Unverständliche Gespräche
Im Strafverfahren zur ersten Maskenlieferung an den Sanitätsbetrieb gewinnen die Beschuldigten Zeit, die nächste Vorverhandlung findet frühestens Ende September statt.
von Thomas Vikoler
Ein halbes Dutzend Verhandlungen benötigte bisher ein besonderes Beweissicherungsverfahren am Landesgericht. Darin werden die Telefonate und Umgebungs-Abhörungen zur Strafermittlung zur ersten, von der Firma Oberalp vermittelten Lieferung von chinesischer Schutzausrüstung ausgewählt.
Parallel dazu läuft am Landesgericht eine Vorverhandlung zur Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Sanitäts-Generaldirektor Florian Zerzer und Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl zum Vorwurf der betrügerischen Handlungen bei öffentlichen Lieferungen.
Die nächste Verhandlung ist für den 12. Juli angesetzt, wird aber vertagt werden. Der Grund: Ein dreitägiger Ausstand der Strafverteidiger wegen eines Protests gegen die Justizreform der Regierung Meloni, der just auf die zweite Hälfte der kommenden Woche angesetzt wurde.
Die Verteidiger von Zerzer und Engl hätten am 12. Juli ohnehin eine Vertagung beantragt, denn auf der jüngsten Verhandlung im Beweissicherungsverfahren am Mittwochnachmittag am Landesgericht wurde dieses wiederum nicht abgeschlossen. Richter Emilio Schönsberg vertagte auf den 19. September.
Und zwar deshalb, weil die Staatsanwaltschaft zehn Audio-Files im Prozessakt haben möchte, welche die beauftragten Gerichtsgutachter als teilweise oder gänzlich unverständlich klassifiziert haben.
Es geht um die Ergebnisse eines Lauschangriffs der Carabinieri-Sondereinheit NAS im Freien, auf denen starke Außengeräusche wie Autolärm zu hören sind. Die abgehörten Gespräche sind aus der Sicht der Gerichtsgutachter nicht transkribierbar. Die Staatsanwaltschaft verweist dagegen darauf, dass sie die NAS-Beamten größtenteils verstehen konnten, und drängt folglich auf eine Rekonstruktion des Inhalts mit erhöhtem technischem Aufwand.
Also beauftragte Richter Schönsberg die Gutachter, einen erneuten Transkriptionsversuch zu unternehmen.
Von der Liste der potenziell verfahrensrelevanten Abhörungen gestrichen wurden dagegen zwei Telefonate, die Zerzer mit Anwälten bezüglich der Verteidigungsstrategie geführt hatte. Diese sind laut Strafprozessordnung nicht zulässig.
Weiter offen ist, ob einige Anrufe, die ohne Antwort blieben, in den Verfahrensakt aufgenommen werden. Die Verteidigung ist der Ansicht, dass sie nicht relevant für das Verfahren sind.
Bisher wurden im Beweissicherungsverfahren 450 Telefonate und Abhörungen zugelassen, ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Anträge für nicht weniger als 1.600 gestellt. Die ausgewählten Telefonate betreffen allein den Zeitraum nach dem ersten Ankauf von Masken und Schutzanzügen.
Mit der zweifachen Vertagung im Beweissicherungsverfahren bzw. der Vorverhandlung, die frühestens Ende September fortgeführt werden wird, gewinnen die beiden Beschuldigten wertvolle Zeit im Hinblick auf einer Verjährung der ihnen vorgehaltenen Straftat. Mindestens zwei Monate.
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Kommentare (33)
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pingoballino1955
Das Volk hat verstanden,alles läuft elegant mit Verzögerungen auf VERJÄHRUNG hinaus????
hermannh
Bongobongo: das Gericht ist unabhängig: in Italien gibt es die Gewaltenteilung und so soll es sein!
Du hast eine Einstellung wie in den 1930er Jahren.
