bezüglich der Hundescheiße“ mitgerechnet? Was ist eigentlich in der Wohnungsnot, Sanität, Umwelt, Abwanderung von Fachkräften (um nur einige zu nennen) weitergegangen? Was hat eine Frau Pamer unternommen, die ja so viel versprochen hat? Geht endlich die großen Probleme an!
gulli
Eigenlob stinkt…
pingoballino1955
An die Landesregierung: warum benennt ihr nicht konkrete Fakten,WAS IHR geleistet habt? Man kann sich ja auch alles schön reden,wie üblich! In der Autonomiefrage ist konkret NULL weitergegangen,oder wenn, WAS???
hermannh
Bongobongo: was hat Dein Kölle konkret in den letzten 3 Landtagsperioden (3 x 5 Jahre) bewegt? Sein Coronabonus war nicht zum Wohl von uns allen, ansonsten wird auch Dir nix einfallen…. ach so unlängst die Packtelei der Schande mit Anderlahn, viele Wahlniederlagen…
pingoballino1955
HERMANN ,ist der Kölle Regierungspartei ? DU meinst der OBER SVP GURU zusein,mach dich nicht ht jeden Tag lächerlich,wie du schon bist!
hermannh
Bongobongo: Die SVp ist in Rom auch nicht Teil der Regierung und trotzdem meckerst Du immer als sie gleichviel zu sagen hätten, wie die Meloní …..
Auch als Opposition kann man viel bewegen, wenn man aber meint mit prinzipiell Dagegensein ist es getan, dann passiert halt nix.
Du hast Recht der Kölle ist nur Teil der Allianz der Schande: Grüne & Kölle mit Anderlahn, schlimmer geht es nicht mehr.
Wann tritt der Kölle zurück und macht dem Freund der Gastwirte (siehe Facebookfilm) Sleiter platz? In Bozen hetzt man gegen die Gastwirte, in Meran kriecht man den Laubenwirten in den Hintern … Eigentartige Partei
pingoballino1955
HERMANN ,du musst mal international über Südtirol und der jetzigen Svp, Fratelli ,Freiheitlichen Fascho Regierung nachdenken,dann verstehst du genau so nichts ,wie bisher! Du hast NULL AHNUNG!
hermannh
bongobongo: Du musst mit Argurmenten arbeiten und nicht mit Beleidigungen!
Erkläre mir warum der Kölle auf Landesebene gegen den Hgv und die gesamten Gastwirte hetzt und gleichzeitig Eurer Sleiter zu Lasten der Sicherheit (Rettungsautodurchfahrt) in Meran den Gastwirten sprichtwörtlich in den Hintern kriecht!
Ich erwarte, da eine Aufklärung von Dir (keine Beleidigung)!
andreas
Was genau erwartet ihr Heulsusen euch eigentlich?
Ich habe z.B. genau 0 Ahnung vom Regierungsprogramm, da es mich auch nicht interessiert und erwarte mir genau 0, da ich nicht mal wüsste, was ich mir von der Landesregierung wünschen könnte.
Da es sich beim Wohnen, Sicherheit oder Mobilität um recht komplexe Themen handelt, wo jede Entscheidung eine Menge an Folgen mit sich bringt, welche abzuwägen sind und die Entscheidungen auch rechtlich umsetzbar sein müssen, ist es doch äußerst unwahrscheinlich, dass innerhalb von ein paar Monaten alles umgekrempelt werden kann.
Jede Wette, dass ihr Heulsusen nicht annähernd eine Ahnung von den Themen habt und noch weniger konkrete unmsetzbare Vorschläge, sondern nur etwas rumheult und euch als Opfer gebt.
Opfer seit ihr, das kann man nicht mal bestreiten, aber weniger wegen der Landesregierung, sondern eurer selbst. 🙂
pingoballino1955
ANDREAS,Ich glaube du hast von NULL AHNUNG!
summer1
Pingo
Was du glaubst, ist jedem egal.
Aber Wissen hast keines oder gar NULL!
pingoballino1955
Summer1,musst mir mal ganz konkret sagen,welches Wissen ich habe oder nicht,???? Hiasele,dummes!!!
bernhart
Viel geleistet, viel ruiniert, siehe Beschlüsse und Anträge von letzter Woche!!!!