Du bist kein Richter! Lass die Richter ihre Arbeit machen
leser
herrmann
du hast recht
dass die richter frei arbeiten können
dafür sorgt meloni und salvini
soviel zu deiner gewaltenteilung
hermannh
leser: Auch eine Meloni wird sich nicht in Südtirols Gerichte einmischen, dazu hat sie auch kein Interesse …. Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen Italien und Russland!!!
Solche Aussagen von Dir sind absolut billige Polemik und zeigt, dass Du Dich absolut nicht auskennst….
leser
herrmann
du weist dass auch südtiroler gerichte unter der willkür von rom stehen
pingoballino1955
Hermann,wenn man nur phantasiert und die Gerichtsbarkeit in Italien nicht im Geringsten kennt,sollte man so schlau sein und sich nicht äussern,sonst blamiert man sich in äusserst peinlichster Form: Tip:kauf dir den “ codice civile“ und den “ codice penale“ wahrscheinlich für dich nutzlos,denn diese beiden Werke wirst du nicht verstehen,da fängt es schon bei den Komas und bis der beschriebenen Gesetzte an,die du weder gesetzlich interpretieren geschweige denn verstehen würdest! Capito ragazzo!
pingoballino1955
Hermann,was hat die Gewaltenteilung mit obgenanntem von mir erwähnten Thema zu tun du HIAS! Zudem solltest du dir bewusst sein dass dieses Thema mit 1930 NULL zu tun hat: Ungebildeter DÖDL!
leser
pingo
herrmann ist einfach nur ein parteischaf und ein vollpfosten
hermannh
bongobongo und Leser: Ihr habt keine Argumente: Das zeigt, dass Ihr nur beleidigt.
Übrigens wenn es ein Parteischaf hier im Forum gibt: dann Bongobongo: Er ist von der Gattung „Kölle-Alt-Herren-Schaf“ 😉
Zum x-ten Male: lass die Richter ihre Arbeit machen!!!! Verurteilen ist Aufgabe der Richter!
leser
pingo
nein
es läuft darauf hinaus dass oberrauch zu seinem geld kommt
man bestraft den steuerzahler und zum schluss darf er noch dafür bezahlen
gulli
Alle die daran glauben, dass Zerzer und Oberrauch verurteilt werden leben in einer Scheinwelt. Am Ende wird man ihnen das Verdienstkreuz verleihen.
hermannh
Gulli: auch Du bist besser informiert als ein Richter…. hör auf mit der Vorverurteilung.
Urteile zu machen ist ausschliesslich Aufgabe der Richter. Auf Gericht zählen Fakten und nicht Mußmassungen von Dir; von Leser oder von Bongobongo.
Sobald das Gericht entscheidet werden wir wissen, wer bzw. ob jemand schuldig ist. Alles andere ist Polemik und Spekulation.
leser
herrman
du hast recht
hundertprozent richtig ist ein dogma von parteischafen wie dir
pingoballino1955
Hermann,du bist uninformiert ,man merkt du weisst NULL,was hinter den Kulissen gespielt wird!!! Naiv,oder blöd,wie soll ich das in deinem Sinne interpretieren JUNIOR?????
leser
ich mutmase nie sondern ziehe schlüsse aus vorherigen tatsachen und fakten
grundsätzlich interessiert much die gerichte nicht
wenn man von so einen trottl wie dir in eine bestimmte ecke gestellt wird
damit kann man leben
hermannh
leser: „grundsätzlich interessiert much die gerichte nicht“: aus welcher Sekte bist Du ausgebrochen? Bist Du ein „Reichsbürger“?
leser
herrmannh
sei beruhigt
ich bin kein reichsbürger denn ich zahle steuern
und da ich nirgends einen cent betrag bettle falle ich dem steuerzahler nicht zur lasst
daher kann ich meine auffassung auftecht zur schau tragen dass politiker nur schmarotzer sind da sie in erster linie nur mein geld klauen
gulli
@hermannh
wo habe ich in meinem Kommentar Urteil gesprochen oder eine Verurteilung gefordert?
Wer lesen kann ist im Vorteil…
pingoballino1955
Hermann,wenn man nur phantasiert und die Gerichtsbarkeit in Italien nicht im Geringsten kennt,sollte man so schlau sein und sich nicht äussern,sonst blamiert man sich in äusserst peinlichster Form: Tip:kauf dir den “ codice civile“ und den “ codice penale“ wahrscheinlich für dich nutzlos,denn diese beiden Werke wirst du nicht verstehen,da fängt es schon bei den Komas und bis der beschriebenen Gesetzte an,die du weder gesetzlich interpretieren geschweige denn verstehen würdest! Capito ragazzo!
hermannh
bongobongo: Du mußt den „codice civile/penale“ von Italien lesen, der von Russland hat bei uns keine Gültigkeit 🙂
Auch die Kölle-„codice civile“-Version , dass er der Messias ist und somit nur er die Wahrheit gepachtet hat, ist nicht einmal in Nordkorea gültig 🙂
pingoballino1955
HERMANN du versuchst verzweifelt dein NICHTWISSEN der Justiz in Italien zu kaschieren,man merkt du hast NULL AHNUNG! Weiss nicht welchem nichtwissenden Trottl du nachplapperst,wie ein Papagei,wahrscheinlich einem SVP GASTHAUSBESUCHER ohne Ahnung wie du!
summer1
Pingo
Und wo ist jetzt in deinem Kommentar hier ein Argument, außer einer Aneinanderreihung von Beschimpfungen?
pingoballino1955
summer1,kannst du nicht lesen???
leser
herrmannh
ich pbervorteile und beklaue niemanden
und ich brauche auch keinen polizisten der mir erklären muss was falsch und was richtig ist
aber du hast recht ich trete dafür ein dass man schlaumeiern das handwerk legt
hermannh
na LESER, dann fang mal bei Dir an 🙂 Du siehst Dich ja als Schlaumeier, ich hingegen sehe Dich als Reichsbürger.
Ich glaube, ich kann das bei Dir beweisen: typisches Kennzeichen sind dass Gerichte und Gesetze nicht anerkennen werden und dass Reichbürger Selbstjustiz machen wollen.
Die Gericht werden ihre Arbeit gut machen und entscheiden ob jemand etwas strafbares getan hat. Bis dahin zählt die Unschuldsvermutung. Sollte jemand schuldig sein, kommt sowieso die Strafe.
andreas
Alles Fachleute am Schreiben. 🙂
pingoballino1955
Andreas, da hast du mit hermannh und summer1 wohl alles richtig verstanden,nämlich dass sie keine Ahnung vom Rechtswesen in Italien haben,aber aufdrehen wie ein Pfau,der versteht nur die Natur!!!
hermannh
Bongobongo: vergiss nicht, das bis vor kurzem nicht wusstest, dass Österreich bei der Eu ist 🙂
Und dass Du bei den Gemeindewahlen in Lana, Leifer u. ST. Martin den Kölle wählen wolltest, weil Dir der Unterschied zwischen Eu und Gemeinde nicht ganz klar war 🙂 🙂
Das wird schon am Alter von Dir liegen:-) 🙂
pingoballino1955
Hermann,willst provozieren du DEPP,gelingt dir nicht,denn jeder hier weiss welche Lügen du verbreitest,wenn du in die Enge getrieben wirst!
opa1950
Es ist unverschämt und mittlerweile langweilig welche Kommentare Hermannh und Summer 1 von sich geben
andreas
Was leser oder pingoballino1965 schreiben, sorry, jetzt habe ich ihn 10 Jahre jünger gemacht, natürlich 1955, ist aber auch Müll.
pingoballino1955
Andreas,hast du dir schon mal überlegt,welchen MÜLL du hier schon verbreitet hast?
winny
Dieses Gezetere mit Niveau 0 Grad Kelvin geht mir fürchterlich auf die Nerven.
Zum „Fremdschämen“