Antrag versenkt Offenliche Verkehrsmittel für Einheimische.
Vergünstigungen für REntner und Familien.
Wohnbau alles Stockt.
Beste Entscheidung schaffung neuer überbezahlter unnüzige Posten im Regionalrat.
Versogungsposten für EX Direktoren.
Verschwendung von Steuergelder, das kann unsere LH am besten-
pingoballino1955
Danke Bernhart ,mindestens Einer sagt die “ eiskalte“ SVP WAHRHEIT!!! ABSCHÄULICH,was da abläuft in Südtirol!
sepp
Unser LB konn gor nic wos hot der weiter gibrocht fa seine in juni autonomie autobahn zum land nic passiert ausser gscheide reden
robby
Dass sie gut gearbeitet haben glauben diese Steuergeldfresser ja nicht mal selbst.
brutus
„…leistbares Wohnen, Lohngerechtigkeit!“
…ich kann’s nicht mehr hören!
hoi_du
Wer‘s glaubt wird selig und selig sind die, die alles glauben …
sepp
Hart gesrbeitet do lachhammer woas eh nett wie man arbeiten schreib
nemesis
((abarbeiten und umsetzen“, stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher zufrieden fest)) ?.
Die ganzen Prozente der Umsetzungen was gemacht wurde kommt eben drauf an welche Gruppierung gemeint wurde ?.
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Ja, wenn seit 6 Monaten mehr oder weniger nur „bla bla“ und Sesselrücken gemacht wurde, muss man sich halt selbst auf die Schulter klopfen und laut behaupten, daß viel getan wurde.
Das dumme Wahlvolk wird’s schon fressen …
pingoballino1955
HERMANN LADURNER MERAN FORST!!! Erklär mir mal,warum du die Frechheit besitzt mich in familiären Situationen anzugreifen,wenn du sonst keine Argumente mehr hast! ERKLÄR MAL!!! Zudem werde ich mich in Zukunft auf keine solcher Diskussionen mehr einlassen,sonst würde sich meine NICHTE ,ihr Vater und Co nur in Grund und Boden SCHÄMEN müssen,mit Zeugen!
pingoballino1955
HERMANN ,AUFPASSN!!! PRIMITIVER!Noch eine Lüge,und Verläumdung,dann wende ich mich an meinen Rechtsanwalt ,das hätte dann gewaltige Folgen für dich! Dann müsstet ihr beweisen,was ihr hier öffentlich in diesem Portal gelogen habt und die Verleumdung zurücknehmen! Nochwas die Bürgermeisterin von Taufers i.M hat bis jetzt 8 Jahre gebraucht um Feuerwehrhalle,Kindergarten und Co endlich zu beenden,um dann mit Kompatscher das “ Blattl „durchzuschneiden! Den Jägern hat sie auch einen Gefallen gemacht,und die Bar daneben verreckt!!! Von den grausamen Pannen nicht zu sprechen!Sie selbst hat nur alles übernommen,die Macher waren ihre Vorgänger und man hat gemerkt alles war SCHNECKENTEMPO! Ich habe mit Frau Rosalinde Koch kein Problem,höchstens sie mit mir,weil ich die Wahrheiten sage und sie das nicht akzeptiert,abgesehen dass diese Frau UNGEBILDET ist und anfängt zu SCHREIEN,wenn sie nicht mehr weiterweiss! Nochwas,mit Carabinieri im Lande habe ich Null Problemo und sie mit mir auch nicht! Die Nichte bringst mir noch dann reden wir Klartext.Wenn nicht ,sei still und verkrieche dich! Ich werde mich nicht auf dein Billigniveau herablassen dass ich in deine Privatsphäre gehe und dann noch verlogen und in gemeiner primitiver Form : AUFPASSN MANNL!
eiersock
„Gut gearbeitet! “ kann man auch ohne Ziele, Erfolge oder Ergebnisse!
IST REINE ANSICHTSSACHE!
Wichtig ist nur es gut zu präsentieren und es dem Bürger so zu vermitteln oder so zu verkaufen!
Glauben oder nichtglauben kann jeder selbst entscheiden!
Ein guter Politiker redet viel und am Ende der Rede hat keiner der Zuhörer etwas verstanden!